Europapolitik – schroffes Terrain mit Absturzgefahr

Die schweizerische Europapolitik schleppt viele ungelöste Probleme mit sich. Die Unsicherheit über das künftige Verhältnis der Schweiz zur EU belastet auch das grenzüberscheitende Bankgeschäft, wie Stefan Hoffmann von der Bankiervereinigung feststellt.

Stefan Hoffmann 200Stefan Hoffmann ist Leiter für Europa bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Tragfähige Lösungen zu erarbeiten, benötigt Konsens und Zeit. Letztere droht knapp zu werden, und von Konsens ist wenig zu spüren. Doch die Banken müssen sich positionieren. Sie werden notfalls handeln, ohne auf die Politik zu warten.

Seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative ist das Verhältnis zur EU noch schwieriger geworden. Nicht nur die Personenfreizügigkeit steht zur Diskussion, auch die Bilateralen I sind gefährdet. Der Bundesrat will einen institutionellen Rahmen mit der EU verhandelt. Dessen Eckwerte sind aber höchst umstritten.

Christoph Blocher lässt verlauten, die bilateralen Verträge seien für die Schweiz gar nicht so wichtig. Ruedi Noser widerspricht heftig. Die SVP propagierte ein erweitertes Freihandelsabkommen. Wieder andere erwägen einen EWR II.

An Ideen fehlt es nicht

Die Banken prüfen Kosten und Nutzen eines sektoriellen Integrationsabkommens mit der EU. Kurz, an Ideen fehlt es nicht; wohl aber an Konsens und am Blick für die Proportionen und die zeitlichen Verhältnisse.

Zunächst, jegliche Abkommen mit der EU zu verhandeln benötigt Zeit, egal ob institutionelles Dachabkommen, Personenfreizügigkeit, EWR II, oder sektorielles Integrationsabkommen, immer handelt es sich um langwierige, sachlich wie politisch schwierige Unterfangen.

Ein ungeklärtes Verhältnis

Sodann bedingen Verhandlungen, dass wir wissen, was wir wollen. Manche Akteure behaupten, sie wüssten, was sie wollten. Aber, was wir Schweizer gemeinsam wollen, ist kaum klar; politischer Konsens ist nicht in Sicht.

Das ungeklärte Verhältnis der Schweiz zur EU wird zwar nicht dazu führen, dass unsere Wirtschaft zusammenbricht. Aber Geschäfte werden schwieriger, mühsamer und umständlicher. Und die Summe vieler kleiner Erschwernisse kann am Ende schwer wiegen. Viele Jäger sind des Hasen Tod.

Kurzsichtig und hochriskant

Niemand weiss, wann der kritische Punkt erreicht ist. Aber mit der Kündigung der Bilateralen I bestünde ein erhebliches Risiko, dass ein unkontrollierter Prozess einsetzte, der, wenn er einmal in Gang gekommen ist, nicht einfach rückgängig gemacht werden kann.

Dieses unkalkulierbare Risiko einzugehen, um die kalkulierbaren Nachteile der Personenfreizügigkeit vermeintlich zu umgehen, wäre kurzsichtig und hochriskant.

Schwindende Rechtssicherheit

Das Bankgeschäft benötigt mehr noch als andere Geschäfte Verlässlichkeit. Banken können nicht Jahre in Unsicherheit und schwindender Rechtssicherheit zuwarten.

Es ist es wichtig, dass wir die Zeit jetzt nutzen, um das zu tun, was jetzt getan werden kann: mit wichtigen EU-Partnerländern den Marktzugang auch bilateral verhandeln! Dies gilt insbesondere für die wichtigen Märkte Frankreich und Italien.

Penaltyschiessen mit der EU

Nicht nur Banken, alle Unternehmen, für welche der EU-Markt von vitaler Bedeutung ist, benötigen Rechtssicherheit und Marktzugang. Ist beides gefährdet, so werden Unternehmen vorausschauend handeln, denn sie benötigen Zeit, um sich ggf. neu auszurichten und zu positionieren.

Unternehmer können es sich nicht leisten, zuzuwarten, bis die Schweiz ihr Spiel nach Verlängerung eventuell doch noch gewinnt. Realistischerweise sehen sie sich schon heute nach weiteren Spielfeldern um – für den Fall, dass die Schweiz das Penaltyschiessen mit der EU doch verlieren sollte...

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NEWS GANZ KURZ

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

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