So hebelt Brüssel das Bankgeheimnis aus, Teil 2

Die Abgeltungssteuer? Kann höchstens ein Provisorium sein – Fatca sei Dank. Die EU-Kommission fordert auch von Luxemburg eine Abkehr vom Bankgeheimnis.

Letzte Woche hatte sich der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in Österreich zu den Aussichten des dortigen Bankgeheimnisses geäussert: Die Sache habe keine Zukunft, so die These des EU-Vertreters.

Denn seit Januar gilt eine neue EU-Richtlinie – und diese Verordnung schreibt ausdrücklich fest, dass EU-Länder sich gegenseitig in Steuerfragen nicht schlechter behandeln dürfen als Drittländer ausserhalb der Union.

Nur: Im Fatca-Paket gewähren auch Österreich und Luxemburg den USA weitgehende Informationsrechte. Mit der Folge, dass die EU-Kommission mit einer Klage gegen Österreich droht, sollte Wien nicht auf den automatischen Informationsaustausch einschwenken.

Im EU-internen Kanal «Europolitics» fuhr Semeta nun an diesem Dienstag fort – und richtete dasselbe Begehren nach Luxemburg. Streng rechtlich sei die Sache sowieso klar, so Semeta: Bahn frei für den automatischen Informationsaustausch. Und weiter: «Politisch ist es auf jeden Fall kaum vorstellbar, dass ein Nicht-EU-Land bessere Bedingungen erhält als die Staaten der Union.»

«Offenere Haltung» von Luxemburg

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden habe denn auch kürzlich eine offenere Haltung gezeigt. «Die Debatte über Fatca hat die internationale Athmosphäre verändert», so Semeta.

Und so werde Fatca auch im Steuerverhältnis zur Schweiz einen Wandel bringen. Denn, so Semeta: «Angesichts ihrer Nähe und ihrer engen Beziehung zur Union sollte die Schweiz logischerweise den 27 (EU-Staaten) eine ähnliche Behandlung offerieren.»

Die Abgeltungssteuer-Verträge zwischen der Schweiz und Österreich respektive Grossbritannien skizzierte der EU-Vertreter denn auch als Provisorium: Der Rahmen dieser Abkommen dürfe nur Bereiche betreffen, die nicht von der EU-Gesetzgebung berührt sind. Nur: «Diese Gesetzgebung wird derzeit revidiert, und die drei Länder sind verpflichtet, das zu berücksichtigen.»

«2013, year of truth for EU tax harmonisation. Interview with Algirdas Semeta, 25.1.2013»: Zum Interview ohne Anmeldung 

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Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

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