Mit der Vollgeldinitiative würden die Initianten eine Baustelle eröffnen – ohne Not und ungesichert. Martin Hess von der Schweizerischen Bankiervereinigung sieht akute Unfallgefahr.
Martin Hess ist Leiter Wirtschaftspolitik bei der Schweizerischen Bankiervereinigung
Sommerzeit ist die Zeit der Baustellen. Sie kosten Unsummen und verlangen viel Geduld von den Automobilisten. Dafür stehen dann für viele Jahre wiederum erneuerte und sichere Fahrspuren zur Verfügung. Im Finanzsystem wurden in den vergangenen Jahren ebenfalls unzählige Baustellen eröffnet. Ebenfalls teuer und umständlich, aber im Interesse von wirtschaftlicher Stabilität und der Sicherheit von Bankkunden.
Unnötig und gefährlich
Anders sieht es bei der Vollgeldinitiative aus. Hier ist eine Baustelle in Planung für Probleme, die bereits gelöst sind, Lösungen bereits aufgegleist sind oder die es überhaupt nicht gibt. Es soll eine Baustelle mit ungesicherten Gräben und ohne Anschluss an der Grenze werden. Achtung Unfallgefahr!
Die Initianten fordern, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine vollständige Kontrolle über die gesamte Geldmenge erhält. Dazu müssten alle Girokonten zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs direkte Forderungen gegenüber der SNB darstellen und würden damit zu gesetzlichen Zahlungsmitteln.
Entsprechend gross sind die Risiken für den Zahlungsverkehr. Damit die Banken den massiven Einlagenverlust bewältigen können, sollen sie von der SNB entsprechend mit Darlehen unterstützt werden.
Initiativziele bereits heute erreicht
Ziel der Initianten ist, dass der überbordenden Staatsverschuldung, der inflationären Geldschöpfung Einhalt geboten wird und dass generell das Geld sicherer wird. Ich zweifle, dass die Schweiz das richtige Versuchskaninchen für eine derartige Hochrisikooperation ist. Gerade in der Schweiz hat sich das heutige System seit Jahrzehnten bestens bewährt.
Tiefe Verschuldung, tiefe Inflation sowie eine grosszügige Kreditversorgung und eine ausserordentliche Stabilität haben zu einem hohen Wohlstandszuwachs geführt. Die Ursachen für die Finanzkrise wurden in der Schweiz bereits vor Jahren adressiert.
Permanente Baustelle
Ich wage mir nicht auszudenken, was passieren würde, wenn das dreiköpfige SNB-Direktorium den Kreditbedarf der gesamten Schweizer Wirtschaft falsch einschätzt. Durch die sozialen Folgen einer abgewürgten Konjunktur oder den Kampf um die Verteilung der Geldschöpfungsgewinne würde die SNB ungewollt zum Spielball politischer Interessen.
Gerade der Verlust der Unabhängigkeit war noch immer der Auslöser von Hyperinflationen, nie war es die «unkontrollierte» Geldschöpfung von Banken. Die SNB hat sich noch nie über einen Kontrollverlust über die Geldmenge beklagt. Ich erwarte, dass sich die SNB deutlich von der Vollgeldidee distanzieren wird.
Gigantischer Umbau
Vollgeld führt auch zu einer massiv geringeren Bankenintermediation mit entsprechender Kreditverknappung respektive -verteuerung. Die Schweizer Industrie dürfte auf einen Schlag weniger profitabel sein oder sich mit entsprechendem Mehraufwand im Ausland finanzieren. Zur Behebung der wirtschaftlichen Schäden müssten wiederum neue Baugruben ausgehoben werden.
Die Schweiz kann es sich nicht leisten, fiktive Probleme durch einen «gigantischen Umbau der Finanzarchitektur» (Avenir Suisse) zu beheben. Es droht eine permanente Baustelle mit unkalkulierbaren Risiken für das Land.
