Aber hallo, Herr Walter-Borjans, sind wir im falschen Film?

Die Schweizer Banken würden keine Abgeltungsteuer mit Deutschland mehr brauchen, um ihre steuerkonforme Strategie umzusetzen, sagt Thomas Sutter von der Bankiervereinigung.

Thomas Sutter 119x178Thomas Sutter ist Leiter Kommunikation und Mitglied der Geschäftsleitung bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Abgeltungsteuer. Diese Anlehnung an Marx und Engels kommt mir in den Sinn, wenn ich die jüngsten Schlagzeilen aus Deutschland lese.

Was ist geschehen? Norbert Walter-Borjans (vulgo: NoWaBo), schweizweit bekannt geworden, als unermüdlicher Kämpfer für Steuergerechtigkeit und gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, hat letzte Woche signalisiert, dass ein Steuerabkommen zwischen beiden Ländern immer noch eine Chance hätte.

Die hiesigen Medien gerieten leicht in Schwingung, unser Bundespräsident äusserte sich überraschend und voreilig interessiert, und unsere Diplomatie tut hoffentlich nicht das, was sie in solchen Situationen am liebsten macht, nämlich Offenheit signalisieren.

Keine Deals mehr mit dem Schuldenminister

Hallo? Sind wir im falschen Film? Die Abgeltungsteuer war zwar eine gute Idee, die aber leider nicht funktioniert hat. Tempi passati. NoWaBo, seines Zeichens auch Deutschlands grösster Schuldenminister, hat dazu entscheidend beigetragen, damit auf Milliarden Euro für seinen tiefroten Haushalt verzichtet und seiner SPD einen Wahlkampf zur Steuergerechtigkeit aufgezwungen, der im September epochal verloren ging.

Und nun versucht er nochmals von seinen eigenen Problemen abzulenken und das Thema weiterzuspielen. Diesmal aber bitte ohne uns. Unsere Lernkurve ist steiler geworden.

Die Zukunft liegt bei den Banken selbst

Die internationale Entwicklung geht in eine andere Richtung. Es braucht wahrlich keinen Doktorhut, um dies zu erkennen. Die Banken in der Schweiz sind gut beraten, diesen Schalmeienklängen unmissverständlich eine Abfuhr zu erteilen. Wir haben die Zukunft in unseren eigenen Händen und brauchen kein Steuerabkommen nach dem Diktat aus dem Willy-Brandt-Haus zu Berlin.

Drei Dinge sind zu tun. Erstens: unversteuerte deutsche Altvermögen weiter so rasch und fair wie möglich ins durchaus vernünftige innerdeutsche Selbstanzeigeprogramm schicken. Zweitens: die beschlossene steuerkonforme Strategie entschlossen anwenden und keine steuersensitiven Gelder – in diesem Fall aus Deutschland – annehmen. Und drittens: gemeinsam mit dem Bundesrat den neuen internationalen Standard des Informationsaustauschs entwickeln und gleichzeitig mit anderen Staaten – unter der Bedingung einer fairen Lösung für die Altvermögen – umsetzen.

Spielball eines Dauer-Wahlkampfs

Das ist kein leichter Weg, aber ganz sicher erfolgsversprechender, als einmal mehr zum Spielball eines sich abzeichnenden Dauerwahlkampfs in einer grossen Koalition in Deutschland zu werden.

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NEWS GANZ KURZ

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

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