Steuerabkommen und Schlupfloch seien in der SPD zu Synonymen geworden, findet Thomas Sutter von der Bankiervereinigung. Doch Politiker könnten nicht alles wissen.

Thomas_Sutter_119x178Von Thomas Sutter, Leiter Kommunikation und Mitglied der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung

Wenn man aber nach über einem Jahr immer noch mit falschen Behauptungen nachweislich die öffentliche Diskussion befeuert und Stimmung macht, wird es ärgerlich.

Und wenn auch noch Schweizer Sozialdemokraten ihre deutschen Genossen «desinformieren», wird es gar skandalös.

Gerne gebe ich also allen Politikern jeglicher Couleur vier Argumentationshilfen.

  • Das Steuerabkommen kann nicht mit Hilfe von Offshore Gesellschaften, Trusts oder Stiftungen umgangen werden:

Die Banken sind in jedem Fall verpflichtet den wirtschaftlich Berechtigten an einem Vermögen festzustellen. Mit dem Steuerabkommen wird die Bank auch im Falle von Offshore-Gesellschaften, Trusts oder Stiftungen (auch aus Liechtenstein!) verpflichtet zu überprüfen, ob hinter der Struktur eine natürliche Person steht, die am Vermögen wirtschaftlich berechtigt ist. Ist dies der Fall, fällt dieses Vermögen unter das Abkommen und wird voll besteuert.

  • Das Abkommen kann nicht mit einer so genannten «Domizilierungslösung» umgangen werden:

Die Bank ist durch die Sorgfaltspflichten verpflichtet, den tatsächlichen Wohnort des wirtschaftlich Berechtigten zu berücksichtigen. Die Angabe einer Adresse in einem Drittstaat genügt dafür nicht. Der Kunde muss seinen Wohnsitz mit amtlichen Papieren glaubhaft machen. Es gelten darüber hinaus die Bestimmungen über Geldwäscherei, die neu Steuerdelikte als Vortaten einbeziehen.

  • Das Abkommen kann nicht mit zinslosen Anlageformen umgangen werden:

Alle Kapitaleinkünfte werden vom Abkommen erfasst. Also nicht bloss Zinseinnahmen, sondern auch Dividenden oder Kapitalgewinne.

  • Das Abkommen kann nicht mit Immobilienkäufen in der Schweiz umgangen werden:

Natürliche Personen, welche Immobilien besitzen, sind in der Schweiz im öffentlich einsehbaren Grundbuch namentlich erwähnt. Immobilienbesitz ist darum keine Strategie, um Vermögen anonym in der Schweiz zu halten.

Die Abkommen sind fair, ausgewogen und auch umfassend. Ich bin nun gespannt, ob die Sozialdemokraten dies auch erkennen oder ob sie weiter nur Wahlkampf betreiben und an Polemik interessiert sind.