Die EU-Kommission will notfalls gegen das österreichische Bankgeheimnis klagen – und die USA liefern ihr jetzt den Hebel dazu. Ein Fall mit Folgen für die Schweiz.
Algirdas Semeta, Medienkonferenz über Steuerhinterziehung, Brüssel, Dezember 2012. © EU
Den Plan verriet Algirdas Semeta gestern in Wien: Die FATCA-Verträge würden «Bewegung in die Sache bringen», sagte der EU-Kommissar für Steuern und Betrugsbekämpfung im Gespräch mit «Der Standard». Und damit werde es klar, dass die Abgeltungssteuer-Verträge zwischen der Schweiz und Österreich keine Alternative zum automatischen Informationsaustausch seien: «Die internationale Entwicklung geht in eine völlig andere Richtung.»
Was FATCA mit der Abgeltungssteuer zu tun hat? Seit drei Wochen gilt eine neue EU-Richtlinie über Amtshilfe. Diese schreibt ausdrücklich fest, dass EU-Länder sich gegenseitig in Steuerfragen nicht schlechter behandeln dürfen als Drittländer ausserhalb der Union.
Was Washington darf, darf Brüssel auch
Das FATCA-Abkommen – dem sich auch Österreich und Luxemburg unterstellen – wird dafür sorgen, dass Washington weitgehende Informationsrechte erhält.
Die Folgerung der EU-Kommission: «Ein Staat wie Österreich kann nicht mit den USA Kontoinformationen austauschen und dies seinen Partnern in Europa vorenthalten. Ich sehe also keinen Grund für Österreich und Luxemburg, die Weiterentwicklung in der EU zu blockieren.»
«Diese Haltung ist völlig inakzeptabel»
Weiterentwicklung, das heisst: automatischer Informationsaustausch. Die EU-Kommission möchte ihn bekanntlich, 25 EU-Länder haben ihn miteinander vereinbart, aber Österreich und Luxemburg verweigern sich noch. Deshalb kann die EU-Kommission momentan auch gegenüber der Schweiz nicht in dieser Sache aktiv werden.
Und um die Schweiz geht es letztlich – oder wie Semeta es formulierte: «Die Kommission hätte etwa gerne grünes Licht, um mit der Schweiz ein breites Abkommen über den Austausch von Steuerinfos zu schliessen. Österreich und Luxemburg blockieren das. Diese Haltung ist politisch völlig inakzeptabel.»
«Das Prinzip ist klar»
«Das Prinzip ist klar», sagte nun Algirdas Semeta im «Standard»: «Wenn ein EU-Land einem Drittstaat bessere Bedingungen gibt, dann ist das ein Rechtsverstoss, was letztlich auch zu einer Klage der EU-Kommission führen kann.»
Auf den Einwand, dass Brüssel sich damit in Österreich und Luxemburg nicht eben bebliebt machen würde, konterte der EU-Kommissar: «Der automatische Austausch gilt nur für EU-Bürger aus anderen Staaten. Österreich kann seine Tradition für seine eigenen Bürger behalten. Aber die Staatsbürger könnten schon fragen, warum der österreichische Staat es erlaubt, dass Deutsche oder Franzosen in Österreich Konten erhalten können, ohne dies ihrem Heimatland melden zu müssen.»
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.19%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.74%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.46%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.41%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.2%
