Ausgerechnet die OECD und die EU begehen Sünden, die sie ihren Mitgliedern nicht erlauben, stellt Martin Hess von der Schweizerischen Bankiervereinigung fest.
Martin Hess ist Leiter Wirtschaftspolitik bei der Schweizerischen Bankiervereinigung
Kartellistisches Verhalten wie Preisabsprachen richten grosse volkswirtschaftliche Schäden an. Seit Jahren wird in der Schweiz deshalb eine Kartellgesetzreform diskutiert.
Parteien, die auf strikte Durchsetzung des Kartellverbots pochen, insbesondere diejenigen aus dem linken Lager, verdienen Applaus für diese marktorientierte Haltung. Kartellverbote sind auch auf internationaler Ebene absolut die Regel.
Will man Kartelle wider besseres Wissen dem Konsumenten schmackhaft machen, braucht es eine hübsche Verpackung. Auf dieser steht dann nicht Kartell sondern Harmonisierung. Aktuelles Beispiel: Steuern.
Nichts anderes als ein Kartell
Ausgerechnet die OECD und die EU, die sich allzu gerne als Hüterinnen der marktwirtschaftlichen Ordnung ausgeben, sind gegenwärtig mit verschiedenen Initiativen daran, diejenigen Sünden zu begehen, die sie ihren Mitgliedern nicht erlauben.
Ökonomisch ist eine Steuerharmonisierung nichts anderes als ein Steuerkartell. Auch ein Steuerkartell ist ungerecht und volkswirtschaftlich schädlich. Als Folge werden Tiefsteuerländer zu höheren Steuersätzen gezwungen, und Hochsteuerländer können auf Grund fehlenden Wettbewerbsdrucks ihre Steuersätze weiter erhöhen.
Zum Schaden der Schweiz
Schaden tut diese staatliche Abzockerei allen. Am meisten denjenigen Ländern wie die Schweiz, die ihre Finanzen im Griff haben, und nun international sogar dafür gerügt werden.
Schlimm auch, dass gewisse Parteien, die auf nationaler Ebene lobenswert gegen Kartelle und Abzockerei weibeln, ausgerechnet im internationalen Kontext Kartelle und Abzockerei zu Gunsten der Staaten mit ineffizientem Steuersystem und zum Schaden der Schweiz unterstützen. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es scheinbar nicht dasselbe.
