Selten war der Ausgang von drei Volksabstimmungen so entscheidend für die Schweizer Finanzbranche wie am vergangenen Wochenende. Die mittelfristigen Konsequenzen in zehn Punkten.
1. Dummes Zeug
Die Ablehnung der Goldinitiative ist ein positives Zeichen für die Schweiz. Nur Goldspekulanten und Unbelehrbare konnten dieses Begehren unterstützen. Wenn ein Land die Unabhängigkeit seiner Zentralbanken abschaffen will, so ist das fahrlässig oder ganz einfach dumm. Fazit: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kann weiterhin ihrem Auftrag voll und ganz nachkommen, was den Finanzplatz stärkt.
2. Wenig Verständnis
Im Vorfeld der Abstimmung über die Goldinitiative zeigte sich einmal mehr, wie wenig man im Ausland über die Schweiz und ihr politisches System weiss. Ein Beispiel: Es war nicht die SNB, die Ende des vorigen Jahrhunderts entschied, einen Teil ihrer Goldreserven zu verkaufen, wie dies manche Kommentatoren kolportierten. Richtig ist: Dies war ein Beschluss, der von allen politischen Parteien mitgetragen wurde. Erst als der Goldpreis anzog, entfachte die Debatte, ob dieser Verkauf auch wirklich sinnvoll sei. Doch da war es zu spät.
3. Andere Gründe
Eine Annahme der Goldinitiative hätte möglicherweise zu einem Preisanstieg beim gelben Edelmetall geführt, da die SNB ihre Reserven hätte aufstocken müssen. Umgekehrt wird es nun – auf Grund des Abstimmungsergebnisses – kaum zu einem Preiseinbruch kommen. Es sind andere Gründe, die den Goldpreis weiter belasten werden (siehe Punkt 4).
4. Harte Zeiten für Goldbugs
Mit oder ohne Goldinitiative – der Preis des gelben Edelmetalls wird vorläufig weiter fallen. Denn zum einen wird im nächsten Jahr der Dollar auf Grund der veränderten Geldpolitik der US-Notenbank weiter an Wert gewinnen, und gleichzeitig dürfte das von der EZB angekündigte Quantitative-Easing-Programm in unseren Breitengraden die Aktienkurse weiter befeuern. Beides ist wenig förderlich für einen Goldpreisanstieg. Erst wenn in der EU wieder Krisenstimmung ausbricht, – und das wird früher oder später der Fall sein – dürfte Gold dannzumal explodieren.
5. Ausländer bleiben
Was in einzelnen Kantonen Gesetz ist, muss noch lange nicht für die ganze Schweiz gelten. In manchen Kantonen ist die Pauschalbesteuerung von Ausländern eben doch wichtiger als etwa im Kanton Zürich, wo sie abgeschafft wurde. Denn nicht alle Gegenden in der Schweiz können von den selben Standortvorteilen profitieren wie der Kanton Zürich. Für die Banken bedeutet der Abstimmungsausgang eindeutig, dass es zu keiner Abwanderung von bislang pauschalbesteuerten Auslandskunden kommt. Damit wird das Vermögensverwaltungsgeschäft nicht noch weiter geschwächt.
6. Nicht alle Gefahr ist gebannt
Selbst wenn die Abschaffung der Pauschalbesteuerung nun bachab geschickt wurde, so ist das Thema noch nicht erschöpft. Solange die Steuerdebatte im weitesten Sinn befeuert und «Steuergerechtigkeit» zum Mass aller Dinge erklärt wird, dürfte es in einzelnen Kantonen neuerliche Begehren geben, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen – Private Banker müssen deshalb auf der Hut bleiben.
7. Ausländer kommen
Parallel zum Beibehalt der Pauschalbesteuerung wird es mit der klaren Ablehnung der Ecopop-Initiative nicht zu einem Engpass beim Bedarf an ausländischen Arbeitskräften geben. Auch das ist wichtig für die Finanzbranche, die enorm von ausländischen Arbeitskräften abhängig ist – ganz einfach, weil es manche Spezialisten hierzulande (noch) nicht gibt.
8. Mehr Verlässlichkeit
Die drei Ablehnungen vom vergangenen Wochenende sind insofern erfreulich, weil sie dem Ausland keine neue Grundlage bieten, der Schweiz zunehmend populistische Tendenzen zuzuschreiben, was früher beispielsweise mit der Annahme der Minarett- oder der Minder-Initiative zutraf. Somit hält sich auch der Erklärungsbedarf für Banker mit Kunden im Ausland nun in Grenzen – das Ergebnis zeugt vom Realitätssinn und der Verhältnismässigkeit des Schweizer Stimmvolks. Das führt zu mehr Glaubwürdigkeit für den Finanzplatz.
9. Einigkeit wie schon lange nicht mehr
Bemerkenswert im Vorfeld des vergangenen Abstimmungswochenende war die Tatsache, dass zum ersten Mal seit langem zahlreiche Banken öffentlich Stellung bezogen, wie auch finews.ch berichtete. Egal ob Gross-, Privat- oder Nationalbank – zahlreiche Finanzinstitute warnten engagiert und verständlich vor den schädlichen Folgen der Goldinitiative – und zum Teil vor einer Annahme der Ecopop-Vorlage.
10. Zeit des Neustarts?
Einiges deutet darauf hin, dass 2015 ein gutes Jahr für die Schweizer Finanzbranche werden könnte. Die Grossbanken haben ihr Problem mit den USA weitgehend gelöst, das US-Steuerprogramm verliert laufend an Durchschlagskraft, die Konsolidierung greift und führt zu einer natürlichen Selektion unter den Privatbanken, die meisten Finanzinstitute sind mit ihren Eigenmittelquoten mehrheitlich auf Kurs, und in Sachen Schwarzgeld haben alle wichtigen Banken ihre Hausaufgaben bald erledigt.
