Welche Parteien von Banken finanziell unterstützt werden

Die börsenkotierten Banken sind bezüglich Spenden an politische Parteien transparenter geworden. Zugeknöpft zeigen sie sich indes, wenn es um Zuwendungen an Verbände und für Kampagnen geht.

Die Credit Suisse und die UBS sind bezüglich Parteispenden transparenter als andere Grossunternehmen der Schweiz, so das Ergebnis einer bei 20 Firmen im Swiss Market Index (SMI) durchgeführten Umfrage der Aktionärsvereinigung Actares.

Die beiden Grossbanken hätten im Jahr 2012 einen Schritt hin zu mehr Transparenz gemacht und klare Kriterien, Gesamtbeträge und Verteilschlüssel für finanzielle Zuwendungen an politische Parteien veröffentlicht.

Eine Million Spenden pro Jahr

Die Credit Suisse bietet seit 2012 allen Parteien, die im Bundesparlament Fraktionsstärke haben, finanzielle Unterstützung an – unabhängig von politischen Positionen. Pro Jahr werden eine Million Franken an die Parteien verteilt, die sich um Unterstützung bewerben. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Anzahl Parlamentssitze auf Kantons- und Bundesebene.

Welche Parteien im Jahr 2012 Unterstützung erhielten, gibt die Credit Suisse indes nicht bekannt.

UBS fordert Bekenntnis zu Wettbewerb

Die UBS stellte 2012 ebenfalls eine Million Franken zur Verfügung – für Parteien mit mindestens Fraktionsstärke auf Bundesebene oder Einsitz in Kantonsregierungen. Im Gegensatz zu Credit Suisse hat die UBS jedoch auch politische Kriterien: Sie fordert ein «eindeutiges» Bekenntnis zu «Wettbewerb und Marktwirtschaft». Profitiert haben 2012 die BDP, die CVP und FDP, die Liberalen, die GLP und die SVP.

Weniger klar kommunizieren Credit Suisse und UBS ihre Zuwendungen an Verbände und Abstimmungskomitees: Beide verweisen auf ihre Unterstützung von Economiesuisse und anderen Verbänden. Unklar bleibt aber, ob ihre finanziellen Beiträge sich auf Mitgliedschaftsgebühren beschränken oder auch Beiträge an politische Kampagnen mit einschliessen.

Julius Bär am auskunftsfreudigsten

Julius Bär, die dritte Bank im SMI, zahlt keine Pauschalbeiträge an politische Parteien oder individuelle Kandidaturen, unterstützt aber «überparteiliche Anlässe und Aktionen von bürgerlichen Parteien» sowie «Abstimmungskampagnen von Interesseorganisationen».

Von allen angefragten Unternehmen gab Julius Bär am detailliertesten Auskunft. In den Jahren 2011 und 2012 unterstützte Julius Bär Abstimmungskomitees und politische Kampagnen mit insgesamt 231'500 Franken. Zu einem beträchtlichen Teil betraf dies politische Geschäfte im Kanton Zürich.

Daneben unterstützte Julius Bär aber auch die FDP Zürich und die FDP Schweiz mit je 25'000 Franken in deren Kampagnen zu den bilateralen Verträgen. Economiesuisse erhielt 100'000 Franken für die Kampagne gegen die Minder-Initiative.

Zugeknöpft Versicherer

Swiss Re «gewährt finanzielle Unterstützung an Organisationen, welche die wirtschaftspolitischen Interessen der Versicherungswirtschaft im Allgemeinen und von Swiss Re im Besonderen vertreten». Dazu unterstützt Swiss Re Bemühungen für «ein attraktives und qualitativ hochstehendes Bildungswesen, gute internationale Verkehrsverbindungen, offene Arbeitsmärkte und oder attraktive Standortbestimmungen».

Bereits 2007 und 2010 befragte Actartes die SMI-Unternehmen zur Finanzierung politischer Parteien. Die Anzahl der Unternehmen, die angaben, Parteien finanziell zu unterstützen, ging leicht zurück. Antworteten 2007 zehn von 18 befragten Unternehmen, waren es 2010 acht von 16 und 2013 sieben von 17.

 

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