Umsetzbares FATCA statt Einsiedlerdasein

Letzte Woche kündigten die Schweiz und die USA an, dass sie zur erleichterten Umsetzung von FATCA Verhandlungen für einen Rahmenvertrag aufnehmen werden.

Jakob_Schaad_1Von Jakob Schaad, Leiter Finanzmärkte International und stv. Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung

Gleichentags erfolgte auch eine solche Ankündigung durch die USA und Japan.

FATCA ist ein US-Gesetz (ab 2013 wirksam), das alle nicht-US Finanzinstitutionen (Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften und andere) dazu verpflichtet, ihre Kundschaft nach US-Steuerpflichtigen zu durchkämmen und deren Finanzinformationen dann dem IRS (Internal Revenue Service, der US Steuerbehörde) regelmässig zu melden.

Dasein als Einsiedler

Dazu müssen sie einen Vertrag mit dem IRS abschliessen. Gegenüber denjenigen Finanzinstitutionen, die nicht mitmachen, müssen alle anderen Finanzinstitutionen auf allen Erträgen, inklusive Verkaufserträgen, von US-Wertschriften einen Steuerrückbehalt von 30 Prozent erheben und dem IRS abliefern.

Am Ende des Tages heisst das, wer nicht mitmacht, kann allenfalls noch als finanzwirtschaftlicher Einsiedler sein Dasein fristen. Denn die Finanzinstitutionen anderer Länder werden solche Aussenseiter meiden, so kompliziert und teuer wären die Berechnung und Erhebung dieser Steuerrückbehalte und so gross wären die Risiken, wenn man etwas falsch macht.

Es kann nur besser werden

Ich halte die angekündigten Verhandlungen für eine gute Entwicklung. Denn der derzeit vorliegende Vorschlag für FATCA macht es äusserst schwierig, wenn nicht unmöglich, das Gesetz umzusetzen. Zwar ist zu befürchten, dass FATCA auch mit einem Rahmenvertrag ein bürokratisches Monster bleibt.

Die Kosten, die den Finanzinstitutionen durch diesen administrativen Kraftakt entstehen, übersteigen nach heutiger Einschätzung die erwarteten Steuereinnahmen um mindestens das Zehnfache. Aber positiv gesehen kann es gegenüber den Alternativen – FATCA «as-is» oder Eremitendasein für Schweizer Finanzinstitute – nur besser werden.

Schwerwiegend benachteiligt

Denn man kann sich über diesen erneuten extraterritorialen Machtgriff der USA ärgern. Aber das bringt wenig: Die USA sind mit anderen Ländern schon dabei, ein etwas umsetzbareres FATCA zu verhandeln. Wenn wir dann die Einzigen wären, die FATCA «as-is» umsetzen müssten, wären wir gegenüber den anderen Finanzplätzen schwerwiegend benachteiligt. Deshalb ist es besser, einen Rahmenvertrag auszuarbeiten, der die Umsetzung von FATCA für die Schweizer Finanzinstitutionen so weit wie möglich erleichtert.

Aber die Umsetzung muss mit dem Rahmenvertrag dann auch wirklich erleichtert werden. Hier müssen Staatssekretär Ambühl und sein Team hart und zielgerichtet verhandeln, damit am Ende auch eine Erleichterung resultiert. Das sollte möglich sein, denn der IRS muss FATCA umsetzen, auch wenn FATCA «as is» kaum umsetzbar ist.

So will es der US Kongress – Gesetz ist Gesetz. Also kann man getrost nein sagen, wenn sich der IRS ernsthaften Erleichterungen zu verschliessen versucht.

Schlechtes Kosten-Nutzenverhältnis

In dieser Angelegenheit frage ich mich, warum man von der OECD bezüglich FATCA nie eine steuerpolitische Beurteilung gesehen hat. Die OECD sieht sich als Hüterin guter Steuerpolitik. Das ist gut so, wir brauchen ein solches Kompetenzzentrum mit der notwenigen internationalen Akzeptanz.

Aber ich hätte von einem solchen Kompetenzzentrum erwartet, dass es sich über ein so schlechtes Kosten-Nutzenverhältnis einer steuerpolitischen Massnahme geäussert hätte. Denn der Zweck heiligt nicht alle Mittel – auch bei der Verhinderung von Steuerhinterziehung nicht.

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Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

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Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

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Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

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Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

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Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

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