Wie «unabhängig» dürfen Stimmrechtsvertreter sein?

An der GV der Credit Suisse wird ein unabhängiger Stimmrechtsvertreter Aktionärsstimmen vertreten. Wie unabhängig ist Christoph Reinhardt?

Bis zum 17. April können Credit-Suisse-Aktionäre ihre Vollmachten oder Weisungen dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter schicken: Dr. Christoph Reinhardt, Rechtsanwalt, Postfach, 8070 Zürich. Sie könnten sie auch zu seinen Handen an Lenz & Stähelin Rechtsanwälte senden. Denn Reinhardt ist beim Marktführer der Schweizer Anwaltskanzleien tätig.

Lenz & Stähelin war auch der Arbeitsgeber von Urs Rohner, dem derzeitigen General Counsel und Chief Operating Officer der CS-Gruppe. Erst seit 2004 im Solde der Credit Suisse, wird Rohner nun zur Wahl in den Verwaltungsrat vorgeschlagen. Schafft er es, soll er vollamtlicher Vizepräsident werden. Dass Urs Rohner neuer CS-Vize wird, geschieht sicher nicht gegen den Willen des abtretenden Präsidenten Walter Kielholz. Man ist fast etwas unter sich. Rohners Kollege Reinhardt ist neben Ehepaar Kielholz der dritte Stiftungsrat der Walter Kielholz Foundation.

Rohner und Reinhardt aus dem gleichen Stall

Urs Rohner (Bild) ist ein altgedienter Lenz & Stähelin-Anwalt – von 1983 bis 1988 und 1990 bis 1999. Es ist wohl nicht auszuschliessen, dass Lenz & Stähelin regelmässig für die Credit Suisse tätig ist. Der Credit-Suisse-Chefjurist wird seine ehemaligen Kollegen nicht vernachlässigen (dürfen), wenn es darum geht, Mandate für seinen neuen Arbeitgeber zu vergeben.

Als unabhängiger Stimmrechtsvertreter hat Christoph Reinhardt allerdings keinen Spielraum. Das Obligationenrecht schreibt ihm seinen Job klar vor: Hat der unabhängige Stimmrechtsvertreter keine Weisungen zu angekündigten Anträgen erhalten, so folgt er den Anträgen der Verwaltung. Werden in der Generalversammlung nicht angekündigte Anträge gestellt, so übt er das Stimmrecht gemäss den Empfehlungen des Verwaltungsrats aus, sofern der Aktionär für diesen Fall nicht eine andere Weisung erteilt hat.

An Bedeutung gewinnt der Unabhängige dennoch. Wie eine Umfrage des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich 2002 ergab, wurden 20 Prozent der Stimmen an den GV von SMI-Gesellschaften von unabhängigen Stimmrechtsvertretern abgegeben. 62 Prozent der Unternehmen stellten eine steigende Tendenz fest. Umso mehr Gewicht käme deshalb auch dem Unabhängigkeitsstatus des Stimmrechtsvertreters zu.

 

 

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Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

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Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

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Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

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Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

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