«Ein gefährlicher Moment für die Schweiz»

Bundespräsident Ueli Maurer stellt sich unmissverständlich gegen den automatischen Informationsaustausch. Es bestehe auch kein Druck, sich neu auszurichten.

Die Steuersünder-Daten von Offshore-Leaks und der Richtungswechsel in der Fiskalpolitik Luxemburgs haben auch politische Wellen in der Schweiz geschlagen. BDP-Präsident Martin Landolt etwa sieht in der Entwicklung eine Chance für die Schweiz, ein globales Modell des internationalen Austauschs von Finanzinformationen zu lancieren.

«Wir müssen uns gemeinsam einsetzen für einen Informationsaustausch, der nicht nur in Europa gilt, sondern global», sagte Landolt gegenüber «NZZ Online». Auch für die CVP wäre der automatische Informationsaustausch offenbar eine Option.

Bundespräsident bremst

Doch es gibt auch andere Stimmen. Bundespräsident Ueli Maurer sieht sich überhaupt nicht im Zugzwang. «Nun ist ein gefährlicher Moment für die Schweiz. Aber im Gegensatz zu Luxemburg sind wir nicht in der EU. Wir halten uns an den OECD-Standard», sagte Maurer in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche».

Derzeit gebe es für die Schweiz aber keinen Grund, ihre Strategie zu ändern. «Die einzige Sache, die uns veranlassen könnte, unsere Position zu ändern, ist der interne Druck. Sonst halten wir an unserer Linie fest und lassen uns nicht von den Geschehnissen in Europa beeinflussen», führte Maurer weiter aus.

Kritik an die Medien

Weiter kritisierte Maurer auch die Berichterstattung über die Entwicklung im internationalen Steuerstreit in der Presse. Die Medien würden sich zu wenig auf die Schweizer Werte und auf das kulturelle Erbe der Schweiz, berufen.

Vielmehr seien die Medien auf der Suche nach der grossen Story. Würde die mediale Berichterstattung über den Steuerstreit sich mehr an Schweizer Werten orientieren, könnte die vorherrschend kritische Meinung in der Schweiz [und damit die Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch] gekehrt werden, ist Maurer überzeugt.

Pochen auf Drittstaat-Status

Auch für Patrick Odier ist der automatische Informationsaustausch keine valable Option. Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung beharrt auf dem Modell der Abgeltungssteuer, wie sie bereits mit Österreich und Grossbritannien Praxis ist.

«Die Schweiz ist ein Drittstaat, von dem man keine gleichwertigen Massnahmen verlangen kann, insbesondere hinsichtlich des Zinsbesteuerungsabkommens», erklärte Odier in einem Interview ebenfalls in der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» (Artikel nicht online). Er erinnerte daran, dass es zurzeit kein Verhandlungsmandat der EU gebe.