Das Seco hat aktuelle Zahlen zu den in der Schweiz gesperrten russischen Vermögenswerten vorgelegt. Deren Wert ist gegenüber der letzten Wasserstandsmeldung deutlich gesunken, wie sich zeigt. Dabei gab es auch neue Sperrungen.
Der Wert der in der Schweiz gesperrten russischen Vermögenswerte hat sich per Ende 2023 um 1,7 Milliarden Franken auf 5,8 Milliarden Franken verringert. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nannte dabei in einer Durchsage vom Dienstag vor allem Bewertungsverluste auf Wertschriften als Grund.
Im Dezember 2022 wurde das Volumen der im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den daraufhin verhängten Sanktionen blockierten Vermögenswerte noch auf 7,5 Milliarden Franken beziffert.
Millionenvermögen freigegeben
Laut Seco wurden bisher vorsorglich gesperrte Vermögenswerte im Umfang von 140 Millionen Franken wieder freigegeben. Abklärungen hätten ergeben, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Sperre dieser Vermögenswerte nicht erfüllt seien. Demgegenüber meldet die Behörde, dass nun 17 Liegenschaften in sieben Kantonen gesperrt sind.
Insbesondere Wertschriften mit Bezug zu Russland hätten aufgrund der internationalen Sanktionsmassnahmen an Wert verloren. Bei Wertpapieren hätten sich demgegenüber Wertsteigerungen von 280 Millionen Franken ergeben.
Banken zeigten sich dienstfertig
Im Berichtszeitraum wurden weitere Vermögenswerte im Umfang von 580 Millionen Franken gesperrt. Dies sei dank eigener Ermittlungen und auf der Grundlage vertiefter Abklärungen durch Banken erfolgt, schreibt das Seco weiter.
Ebenso konnte die Behörde zwei zusätzliche Liegenschaften sperren. Neben den neu 17 gesperrten Liegenschaften sind in der Schweiz auch Sport- und Luxusfahrzeuge, Kunstwerke, Möbel und Instrumente gesperrt.
Übernahme der EU-Sanktionen
Der Schweizer Bundesrat hatte im Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU zu übernehmen. Diese richten sich vor allem gegen Personen und Organisationen, die dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin zugerechnet werden oder als Unterstützer des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine gelten.
Dabei müssen sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gesperrt und dem Seco gemeldet werden, die sich im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle von sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen befinden.
-
Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.56%
-
Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.88%
-
Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.02%
-
Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.8.96%
-
Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.58%
