Die Schweiz und die neue Singapur-Spur

Dass Minister Jérôme Cahuzac ein Konto in der Schweiz hatte, erschüttert Frankreich. Der Fall kann sich auch auf den Finanzplatz Schweiz niederschlagen. 3 mögliche Folgen.

Die Affäre Cahuzac ist das grosse Thema in Frankreich, Staatspräsident François Hollande musste zur Mittagszeit eine Erklärung abgeben (aufwändige Live-Berichterstattungen und -Ticker bieten insbesondere «Le Monde» und der «Nouvel Observateur»).

Denn dass der Budgetminister – unter anderem zuständig für den Kampf gegen die Steuerhinterziehung – ein Konto in der Schweiz geführt hatte, führt derzeit zu kritischen Fragen: Wurde Jérôme Cahuzac von François Hollande gedeckt? Sehr lange hatte Cahuzac die Aufdeckungen der Medien (insbesondere des Online-Portals «Médiapart») abgestritten, und Hollande stand dabei hinter ihm.

Der Fall führt so oder so wieder zu Vorwürfen gegen den Finanzplatz Schweiz – und er könnte Folgen haben. Mögliche Tendenzen:

Bankgeheimnis? Die Schweizer sind jetzt bei Steueranfragen sehr hilfsbereit

Cahuzac sah sich offenbar zur Offenlegung gezwungen, nachdem die Schweizer Behörden der französischen Steuerfahndung Unterstützung gewährt hatten. Die zu transferierenden Daten wurden den Anwälten von Cahuzac vorgelegt. Cahuzac rekurrierte dann nicht mehr gegen die Auslieferung, sondern er wechselte nun die Strategie: Gestern gestand er öffentlich ein, dass er rund 600'000 Euro auf Schweizer Konten hatte.

Es ging offenbar sehr schnell. Wie «Le Temps» in Genf meldet, ging bei der Staatsanwaltschaft in Genf am 12. März eine Anfrage zu Cahuzac ein; sie stammte von der Pariser Staatsanwaltschaft. Die Genfer Verfolgungsbehörden holten daraufhin Informationen bei UBS und der Bank Reyl ein. «Le Temps» zitiert den Staatsanwalt Jean-Bernard Schmid mit dem Satz: «Wir haben gefunden, was wir suchten. Die Banken kooperierten, aber sie sind nicht verdächtigt. ... Sie haben einfach auf unsere Fragen geantwortet, und wir fanden, was wir suchten.» («Le Temps»-Artikel hinter Paywall; siehe auch «Le Nouvel Observateur»)

Die klassische Bankgeheimnis-Frage, ob man es hier mit Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug zu tun habe, spielte zu diesem Zeitpunkt offenbar keine starke Rolle.

Wichtig ist allerdings, dass die Schweizer Behörden offenbar noch keine Daten nach Paris übermittelt haben. Jean-Bernard Schmid betonte gegenüber der «Tribune de Genève», dass «kein einziges Dokument nach Frankreich transferiert wurde». Der erste Schritt genügte aber, um Cahuzac zur Offenlegung zu drängen.

Abschleichen? Die erste wahre Spur nach Singapur

Im Zank mit den deutschen Behörden war öfters von einer Singapur-Spur die Rede: Schweizer Banken würden Steuerhinterziehern dabei helfen, Gelder nach Singapur zu transferieren. Dies wurde stets dementiert, und die Deutschen konnten auch nicht einmal ansatzmässig Belege für die These vorlegen.

Im Fall Cahuzac ändert das Bild. Dort klärt sich der zeitliche Ablauf sich immer mehr. Laut Informationen, die dem «Canard enchainé» zugespielt wurden, schloss Jérôme Cahuzac sein Konto bei der UBS im Jahr 2000 und transferierte das Geld zur damaligen Vermögensverwaltungsgesellschaft Reyl & Cie. Im Jahr 2010 wurde das Konto bei Reyl – inzwischen eine Bank mit Lizenz – geschlossen und nach Singapur transferiert («Canard enchainé»-Artikel nicht online. Ausschnitte auf «Rue89»).

Noch ist unklar, ob es sich dabei ebenfalls um ein Reyl-Konto handelte. Tatsache aber ist, dass Reyl just im Juni 2010 die Lizenz für eine Tochtergesellschaft in Singapur erhielt und danach dort eine Niederlassung gründete – mit Fokus auf vermögende Kunden. 

Eine Stellungnahme der Bank Reyl war bislang nicht erhältlich. Jérôme Cahuzac hat angekündigt, er werde seine Verhältnisse gegenüber den Behörden in Frankreich offenlegen. Die Singapur-Spur und die entsprechenden Vorgänge dürften demnach mit grösster Sicherheit geklärt werden.

Altlasten? Ein Problem bleibt akut


Mit der Affäre Cahuzac kam der Finanzplatz Schweiz einmal mehr wegen Schwarzgeldern in den europäischen Fokus. Notabene sind Schweizer Konti jetzt gerade auch in Spanien ein grosses Polit-Thema: Der Schatzmeister der Regierungspartei PP – so kam nun heraus – führte zwischen 2001 und 2005 ein Schwarzgeldkonto bei der Dresdner Bank (Schweiz).

Eine erste Lektion, die sich aus diesen Fällen ergibt und in ganz Europa gestreut wird, lautet: Ein Schweizer Bankkonto garantiert alles Mögliche, aber definitiv nicht mehr Diskretion.

Die zweite Lektion: Das Thema beruhigt sich nicht, die Querelen wegen früheren Steuerfällen halten an. Fehlbare Anlagen in der Schweiz werden auch 2013 noch und noch für brisante Affären sorgen – und wohl auch in den Jahren danach.

• Französische Nationalversammlung, 6. Dezember 2012: Jérôme Cahuzac dementiert, dass er je ein Konto in der Schweiz gehabt habe.


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NEWS GANZ KURZ

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

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