Staatsschulden: «Das BIP ist eine Fiktion»

Wie misst man Staatsschulden? Nach heftiger Kritik an einer bekannten Studie werden kritische Stimmen  lauter. Ein Schweizer Institut macht einen neuen Vorschlag.

Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart erlebten in der vergangenen Woche wohl den Alptraum eines jeden Ökonomen. Ein Doktorand der Universität von Massachussetts wies den beiden einen Rechenfehler in ihrer berühmten Studie «Growth in Time of Debt» aus dem Jahr 2010 nach.

Ausserdem hatten die Forscher absichtlich einige Länder aus der Berechnung ausgeschlossen was die Ergebnisse in Richtung ihrer These begünstigte.Nach der Studie lag das durchschnittliche Wachstum bei einer Schuldenquote zwischen 60 und 90 Prozent bei 2,8 Prozent. Lag die Quote darüber, fiel es auf minus 0,1 Prozent.

Maastricht-Kriterien unter Beschuss

Die EU-Finanzpolitik stützt sich auf ähnliche Annahmen. Die so genannten Maastricht-Kriterien geben den Ländern vor, ihre Schuldenquote unter 60 Prozent des BIP zu halten, um effizientes Wirtschaften zu gewährleisten. Kritiker fühlten sich durch die Rogoff-Debatte bestätigt – der Sparwahn muss ein Ende haben, fordern sie schon länger, allen voran der berühmte Ökonom Paul Krugman.

Ausgerechnet ein Schweizer Institut will der Europäischen Union eine Alternative zu den Maastricht-Kriterien anbieten, wie die «Handelszeitung» berichtet. Die Konvergenzkriterien für die Mitgliedstaaten geben vor, dass das Haushaltsdefizit eines Staates nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf, der Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent.

Keine aussagekräftige Grösse

Laut dem Basel Institute of Commons and Economics ist das aber keine aussagekräftige Grösse. «Das BIP ist eine Fiktion. Staatseinnahmen sind aber Realität», so Institutschef Alexander Dill. Auf Basis der Daten der europäischen Statistikagentur Eurostat errechnet das Basel Institute daher nun erstmals einen neuen Indikator zur Beurteilung von Staatsschulden. 

Das «Basel Kriterium» misst die Entwicklung der Staatseinnahmen im Verhältnis zur Entwicklung der Staatsschulden in den EU-Ländern, der Schweiz und den USA. Künftig wird es jedes Vierteljahr veröffentlicht. Für das Kriterium werden also die neuen Schulden, die ein Land gemacht hat, nicht am Bruttoinlandsprodukt, sondern an den neuen Einnahmen gemessen. Ausgeglichen ist der Haushalt bei 100 Prozent.

Danach zeigt sich: Vermeintlichen Sorgenkindern geht es gar nicht so schlecht, wie man nach den neusten Zahlen zur Verschuldung vermuten würde. Italien weist mit 127 Prozent nach Griechenland die zweithöchste Schuldenquote der EU auf. Gemessen an den Einnahmen des Staates liegt auch der Wert nach dem «Basel-Kriterium» mit 266,28 Prozent eher im unteren Mittelfeld.

Schweiz fast ausgeglichen

Doch gleichzeitig verbuchte das Land einen Einnahmenzuwachs von 2,47 Prozent. Und das, so die Basler Forscher, spreche für beste Aussichten, die Finanzen in den Griff zu bekommen. «Da Italien 2012 ein Wachstum von minus 2,2 Prozent aufweist, zeigt das Basel Kriterium, dass auch ohne Wachstum die Schulden begrenzt werden können», so Dill.

Top 5 nach dem Baselkriterium sind Estland, Luxemburg, Norwegen, Bulgarien und Schweden. Der gesamte Euroraum kommt auf 196 Prozent und ein Einnahmenplus von 2,67 Prozent, Deutschland auf 181 Prozent und 3,4 Prozent Einnahmenwachstum.  Einsames Schlusslicht: Die USA mit 669,2 Prozent. Sie liegen sogar weit hinter EU-Verlierer Griechenland (350, 7 Prozent). Die Schweiz erreicht laut Maastricht-Rechnung einen Schuldenstand von 35 Prozent des BIP, nach dem Baselkriterium von 100,45 Prozent der Einnahmen.

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