Mai
17
2012
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In einem Brief nennen mehrere Organisationen die Verurteilung  des UBS-Whistleblowers «eine der grössten Schlappen» der US-Strafverfolgung.

Er hat die UBS verpfiffen und damit den Stein ins Rollen gebracht, der die Grossbank in den USA beinahe in die Knie gezwungen hätte und weitreichende Folgen für das Schweizer Bankgeheimnis zur Folge haben könnte. Dennoch muss Bradley Birkenfeld, der ehemalige UBS-Kundenberater, für 40 Monate hinter Gitter. Denn auch er hatte US-Kunden geholfen, ihre Gelder am Fiskus vorbei zu schmuggeln.

Das sei aber alles halb so wild, wenn man den Gewinn betrachtet, den die USA seit Birkenfelds Geständnis eingestrichen habe, argumentieren seine Sympathisanten. Das National Whistleblowers Center, das Government Accountability Project und das Project on Government Oversight setzen sich nun für ihn ein.

«Falsche Nachricht an Banker»

In einem offenen Brief wenden sich die drei Organisationen an den amerikanischen Justizminister Eric Holder. Sie fordern, dass der Fall noch einmal begutachtet werde. Birkenfeld solle unter den Schutz des nationalen Whistleblower-Gesetzes fallen. Dieses gewährt jenen Leuten Schutz, die sich strafbar machen, indem sie jemanden anderen anschwärzen. Auch Birkenfelds Anwalt, Dean Zerbe, ist überzeugt, dass sein Klient unter den Schutz dieses Gesetzes fällt.

Muss Birkenfeld nun am 8. Januar 2010 ins Gefängnis, wäre dies laut den Verfassern des Briefes verhängnisvoll. Das Gericht würde «eine falsche Nachricht an tausende internationale Banker senden, die explizites Wissen über Milliarden von Dollar an verlorenen US-Steuern und Milliarden, die auf illegalen Konten versteckt sind, verfügen.» Der Brief wurde als Kopie auch an fünf US-Senatoren versandt.

Nationalfeiertag für die Schweizer? Geldsegen für Birkenfeld?

Und auch  Anwalt Zerbe schiesst mit scharfer Munition – zur Abwechslung wieder mal auf die Schweiz: «Die Einzigen, die sich darüber freuen, sind die Schweizer Banker und ihre Klienten. Bei Ihnen in der Schweiz wird dann wohl ein nationaler Feiertag ausgerufen», lässt er im Interview mit der «Bilanz» verlauten.

Inwiefern die Schweiz an einer Verurteilung Birkenfelds profitieren würde, ist schwer nachvollziehbar. Denn der Schaden ist bereits geschehen. Anders sieht es für Birkenfeld aus. Egal ob er ins Gefängnis muss oder nicht, ihm eröffnet sich eine Chance: Denn Birkenfeld erhofft sich von der Steuerbehörde IRS Millionen für seine Whistleblower-Aktivitäten.

Laut Gesetz stehen im 15 bis 30 Prozent aller neu realisierten Einnahmen zu. Im Falle Birkenfeld wären das nur schon dank den Beiträgen der UBS mindestens 117 Millionen Dollar. Da würde wohl auch ein nettes Honorarsümmchen für den Anwalt rausspringen.

 

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