Kanton will mehr Macht über die Dividende der ZKB

Die Zürcher Kantonalbank und ihr Eignerkanton sind politisch besonders eng verquickt. Nun macht das Parlament noch mehr Einfluss beim grössten Schweizer Staatsinstitut geltend.

In einem Vorstoss vom Montag will sich der Kanton Zürich noch mehr Mitsprache bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB) sichern. Wie die Agentur «AWP» berichtete, soll nicht mehr wie bisher der Bankrat (Verwaltungsrat) des Staatsinstituts über die Gewinnausschüttung entscheiden, sondern das Kantonsparlament.

Wider die Governance?

Eine Mehrheit des Parlaments hat den Vorstoss nun unterstützt; begründet wird die Eingabe damit, dass die jetzige Regelung bei der ZKB gegen die Grundsätze der guten Unternehmensführung verstosse. So könne der Bankrat nicht nur die Höhe der Dividenden bestimmen, sondern auch deren Verwendungszweck. Hinter der Parlamentarischen Initiative stehen SP, SVP und die Grünliberalen. Der Vorstoss geht nun an die zuständige Kommission. In einem weiteren Schritt wird der Kantonsrat entscheiden.

Die ZKB befindet sich ganz in Besitz des Kantons; auch der Bankrat ist ein politisch gewähltes Gremium. Mit Blick auf das Rekordjahr 2021 hat die Bank vergangenen Februar die Dividende für den Kanton Zürich und die Gemeinden um 21 Prozent auf 431 Millionen Franken angehoben. Über die letzten zehn Jahre hat die ZKB kumuliert 2,8 Milliarden Franken an den Kanton und 1,2 Milliarden Franken an die Gemeinden ausgeschüttet. Über denselben Zeitraum kamen 1,2 Milliarden Franken im Rahmen des gesetzlich verankerten Leistungsauftrags hinzu.

Schweizweit 2 Milliarden Franken überwiesen

Auch die 23 anderen Kantonalbanken schütteten heuer das Füllhorn über ihren Eigentümern aus. Schweizweit profitierten Kantone und Gemeinden davon mit rund 2 Milliarden Franken in Form von Gewinnablieferungen, Entschädigungen für das Eigenkapital, Dividenden, Abgeltungen der Staatsgarantie und Steuern. Eine erkleckliche Summe, über die sich entsprechend politische Machtkämpfe entspinnen können.

Die Bedeutung der Dividenden für den Haushalt der Kantone dürfte ein zentraler Grund sein, warum die Konsolidierung unter den Staatsbanken bisher fast ganz ausgeblieben ist.

War die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS rückblickend gesehen die beste Lösung?

• Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.
• Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.
• Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.
• Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.
• Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.

Vote

War die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS rückblickend gesehen die beste Lösung?

• Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.
  26.54%
• Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.
  18.88%
• Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.
  27.99%
• Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.
  9%
• Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.
  17.59%

← Back

powered by