Parteienfinanzierung ist für Finanzkonzerne ein höchst heikles Thema. In Frankreich liegt dazu nun eine überraschende Lösung vor – und für einmal sind sich alle Politiker einig.
So schön klingen Ideen auf Französisch. Im Nachbarland debattieren die Politiker nach den trubulenten Präsidentschaftswahlen um die «Banque de la Démocratie», um die Bank zur Demokratieförderung also. Wobei Debatte eigentlich das falsche Wort ist: Durchs Band sind die Parteien Feuer und Flamme für das Vorhaben.
Dass darf nicht überraschen. Sinn und Zweck des Instituts mit dem noblen Namen ist es nämlich, die Finanzierung der Parteien und ihres Wahlkampfs sicher zu stellen, wie unter anderem das Blatt «Les Echos» berichtete.
Geschlossene Schatullen
Diesbezüglich haben die französischen Politiker insbesondere mit dem Finanzsektor ein Problem. Nach zahlreichen Korruptionsskandalen halten die grossen Banken des Landes ihre Schatullen für die Politwerbung geschlossen. Namhafte Häuser wie etwa die Société Générale haben gar öffentlich angekündigt, Parteien keine Finanzierung mehr zur Verfügung zu stellen – ganz gleich, ob links oder rechts.
Justizminister François Bayrou sucht nun mit der Banque de la Démocratie den Ausweg aus der Sackgasse. Das Institut soll dabei der staatlichen Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) angeschlossen werden, die vom französischen Parlament beaufsichtigt wird und Renten- und Staatsgelder verwaltet, die im öffentlichen und privaten Bereich investiert werden. Zur CDC gehört bereits die staatliche Investitionsbank Bpifrance, die der Demokratie-Bank als Vorbild dienen könnte.
Je 1 Million Franken von UBS und CS
Wie das Staatsinstitut gegen Reputations- und Kreditrisiken bei der Parteienfinanzierung abzusichern ist, dürfte noch zur Knacknuss werden. Klare Zuständigkeiten und Spielregeln sind aber im heiklen Politspiel grundsätzlich zu begrüssen – auch in der Schweiz.
Das wurde von hiesigen Banken zumindest ansatzweise begriffen. So legten etwa die beiden Grossbanken vor Jahren einen fixen Betrag für Parteispenden fest: Sie unterstützen die verschiedenen politischen Lager mit je 1 Million Franken, wie auch finews.ch berichtete. Eine Transparenzpflicht besteht aber nicht – weshalb etwa Assekuranzunternehmen wie Zurich oder Swiss Re weiter zum Thema schweigen konnten.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.53%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.89%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.58%
