Die Abgeltungssteuer? Kann höchstens ein Provisorium sein – Fatca sei Dank. Die EU-Kommission fordert auch von Luxemburg eine Abkehr vom Bankgeheimnis.
Letzte Woche hatte sich der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in Österreich zu den Aussichten des dortigen Bankgeheimnisses geäussert: Die Sache habe keine Zukunft, so die These des EU-Vertreters.
Denn seit Januar gilt eine neue EU-Richtlinie – und diese Verordnung schreibt ausdrücklich fest, dass EU-Länder sich gegenseitig in Steuerfragen nicht schlechter behandeln dürfen als Drittländer ausserhalb der Union.
Nur: Im Fatca-Paket gewähren auch Österreich und Luxemburg den USA weitgehende Informationsrechte. Mit der Folge, dass die EU-Kommission mit einer Klage gegen Österreich droht, sollte Wien nicht auf den automatischen Informationsaustausch einschwenken.
Im EU-internen Kanal «Europolitics» fuhr Semeta nun an diesem Dienstag fort – und richtete dasselbe Begehren nach Luxemburg. Streng rechtlich sei die Sache sowieso klar, so Semeta: Bahn frei für den automatischen Informationsaustausch. Und weiter: «Politisch ist es auf jeden Fall kaum vorstellbar, dass ein Nicht-EU-Land bessere Bedingungen erhält als die Staaten der Union.»
«Offenere Haltung» von Luxemburg
Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden habe denn auch kürzlich eine offenere Haltung gezeigt. «Die Debatte über Fatca hat die internationale Athmosphäre verändert», so Semeta.
Und so werde Fatca auch im Steuerverhältnis zur Schweiz einen Wandel bringen. Denn, so Semeta: «Angesichts ihrer Nähe und ihrer engen Beziehung zur Union sollte die Schweiz logischerweise den 27 (EU-Staaten) eine ähnliche Behandlung offerieren.»
Die Abgeltungssteuer-Verträge zwischen der Schweiz und Österreich respektive Grossbritannien skizzierte der EU-Vertreter denn auch als Provisorium: Der Rahmen dieser Abkommen dürfe nur Bereiche betreffen, die nicht von der EU-Gesetzgebung berührt sind. Nur: «Diese Gesetzgebung wird derzeit revidiert, und die drei Länder sind verpflichtet, das zu berücksichtigen.»
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.51%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.19%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.82%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.25%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.23%
