Wer sich am Bankgeheimnis immer noch die Zähne ausbeisst

Löchrig wie ein Emmentaler Käse? Mitnichten: Das Schweizer Bankgeheimnis hält stand, auch wenn in Ländern wie Indien das Gegenteil behauptet wird.

Ein undurchlässiges Bollwerk ist es nicht mehr. Aber geschleift ist das Schweizer Bankgeheimnis bei weitem nicht. Das Steueramtshilfegesetz regelt genau, ob und wann Bank- und Kundeninformationen an Länder ausgeliefert werden können, mit denen die Schweiz Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) hat.

Und im Fall von Indien ist die Antwort: Nein. Ganz anderer Ansicht sind da die Inder selber. Seit Monaten füllen Aussagen von Politikern die Spalten der grossen Zeitungen, wonach die Schweiz Daten von indischen Bankkunden liefern müsse. Und: Die Schweiz könne ihre Verweigerungstaktik nicht länger weiterführen. Sie werde dem Druck nachgeben, etc.

Indische Rauchpetarden

Und zu Wochenbeginn hiess es nun via Nachrichtenagentur Bloomberg: Es sei soweit, die Schweiz bereite eine Liste mit Namen indischer Bürger vor, welche verdächtigt werden, unversteuerte Gelder auf Schweizer Bankkonten zu horten. Zitiert wurde dabei eine «Swiss Government Official», ohne Namensnennung – notabene.

Tatsächlich scheint es diesen «Swiss Government Official» gar nicht zu geben. In Bern jedenfalls, im Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF), weiss niemand von einer neuen Entwicklung zu Indien. Dies hat das SIF auch flugs auf seiner Website publiziert.

Wie auch: Indien müsste eine formelle Anfrage schicken, die aber nicht auf Informationen der gestohlenen Kundendaten der HSBC in Genf basieren kann. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf war im vergangenen Februar nach Delhi gereist, um die Schweizer Rechtslage nochmals zu erklären.

Mit Ankündigungen Politik machen

Gebracht hat es nicht viel. Denn inzwischen ist eine neue Regierung in Indien am Ruder, welche sich ebenso mit Ankündigungen wie die alte brüstet, man werde indisches Schwarzgeld aus der Schweiz zurückholen.

So hat der neue Finanzminister Arun Jaitley gegenüber Medien kundgetan, erneut an das Eidgenössische Finanzministerium zu schreiben, um Details über den Informationsaustausch zu klären.

Mit solchen Ankündigungen lässt sich Politik machen. Denn indischen Schätzungen zufolge lagern 2 Billionen Dollar indisches Schwarzgeld auf Offshore-Konten, das ist mehr als das indische Bruttoinlandprodukt. Rund 250 Milliarden Dollar davon sollen in der Schweiz liegen. Gemäss offizieller Statistik der Schweizerischen Nationalbank liegen rund 2,2 Milliarden Dollar aus Indien in der Schweiz – dabei ist nicht bekannt, ob dieses Geld versteuert ist oder nicht.

Neue Forderungen

Dem Wahlkampf und nun der neuen indischen Regierung mag es geschuldet sein, dass gegenüber der Schweiz öffentlich Stimmung gemacht wird. Aber neben Indien machen noch andere Staaten Druck auf die Schweiz und das Bankgeheimnis.

Pakistan: Das Land schätzt, dass rund 200 Milliarden Dollar pakistanisches Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt sind. Auch in dortigen Medien werden wahlweise «Swiss Government Officials» oder «High Ranking Swiss Bankers» zitiert, die es vielleicht gar nicht gibt.

Pakistan dürfte es allerdings noch schwerer haben als der indische Nachbar, Informationen zu erhalten. Denn das Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan datiert auf 2008 und entspricht nicht dem OECD-Standard. Gemäss SIF laufen Vorbereitungen für Verhandlungen.

China: Ein neues OECD-taugliches Doppelbesteuerungsabkommen wurde im September 2013 unterzeichnet. Noch sind aus China keine Forderungen nach Bankkunden-Informationen laut geworden. Im Januar war aber eine Liste von 22'000 Festland- und Hongkong-Chinesen ruchbar geworden, die zwischen 1 und 4 Billionen Dollar auf Offshore-Konten halten sollen.

Auf der Liste sollen auch hochrangige Mitglieder des Nationalen Volkskongresses stehen. Ob diese Liste als Grundlage für einen Informationsaustausch dienen kann, ist gemäss Schweizer Recht mehr als unsicher.

Australien: Mit «Down under» hat die Schweiz seit Juli 2013 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, welches die OECD-Amtshilfeklausel beinhaltet. Das australische Finanzministerium arbeitet nun an einer Vorlage, welche das Ziel hat, Informationen zu australischen Steuersündern verlangen zu können. Allerdings gilt auch hier: Es braucht einen konkreten Verdacht basierend auf legal erhaltenen Informationen.

Sechs Doppelbesteuerungsabkommen hat die Schweiz als Grundlage für einen Informationsaustausch alleine seit Anfang 2013 unterzeichnet sowie sieben Steuerinformationsabkommen. Das Parlament hat bislang jenen von Australien, China, Ungarn, Jersey, Guernsey und Isle of Man zugestimmt.

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NEWS GANZ KURZ

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Die Ende Oktober angekündigte Lancierung der Beteiligungsgesellschaft BB Healthcare Trust plc an der London Stock Exchange wurde erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen eines Aktienplatzierungs-programms konnte in der Erstemission ein Platzierungsvolumen von GBP 150 Mio. realisiert werden. Der erste Handelstag im Premium Segment der Londoner Börse ist der 2. Dezember 2016 (ISIN: GB00BZCNLL95, Bloomberg-Ticker: BBH LN).

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

Glarner Kantonalbank

Die Glarner Kantonalbank (GLKB) weitet die Laufzeiten ihrer angebotenen Hypotheken aus. In Filialen erworbene Hypotheken können neu eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, online erworbene eine solche von bis zu 20 Jahren. Käufer sollen somit länger von tiefen Zinsen profitieren können.

Zurich

Die Zurich Gruppe Deutschland hat den Altezza Bürokomplex in München erworben. Verkäufer des 2009 erbauten Bürogebäudes ist die Warburg-HIH Invest Real Estate. Über den Kaufpreis vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Beraten wurde Zurich bei der Transaktion durch Luther Köln.

BEKB

Die BEKB Roggwil wird per 30. Juni 2017 in die Niederlassung Langenthal integriert. Die betroffenen Mitarbeitenden werden bei der BEKB weiterbeschäftigt. Die Integration erfolgt, weil sich das Kundenverhalten im Bankgeschäft stark verändert hat.

UBS

Mit Blick auf die Art Basel im amerikanischen Miami fasst die Schweizer Grossbank ihre erhebliche Kunstsammlung in einem neuen Bildband zusammen. Das Buch «UBS Art Collection: To Art its Freedom» wird an Januar 2017 erhältlich sein.

Vontobel AM

Die europäische Ratingagentur Feri EuroRating Services und die Verlagsgruppe Handelsblatt haben die Schweizer Bank Vontobel als besten Asset Manager für Rohstoffe in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet.

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