Wenn Diktatoren wackeln oder stürzen, beginnt die Jagd nach ihren Reichtümern. Dies ist nun auch so im Fall des weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Von Balz Bruppacher, freier Mitarbeiter
Nachforschungen nach hierzulande versteckten Geldern des weissrussischen Diktators Alexander Lukaschenko fordert Swetlana Tichanowskaja. Die im Exil in Litauen lebende weissrussische Oppositionsführerin will das Thema bei einem für März geplanten Besuch in der Schweiz aufbringen, wie sie in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» (Artikel kostenpflichtig) ankündigte. Damit rennt sie in Bern insofern offene Türen ein, zumal die Schweiz den weissrussischen Präsidenten und 14 weitere Personen aus seinem Umfeld im Einklang mit der EU mit Finanzsanktionen belegt hat.
Gemäss der zuletzt am 11. Dezember 2020 aktualisierten Verordnung des Bundesrats über Massnahmen gegenüber Belarus sind alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen Lukaschenkos und seiner Entourage gesperrt. Personen oder Institutionen, die solche Gelder verwalten oder davon wissen, müssen dies unverzüglich dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) melden. Verstösse gegen die Meldepflicht können mit Haft oder Busse von bis zu 100‘000 Franken geahndet werden.
Noch verschärft
Das Seco gibt im Prinzip keine Auskunft zu gesperrten Geldern von bestimmten Individuen. «Wir können Sie aber darüber informieren, dass im Zusammenhang mit der Belarus-Verordnung dem Seco derzeit keine gesperrten Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen gemeldet sind», gab Sprecher Fabian Maienfisch auf Anfrage von finews.ch bekannt.
Die Sanktionen gegenüber Weissrussland gehen bereits auf das Jahr 2006 zurück, als sich der Bundesrat den Zwangsmassnahmen der EU anschloss. Sie wurden aufgrund der Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien bei den Präsidentschaftswahlen vom März 2006 sowie schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen erlassen. Die letzte Ausweitung der Sanktionen erfolgte im vergangenen Dezember und wurde vom Bundesrat damit begründet, die 15 gelisteten Personen seien für die Gewaltanwendung und die willkürlichen Festnahmen nach den letztjährigen Wahlen in Belarus verantwortlich.
Unvollständige Hinweise
Wie viele Gelder aus Weissrussland liegen überhaupt in der Schweiz? Einen unvollständigen Hinweis liefert die Statistik der Schweizerischen Nationalbank über die Bilanzen der Banken. Demnach hatten diese Ende 2019 Verpflichtungen in der Höhe vom 462,9 Millionen Franken gegenüber Weissrussland. Im Vergleich zum Vorjahr (937,4 Millionen) hatten sich diese Gelder mehr als halbiert.
Diese Statistik gibt aber keine Auskunft über die Wertschriftendepots der Banken, deren Herkunft nicht nach Ländern ausgewiesen wird.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.56%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.9%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.99%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.56%
