Der Avenir Suisse ist es auch nicht entgangen: Das Dickicht von Regulierungsbestimmungen breitet sich immer wilder aus. Nun zeigt der Think Tank einige Anwendung, um die Wucherung zu stoppen.
Wo gehört die Schweiz zu den international kompetitivsten Ländern? Bei den Regulierungen. Das schreibt der Wirtschafts-Think-Tank Avenir Suisse soeben publizierten in einem Artikel. Dabei meint Avenir Suisse nicht einmal nur die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma, welche die Finanzbranche immer enger in den Regelgriff nimmt.
Aber auch. Nimmt man allein die 7'000 Seiten Bundesrecht, um welche das bestehende Kompendium jährlich wächst, dann dünkt es einem, Regulierung ist eine besonders schnell wachsende Branche der Schweiz.
Rückschlag in den Standort-Rankings
Die Folge: Die an Spitzenpositionen gewohnte Schweiz fällt in den Standort-Rankings seit geraumer Zeit zurück. Die Befürchtungen am Finanzplatz, die Schweiz verliere international an Boden im Wettbewerb mit anderen globalen Finanzzentren, stehen da in einem engen Zusammenhang.
Avenir Suisse nennt nur einen einziges Ranking, um dies zu zeigen: Im vielbeachteten «Doing Business Index» der Weltbank habe sich die Schweiz vom Rang 11 im Jahr 2005 auf den Rang 29 im Jahr 2014 verschlechtert.
Drei Gründe für mehr Regulierung
Für die anhaltende Regulierungswut gebe es drei Ursachen: Erstens besteht laut Avenir Suisse ein grundlegender Interessenkonflikt, da die Behörden mit der Abschaffung von Regulierungen ihre eigene Arbeit in Frage stellen würden. Zweitens sei aufgrund der internationalen Verträge auch die Globalisierung ein Regulierungstreiber. Drittens seien Regulierungen für Unternehmen ein bewährtes Mittel zum Schutz vor Konkurrenz.
Drei Schritte nennt Avenir Suisse, um die Regulierungsmanie zu bändigen. Sie hätten sich zum Teil im Ausland bewährt. Hier sind sie:
1. Regulierungs-Quality-Check zu einem möglichst frühen Zeitpunkt: Die Folgen von Regulierungen werden in der Schweiz mit zum Teil sehr aufwändigen Methoden berechnet. Als Alternative – und als erster Schritt – bietet sich eine standardisierte, einfache und früh im Regulierungsprozess verfügbare Kosten-Nutzen-Analyse in Form eines «Quality Check» an.
2. Unabhängige Prüfstelle: Wenn ein «Quality Check» durch eine unabhängige Behörde durchgeführt wird, können Interessenkonflikte vermieden werden. Ein gutes Beispiel für ein unabhängiges Evaluationsbüro ist «Actal» in den Niederlanden. Auch Grossbritannien, Schweden und Deutschland kennen vergleichbare Einrichtungen.
3. Einführung einer «Regulierungsbremse»: Als institutioneller Automatismus hat schon die Schuldenbremse grosse Wirksamkeit bewiesen. Analog könnten ein Maximum für zusätzliche Regulierungen und ein Grenzwert für die administrative Belastung der Unternehmen definiert werden.
Der Think Tank ist der Meinung, dass gerade der Standortfaktor Regulierung einer ist, der noch aktiv gesteuert werden könne. So könne unter anderem auch das Fidleg so effizient wie möglich umgesetzt werden.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.57%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.89%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.98%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.01%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.55%
