Steuerstreit: Jetzt appelliert die UBS an die Menschenrechte

Normalerweise gelangen Bank-Giganten kaum je an den Gerichtshof für Menschenrechte im französischen Strassburg. Aber die UBS tut nun genau das. 

©Council of Europe Credits

Im Steuerstreit mit Frankreich geht die Schweizer UBS aufs Ganze: Nachdem ein französisches Gericht die Schweizer Grossbank wegen Beihilfe zur Steuerflucht bereits zu Kaution von 1,3 Milliarden Franken verdonnert hatte, kündigte die UBS letzten Herbst an, für ihre Sache den Weg durch die Instanzen zu gehen. Nun setzen die Schweizer ihre Drohung in die Tat um.

Wie das amerikanische «Wall Street Journal» (Artikel bezahlpflichtig) berichtete, ist die UBS nämlich schon letzten Monat an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (Bild) gelangt. Dort machte sie offenbar geltend, dass ihr vor französischen Gerichten ein faires Verfahren verweigert worden sei.

Im am Dienstag veröffentlichten Halbjahresbericht bestätigt die UBS den Gang vor die höchste europäische Instanz.

Beliebt bei Grosskonzernen

Das lässt aufhorchen. Denn normalerweise sind es Einzelpersonen, die ihre Sache bis nach «Strassburg» zeihen. Das tat im Jahr 2011 auch ein amerikanischer Kunde der UBS, der sich im Rahmen des Steuerstreits mit den USA von der Grossbank unfair behandelt fühlte.

Doch laut dem Bericht gelangen andauernd auch Grosskonzerne an die Instanz im Elsass. Ihr Ziel: Ein Urteil umzustossen, dass in einem der 47 Länder erging, welche die Europäische Menschrechtskonvention ratifiziert haben.

Noch ist indes nicht klar, ob sich Strassburg dem Fall UBS annehmen wird.

In der Mangel

Sicher ist hingegen, dass für die Schweizer Grossbank einiges aus dem Spiel steht, seit die französischen Behörden wegen mutmasslicher Beihilfe zum Steuerbetrug und Geldwäsche gegen das Institut ermitteln.

So wurde in den Medien spekuliert, dass die Busse für die UBS in Frankreich bis zu 6 Milliarden Franken betragen könnte – obwohl dies die Bank umgehend dementierte.

Derweil wird die UBS in Frankreich weiter in die Mangel genommen. Letzten März musste ihre französische Tochterbank eine Kaution von 10 Millionen Euro zahlen; zudem wird gegen ehemalige Angestellte der Bank in Frankreich ermittelt.

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