Den US-Behörden fehlt noch ein neuer Birkenfeld

Vorläufig scheint die Beweislage der USA gegen die Credit Suisse zu schwach. Die US-Behörden bräuchten ein «Birkenfeld-Äquivalent».

Für die Beilegung des John-Doe-Verfahrens händigte die UBS 4'500 Kundendaten an die US-Steuerbehörden aus und zahlte 780 Millionen Dollar Strafe. Dank der anschliessenden Steueramnestie meldeten sich zudem rund 15'000 Steuerflüchtlinge freiwillig bei der amerikanischen Steuerhörde (Internal Revenue Serice, IRS). So generierten die US-Behörden Steuereinnahmen in Millionenhöhe.

Nun deutet einiges darauf hin, dass die USA ein vergleichbares Prozedere bei der Credit Suisse anwenden wollen, seit sie vier, teilweise ehemalige CS-Bankleute unter Anklage gestellt haben.

Dass die IRS ein neues John-Doe-Verfahren gegen die zweite Schweizer Grossbank einleiten wollen, ist offensichtlich, sagte Milan Patel, ein in Zürich domizilierter Steueranwalt, gegenüber dem «Wall Street Journal». Der IRS «schüttelt am Baum und schaut, wie viele Leute sich beim zweiten Male melden», so Patel weiter.

Beweislage noch nicht gut genug

Doch bevor die Credit Suisse zur Übergabe von Daten gezwungen werden kann, wie es bei der UBS geschehen ist, muss die Beweislage der USA stark genug sein.

«Als erstes werden die USA beweisen müssen, dass sie ihre Gerichtsbarkeit auf die Credit Suisse, eine ausländische Entität, anwenden kann. Vor einem US-Gericht müssen also die Vorwürfe bestätigt werden, dass Angestellte der Credit Suisse aus der Schweiz die US-Büros der Credit Suisse benutzt haben, um US-Kunden zu helfen US-Steuern zu hinterziehen, und damit das US-Recht auf US-Boden zu verletzen», erklärt Patel.

Zweiter Birkenfeld gesucht

Hinzu kommt, dass sich die IRS hierbei nicht auf Einzelfälle berufen kann, sondern der Bank ein systematisches Vorgehen nachweisen muss. Bei der UBS ist der Steuerbehörde dies dank ihren Kronzeugen, dem ehemaligen UBS-Berater Bradley Birkenfeld gelungen.

Für ein Vorgehen gegen die Credit Suisse fehlt der IRS entsprechend noch ein Äquivalent. Durch die Festnahme und das Verhör von CS-Bankern in den USA erhofft sich die IRS anscheinend nun einen «CS-Birkenfeld» aufzuspüren.

 

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