Die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», die das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern will, kommt zustande. Thomas Matter freut's – andere weniger.
Dies bestätigte der Politiker gegenüber der «Handelszeitung». Der 48-jährige Zürcher Banker und Unternehmer Thomas Matter (Bild) ist im Sommer als Nachfolger von Christoph Blocher in den Nationalrat eingezogen. Nun kann der Jungparlamentarier einen ersten Erfolg vorweisen.
Derzeit träfen beim Initiativ-Komittee die beglaubigten Unterschriftenbögen aus den Gemeinden ein, wo sie auf ihre Gültikgeit überprüft wurden. «In den nächsten Wochen», so Matter, «wird die Initiative in Bern eingereicht». Matter ist Gründer und Verwaltungsratspräsident der in Zürich ansässigen Neuen Helvetischen Bank.
Höheres Risiko für Banker
An dem Vorstoss von Matter wird offenbar aber bereits Kritik laut – ausgerechnet von Seiten der Finanzbranche. Zwar hat sich die Schweizerische Bankiervereiniung noch nicht offiziell positioniert, allerdings ist die Initiative laut «NZZ» Gegenstand kontroverser Diskussionen im Verband.
«Unsere Skepsis dürfte Thomas Matter kaum überraschen», sagte Sprecher Thomas Sutter der Zeitung. Der Plan der Initiative bedeutet offenbar ein höheres Risiko für Banker, bei Steuerhinterziehung durch ihren Kunden straftrechlich verantwortlich zu sein. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will die rechtlichen Folgen der Initiative prüfen.
Matter trennt sich von einzelnen Mandaten
Dem SVP-Nationalrat bleibt offiziell bis zum 6. Dezember Zeit, um die 100'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei zu deponieren.
Damit sich Matter noch stärker auf sein Nationalratsmandat und seine Aktivitäten in der einflussreichen Kommisson für Wirtschaft und Abgaben (WAK) konzenterieren kann, richtet er sein Portfolio neu aus und trennt sich von einzelnen Mandaten.
-
Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.62%
-
Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.52%
-
Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.23%
-
Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.37%
-
Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.27%
