Steuerharmonisierung: Wenn zwei das Gleiche tun

Ausgerechnet die OECD und die EU begehen Sünden, die sie ihren Mitgliedern nicht erlauben, stellt Martin Hess von der Schweizerischen Bankiervereinigung fest.

Martin_Hess_119x168_2Martin Hess ist Leiter Wirtschaftspolitik bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Kartellistisches Verhalten wie Preisabsprachen richten grosse volkswirtschaftliche Schäden an. Seit Jahren wird in der Schweiz deshalb eine Kartellgesetzreform diskutiert.

Parteien, die auf strikte Durchsetzung des Kartellverbots pochen, insbesondere diejenigen aus dem linken Lager, verdienen Applaus für diese marktorientierte Haltung. Kartellverbote sind auch auf internationaler Ebene absolut die Regel.

Will man Kartelle wider besseres Wissen dem Konsumenten schmackhaft machen, braucht es eine hübsche Verpackung. Auf dieser steht dann nicht Kartell sondern Harmonisierung. Aktuelles Beispiel: Steuern.

Nichts anderes als ein Kartell

Ausgerechnet die OECD und die EU, die sich allzu gerne als Hüterinnen der marktwirtschaftlichen Ordnung ausgeben, sind gegenwärtig mit verschiedenen Initiativen daran, diejenigen Sünden zu begehen, die sie ihren Mitgliedern nicht erlauben.

Ökonomisch ist eine Steuerharmonisierung nichts anderes als ein Steuerkartell. Auch ein Steuerkartell ist ungerecht und volkswirtschaftlich schädlich. Als Folge werden Tiefsteuerländer zu höheren Steuersätzen gezwungen, und Hochsteuerländer können auf Grund fehlenden Wettbewerbsdrucks ihre Steuersätze weiter erhöhen.

Zum Schaden der Schweiz

Schaden tut diese staatliche Abzockerei allen. Am meisten denjenigen Ländern wie die Schweiz, die ihre Finanzen im Griff haben, und nun international sogar dafür gerügt werden.

Schlimm auch, dass gewisse Parteien, die auf nationaler Ebene lobenswert gegen Kartelle und Abzockerei weibeln, ausgerechnet im internationalen Kontext Kartelle und Abzockerei zu Gunsten der Staaten mit ineffizientem Steuersystem und zum Schaden der Schweiz unterstützen. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es scheinbar nicht dasselbe.

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NEWS GANZ KURZ

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut dem Bericht ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

Glarner Kantonalbank

Die Glarner Kantonalbank (GLKB) weitet die Laufzeiten ihrer angebotenen Hypotheken aus. In Filialen erworbene Hypotheken können neu eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, online erworbene eine solche von bis zu 20 Jahren. Käufer sollen somit länger von tiefen Zinsen profitieren können.

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