Birkenfeld: Doch kein Millionen-Zahltag?

Der UBS-Whistleblower, der letzte Woche über Nacht dank der IRS-Belohnung zum Multimillionär wurde, muss um seine Millionen bangen.

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Bradley Birkenfeld galt als Kronzeuge im Steuerstreit zwischen den USA und der UBS. Laut dem Bericht der US-Steuerbehörde IRS konnte dank den Aussagen Birkenfelds das Verfahren gegen die UBS geführt werden, was zu Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Dollar geführt hat.

Für diesen Dienst erhielt Birkenfeld unter dem neuen Whistleblower-Gesetz eine Belohnung von 104 Millionen Dollar zugesprochen. Diese Belohnung scheint aber noch nicht im Trockenen zu sein, da sich zwei verschiedene US-Gesetzte in der Angelegenheit widersprechen.

Zwei widersprüchliche Gesetze

Einerseits stellt das neue Whistleblower Gesetz einem Whistleblower bis zu dreissig Prozent der Mehreinnahmen in Aussicht, die der Staat durch dessen Offenlegung einfährt. Unter dieses Gesetz fällt auch die Belohnung Birkenfelds.

Demgegenüber steht das ebenfalls neue Dodd-Frank-Gesetz, welches im Fall Birkenfeld keine Belohnung aussprechen würde, wie das Wirtschaftsmagazin «Forbes» berichtet.

Keine Belohnung wegen Gefängnis

Gemäss Whistleblower-Gesetz gibt es kein Geld für Individuen, die «Vergehen geplant und initiiert haben», während nach Dodd-Frank kein «Whistleblower, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, die im Zusammenhang mit den Richtlinien der SEC steht, belohnt werden darf», zitiert «Forbes» die Gesetze.

Da Birkenfeld aber wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 40 Monaten Haft verurteilt wurde, könnte der Millionen-Zahltag, der ihm in Aussicht gestellt wurde, zu einer Nullrunde werden. Das letzte Wort hat laut «Forbes» die SEC.

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Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

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Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

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Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

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