US-Abkommen: Jede Bank muss selber dealen

Im Globalabkommen wird unterschieden zwischen jenen Häusern, die US-Steuerflüchtlinge vor 2009 aufnahmen, und jenen, die danach noch weitermachten.

Jetzt also doch: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf informierte am Mittwoch Mittag über das ausgehandelte Globalabkommen zur Bereinigung der alten Steuerlasten. Allerdings: Sehr konkret waren ihre Angaben nicht. Der Grund dafür ist, dass die einzelnen Forderungen an die Schweizer Banken einer gewissen Geheimhaltung unterstehen.

Oder genauer: Es sind die USA, welche das Programm zur Bereinigung der Altlasten ausarbeiten und den Schweizer Banken vorlegen werden – die Eidgenossenschaft ist hier gar nicht involviert; zumindest offiziell.

«Nicht zu verhandeln»

Es liegt also an jeder einzelnen Bank, selber zu entscheiden, ob sie an diesem «Programm» teilnehmen wolle (sprich: ob sie die jeweils geforderte Strafzahlung leisten will). Dieses Programm sei nicht zu verhandeln, so Eveline Widmer-Schlumpf. Es sei auch noch nicht sehr spezifiziert. Und es sei «nicht Gegenstand der öffentlichen Diskussion».

Aufgabe des Bundes sei, den Banken die gesetzliche Möglichkeit zu bieten, die von den USA geforderten Daten zu liefern. Dies beantrage der Bundesrat dem Parlament in der Sommersession. Stimmen National- und Ständerat zu, so werden die Banken in die Lage versetzt, die Forderungen aus Washington zu erfüllen.

«Vermögensverwalter, Anwälte, Treuhänder»

Das geplante Gesetz besagt auch, dass der Mitarbeiterschutz gewährleistet werden soll. Die Bankangestellten, deren Daten an die USA geliefert werden, müssen zum Beispiel informiert werden. Ein gewisser Schutz für Dritte ist ebenfalls vorgesehen – «Vermögensverwalter, Anwälte, Treuhänder», so die Beispiele, die Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern nannte. Diese Parteien haben zum Beispiel gewisse Widerspruchsmöglichkeiten, wenn ihre Daten ausgeliefert werden sollen.

Keine Angaben gab es zu den Strafzahlungen, welche die Banken bezahlen müssen. Zuvor hatten in den Medien ja Summen um 10 Milliarden kursiert, oder aber Faustregeln, wonach die Banken einen gewissen Teil der Assets under management von US-Steuerbürgern berappen müssen. Solche Angaben wollte Eveline Widmer-Schlumpf nicht kommentieren.

«Die Schweiz wird nichts bezahlen»

Die Finanzministerin legte lediglich dar, dass unterschieden werde «zwischen den Geschäften, die vor 2009 gemacht wurden und jenen, die nach 2009 gemacht wurden.»

Die «New York Times» hatte heute unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, dass die Banken wohl rund 7 bis 10 Milliarden Dollar abliefern müssten. Und die Eidgenossenschaft werde die Summe quasi vorschiessen, um sie dann bei den Banken einzutreiben. Widmer-Schlumpf widersprach: «Ich kann Ihnen sagen: Die Schweiz wird nichts bezahlen». Die Verhandler des Bundes hätten keine Zusicherung abgegeben, sich in irgendeiner Form finanziell zu beteiligen.

Und wenn das Parlament die Sache ablehnt?

Kritisch ist natürlich die Frage, was geschieht, falls das Parlament den Antrag des Bundesrats ablehnen sollte. Widmer-Schlumpf mochte dazu keine genauen Angaben machen – man müsse einfach «dem Parlament aufzeigen, dass das eine korrekte und vernünftige Lösung ist und dass es keine andere Lösung gibt.»

Die Amerikaner wollten dieses Programm umsetzen, das sei klar. Ohne dieses Möglichkeit werde die Schweiz damit konfrontiert, «dass eine Bank um die andere in eine schwierige Situation gerät.» Und so müsse man sich einfach vorstellen, welche Banken durch ein Nein wirklich in Schwierigkeiten geraten würden: Die Schweiz, so Eveline Widmer-Schlumpf, müsse dann «auch die Kraft haben, das mit allen Konsequenzen durchzustehen.»

Mehr:

Wie die betroffenen Mitarbeiter geschützt werden sollen

• Die Botschaft des Bundesrats ans Parlament

Die Medienmitteilung des Finanzdepartements

 

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden.

DOSSIER BANKEN

Dossier Banken

Dossier UBS Dossier Credit Suisse Dossier Bank Vontobel Dossier Julius Bär Dossier Zürcher Kantonalbank

Die wichtigsten Schweizer Banken auf einen Blick:

DAS BESTE IM WEB

Gute Stories und Links aus aller Welt

  • Gegen die romantische Verblödung
  • Deutsche Bank im Visier Chinas
  • Die nächste Blase platzt im Bong
  • Nacktfotos für einen Kredit
  • Die Rendite ist weiblich
  • Das sind Trumps Einflüsterer
  • Diese TV-Stars verdienen am meisten
mehr

Follow us

Follow finews.ch on Twitter Follow finews.ch on Facebook Follow finews.ch on Google+ Follow finews.ch on LinkedIn Follow finews.ch on Xing Follow finews.ch on Youtube Follow finews.ch on Instagram Follow finews.ch

Newsletter

Newsletter-SymbolKostenlos abonnieren

Abonnieren Sie jetzt den finews.ch-Newsletter und Sie erhalten kostenlos 2x wöchentlich die wichtigsten News aus der Schweizer Finanzwelt per E-Mail.

Zürcher Bankenverband

News und Einschätzungen zum Zürcher Finanzplatz.

Beiträge lesen

Lohnvergleich

Lohnvergleich

Verdienen Sie genug? Vergleichen Sie doch mal Ihren Lohn.

zum Lohnvergleich

SELECTION

Selection

Das sind die teuersten Sportwagen

Ferraris, Lamborghinis oder Porsches erregen kaum mehr Aufmerksamkeit, ausser es handelt sich um ein seltenes Modell.

Selection

Selection

So ruinieren Sie Ihre Karriere

Schon ein zu fester Händedruck könnte Ihrer Karriere abträglich sein.

Selection

NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

weitere News