«Keine Schweizer Gelder für Griechenland»

Griechenland besitze keine Chance, sich je wieder aus der Schuldenfalle zu retten, behauptet der Ökonom Hans Kaufmann. Seine Analyse.

Hans Kaufmann ist Ökonom, SVP-Nationalrat, Gründer von Kaufmann Research und seit kurzem auch Bankrat der Zürcher Kantonalbank. Bis 1999 arbeitete er bei Julius Bär, zuletzt als Chefökonom. Er schreibt regelmässig für finews.ch.

Griechenland besitzt keine Chance, sich je wieder aus der Schuldenfalle zu retten, auch nicht mit einem massiven Schuldenschnitt in dreistelliger Milliardenhöhe. Ein Staatsbankrott, ein Austritt aus dem Euro und möglicherweise sogar aus der EU werden ein Thema bleiben, auch wenn die Politik dies weiterhin vehement bestreitet.

Der Grund dafür ist die Tatsache, dass in Griechenland seit Jahrzehnten die Politik die Wirtschaft dominiert. Aber nun ist auch Griechenland an jenem Punkt angelangt, wo die Marktkräfte über das Land hereinbrechen.

Explosion der Staatsausgaben

Die Anleger sind nicht mehr bereit einen Schuldenstand von 350 Milliarden Euro respektive über 160 Prozent des BIP zu tolerieren, denn Sparerfolge der Regierung sind keine auszumachen.

Im Dreivierteljahr lagen die Staatseinnahmen mit 35,3 Milliarden Euro um 2,5 Prozent unter dem Vorjahr, während die Ausgaben erneut um 8,6 Prozent auf 53,1 Milliarden Euro zunahmen. Das Defizit stieg um 15,3 Prozent auf 19,2 Milliarden Euro an, die Neuverschuldung sogar um 24,5 Milliarden Euro.

Das Defizit wäre noch höher ausgefallen, hätte der Staat nicht die Investitionen um 2 Milliarden Euro auf noch 3,5 Milliarden Euro zurückgefahren. Statt zu investieren, um die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, gab der Staat 2,4 Milliarden Euro mehr für Zinsen, 2,2 Milliarden Euro mehr für Sozialhilfe und Arbeitslosengelder und 0,8 Milliarden Euro mehr für Spitäler aus.

Renten für verstorbene Rentner

Die Alarmzeichen für die griechische Misswirtschaft sind erdrückend: Griechenland hat seinen Beitritt zum Euro und damit zu günstigen Zinsen nur dank gefälschten Zahlen erreicht.

Im Zuge des Hilfspaketes von 2010 wurden 200 Steuerbeamte entlassen, weil sie sich gegenseitig von den Steuern befreiten. Gemäss Medienberichten wurden in den letzten Jahren rund 8 Milliarden Euro Renten an bereits verstorbene Rentner ausbezahlt worden.

Die dem Staat geschuldeten Steuern belaufen sich auf rund 40 Milliarden Euro, wovon rund 30 Milliarden Euro auf die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs entfallen. Gemäss «Hellenic Defence», einer griechischen Webseite, die sich mit Fragen der Landesverteidigung befasst, haben die USA einem Ersuchen der Griechen nach Lieferung von 400 amerikanischen Kampfpanzern des Typs M1A1 Abrams zugestimmt.

System von Staatsparasiten

Zudem werden die USA den Griechen etwa 100 gepanzerte Militärfahrzeuge liefern. Statt Schulden abzubauen und für die Bevölkerung die elementarsten Staatsleistungen zu sichern, rüstet Griechenland auf, wobei nicht einmal die Geldgeber als Lieferanten berücksichtigt werden.

Diese Symptome sind nur die Spitze eines durch und durch maroden Politsystems. Eine der besten Analysen dazu hat der in Athen lebende griechische Journalist Micha Takis in einem Arbeitspapier des amerikanischen Think Thanks «Cato Institute» publiziert.

Takis stellt fest, dass Griechenland schon seit 1866 eine Staatskultur pflegt, die auf einem ausgeklügelten System von Staatsparasiten basierte. Bereits damals stellten sich die Staatseinnahmen auf 31 Prozent des BIP, während die Vergleichswerte für Grossbritannien bei 12 Prozent, für Belgien bei 6 Prozent lagen.

Grundlage Vetternwirtschaft

Die hohen Staatseinnahmen wurden auch damals nicht für den Aufbau von Infra-strukturen eingesetzt, sondern vor allem für die Administration und Umverteilung. 1870 lebten 25 Prozent der Nicht-Agrarbevölkerung vom Staat.

Auf 10'000 Einwohner entfielen 214 Staatsbedienstete (Frankreich 176 Deutschland 126; Grossbritannien 73). Die meisten öffentlichen Gebäude, insbesondere Kulturinstitutionen wurden von Privaten erstellt.

Das griechische Konzept eines allgegenwärtigen Staates wurde durch den Mangel an Rechten für das Individuum begünstigt, oder einfacher ausgedrückt, die Zivilgesellschaft ist und bleibt schwach. Der Staat wurde von innen, das hiesst von der Beamtenschaft übernommen, und wird von dieser als «ihr» Privateigentum betrachtet.

Das politische System Griechenlands basiert seit Jahrzehnten auf Vetternwirtschaft und Zentralismus. Auch als sich ab etwa 1930 die politische Parteien aus ihren patronalen Netzwerken loslösten, blieb die Filzwirtschaft bestehen.

Bewirtschaftung der Wahlklientel

Das einzige was sich änderte, war die rhetorische Legitimierung der Staatszocke unter der Etikette «soziale Gerechtigkeit» und «nationale Notwendigkeit». Heute erfolgt die Bewirtschaftung ihrer Wahlklientel durch die Regierungsparteien über drei Kanäle:

1. Angestellte im öffentlichen Dienst
2. Gesetzeslawine zur Eliminierung von Konkurrenz und Schaffung von Pfründen für ihre Klientel.
3. Gebühren und Abgaben zugunsten von Leuten, die nicht einmal an der Leistungserbringung beteiligt sind.

Die Beamtenprivilegien wurden bereits 1911 in der Verfassung verankert, indem damals eine Beschäftigung auf Lebzeiten garantiert wurde. Da jeder Regierungswechsel auch zu einem Nachzug von Parteigängern in die Verwaltung führte, nahm der Beamtenstab massiv zu.

Staatsstellen als Pfründe

Die Regierung verlor sogar die Übersicht über die Anzahl der Mitarbeiter, weshalb im Zuge des ersten Rettungspaketes von 2010 erstmals seit Jahren überhaupt die Beamtenschaft gezählt wurde.

Diese stellt sich gemäss der Athener Handelskammer heute auf rund 1,2 Millionen oder auf 27 Prozent der werktätigen Bevölkerung. Kein Wunder gehen rund 80 Prozent der Staatsausgaben an die Angestellten und die Staatsrentner. Staatsstellen sind nach griechischer Auffassung keine Verpflichtung zur Arbeit, sondern Pfründe, die von Politikern und Gewerkschaften gewährt werden.

Jobs im öffentlichen Dienst dienen auch dazu, zusätzliche Einkommen zu generieren. Es ist sattsam bekannt, dass in Spitälern zusätzliche «Trinkgelder» in Höhe von nicht selten 1'000 bis 20'000 Euro an die Ärzte und anderes Personal üblich sind, damit eine Operation vorgenommen wird.

Stockszock via Nachhilfeunterricht

In öffentlichen Schulen erfolgt der Staatszock über Nachhilfeunterricht. Die vermeintlich unentgeltlichen Staatsleistungen sind bei weitem nicht gratis. Kein Wunder, dass sich die junge Generation eher für eine Stelle beim Staat interessieren, als die Mühsal der Privatwirtschaft auf sich zu nehmen.

Den im Zuge der EU-Hilfe versprochenen Privatisierungen dürfte kein grosser Erfolg beschieden sein. Die gewerkschaftlich stark organisierten Belegschaften werden sich wehren, denn mit einer Privatisierung droht ihnen der Verlust ihrer Privilegien. Angesichts dieser Zustände wird man auch kaum ausländische Investoren finden, die in solche Unternehmen investieren wollen.

Die Gesetzesmaschinerie zum Schutz der Parteien-Klientel vor Konkurrenz hat ein unglaubliches Ausmass angenommen. Seit 1974, das heisst seit 35 Jahren wur-den rund 100'000 neue Gesetze geschaffen.

Verteidigung von Privilegien

Dies sind immerhin 2'857 Gesetze pro Jahr oder rund 8 Gesetze pro Tag. Damit wurden ganze Berufsgruppen vor Konkurrenz abgeschottet. Wo dies nicht ausreichte wurden Lizenzen vergeben und staatliche Mindestpreise festgesetzt. Konkret werden die Märkte über Ladenöffnungszeiten, über Gebietsschutz aber auch über ein Obligatorium zum Engagement solcher staatlich privilegierter Berufsvertreter geregelt.

Dazu gehören zum Beispiel Rechtsanwälte für Kaufverträge und Immobiliengeschäfte, Ingenieure und Architekten aber auch Apotheker, Optiker und Spediteure. Dies ist auch der Grund, warum diese Berufsgruppen an den jüngsten Protestaktionen in den vordersten Reihen teilnahmen. Es ging um die Verteidigung ihrer Privilegien und Pfründe und um nichts anderes.

Spielarten der Korruption

Sehr häufig wird der Markteintritt auch durch Gewerkschaften verhindert. So zum Beispiel in den Gemüsemärkten, wo nur gewerkschaftlich organisierte Leute die Ladungen entladen dürfen. Wer die vom Staat fixierten Beträge an die Gewerkschaften nicht bezahlt, der darf seine Ware nicht entladen. Diese Berufskartelle kassieren rund 13 Prozent des BIP mehr ab, als dies in einem freien Markt der Fall wäre.

Eine weitere Spielart der Korruption sind Gebühren und Abgaben an Leute, die nicht einmal etwas mit der Leistungserbringung zu tun haben. Takis nennt zahlreiche Beispiele, angefangen bei den Gebühren anlässlich einer Unternehmensgründung.

Vom Startkapital geht 1 Prozent an die Pensionskasse der Juristen. Wer Werbung betreibt, muss 20 Prozent der Werbekosten an die Pensionskasse der Journalisten bezahlen.

Das zweit korrupteste Land Europas

Von den Schiffstickets gehen 10 Prozent an die Pensionskasse der Hafenarbeiter und selbst von der Passagierversicherung geht ein Teil an die Pensionskasse der Matrosen. Die Zulieferer der Armee bezahlen 4 Prozent des Auftragsvolumens an die Pensionskasse der Offiziere. Wer ein Billet zum Besuch eines Fussballmatches kauft, bezahlt 25 Prozent an die Pensionskasse der Polizei.

Insgesamt sollen über 1'000 solche Abgaben und Gebühren existieren, die ein Ausmass von gegen 30 Prozent des BIP erreichen. Das WEF bezeichnete 2009 Griechenland hinter Bulgarien als zweit korruptestes Land in Europa.

Wer in Griechenland nicht spurt und diese offiziellen Korruptionsbeiträge verweigert, muss damit rechnen, vom Staat verfolgt zu werden, indem mit Gewissheit irgend ein Gesetz gefunden wird, das der Zahlungsunwillige missachtet habe. Meistens klagt man Unternehmen wegen Verstössen gegen die Steuergesetzgebung an.

Umsatzanteil Bestechungsgelder

Heute kostet die staatliche Bürokratie rund 20 Prozent des pro Kopf Einkommens, während der Durchschnitt in der OECD bei 5,3 Prozent liegt. Gemäss Weltbank kostet die Bewilligung zum Betrieb eines Geschäftes in Griechenland rund 3'096 Dollar, in den USA nur 675 Dollar.

Rund 3 Prozent des Jahresumsatzes der Unternehmen gehen für Bestechungsgel-der drauf. Unter solchen Umständen verwundert es nicht, dass Griechenland in den Jahren 1996 bis 2008 in der Liste der 30 OECD-Länder den letzten Platz punko Attraktivität für Neuansiedelungen von Unternehmen einnimmt. Und zusehends verlassen auch Grossunternehmen das Land (etwa Shell und BP) weil sie nicht mehr bereit sind, Schmiergelder und andere Zahlungen an korrupte Beamte zu leisten.

Beamtenschaft erhöht

Die griechische Gesellschaft trachtet nicht danach, Wohlstand mit ihrer Hände Arbeit zu schaffen, sondern sie zielen auf Renten- und Pfründe-Einkommen zulasten der Zivilgesellschaft ab.

Dies trifft nicht nur auf die derzeit regierenden Panhellenische Sozialistische Bewe-gung PASOK zu, sondern ebenso auf die konservativen Politiker. So hat die Neue Demokratie-Partei, die zwischen 2004 bis 2009 regierte, die Beamtenschaft um 100'000 erhöht und die Staatsausgaben von 42 Prozent auf 51 Prozent des BIP auf-gebläht.

Wie so oft, wenn die Politik die Probleme im eigenen Land nicht lösen kann und will, dann sucht man nach Sündenböcken. Einmal sind es die Deutschen, dann die ausländischen Spekulanten, die Hedge Funds, der Grossinvestor Geroges Soros und die angelsächsischen Neoliberalen.

Die Schweiz als neuster Blitzableiter

Neuerdings dient auch die Schweiz als Blitzableiter, denn hier sollen sich gemäss griechischen Politikern rund 200 Milliarden Franken unversteuerte Vermögen von griechischen Steuerpflichtigen befinden. Wie unsinnig diese Behauptung ist, zeigt bereits eine grobe Sichtung der entsprechenden Bankenstatistik.

Die bei Banken in der Schweiz deponierten privaten Vermögen ausländischer Kun-den haben sich seit dem Höchststand von 1'077 Milliarden Franken im Juni 2007 bis Ende August 2011 auf 522 Milliarden Franken mehr als halbiert.

Milliardenpakete helfen nichts

Es ist unwahrscheinlich, dass griechische Privatpersonen 40 Prozent dieser depo-nierten Vermögenswerte besitzen.

Ein Volk das jahrzehntelang unter Korruption, Beamtenprivilegien, unfairen Gesetzen und Regulierungen zugunsten Einzelner leidet, wird sich nicht von einem Tag auf den anderen ändern. Da helfen auch keine Milliardenhilfspakete.

Im Gegenteil, diese dürften erneut der Klientelwirtschaft dienen. Die Beamtenschaft wird trotz Ankündigung nicht im notwendigen Ausmass abgebaut, sondern auf «Reserve» gesetzt, was im Klartext «Nichtstun bei 60 Prozent des bisherigen Lohnes» bedeutet.

Von Engagements fernhalten

Die griechische Regierung hat bis anhin nur versprochen und nichts gehalten. Es wäre an der Zeit, diesem Land jegliche Unterstützung zu entziehen.

Vor allem dürfen keine Schweizer Steuergelder direkt oder indirekt über die EU, den EFSF oder den IWF dorthin fliessen. Auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) sollte sich vor solchen Engagements fernhalten, denn es ist nicht die Aufgabe der SNB maroder EU-Staaten finanziell zu stützen.