Panama Papers: Recherche vom Schweizer Bund bezahlt

Screenshot OCCRP-Website

Das Journalisten-Netzwerk, das die «Panama Papers» über versteckte Gelder auf Offshore-Konten enthüllt hat, brauchte Sponsoren. Unter den Geldgebern ist auch der Bund, wie Recherchen von finews.ch ergaben.

Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hat neben der «Süddeutsche Zeitung» die Nachforschungen über die sogenannten «Panama Papers» angeführt und dabei die globalen Offshore-Geschäfte mit Banken und Mächtigen der panamesischen Kanzlei Mossack Fonseca öffentlich gemacht.

Dutzende weitere westliche und osteuropäische Medien, in der Schweiz die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche», sind dem Recherche-Netzwerk angeschlossen.

Orchestrierte Enthüllungen?

Kaum Erwähnung gefunden hat jedoch das internationale Programm «Organized Crime and Corruption Reporting Project – OCCRP», welches neben dem ICIJ im Mittelpunkt des Recherche-Netzwerkes um die Panama Leaks steht. Gemäss der Konkurrenz-Enthüllungsorganisation Wikileaks hat die im US-Bundesstaat Maryland ansässige OCCRP die Recherchen sogar angeführt und die Enthüllungsstories orchestriert.

Das ist brisant: Denn die Mittel der OCCRP stammen aus drei Quellen. Eine davon ist der Bund – genauer: Das von der Schweiz mit über 180 Millionen Franken finanzierte Swiss-Romanian Cooperation Programm, wie Recherchen von finews.ch ergeben haben. Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigt die «institutionelle Zusammenarbeit» mit dem OCCRP.

Neben den Schweizer zwei prominente Geldquellen

Es mag eine kuriose Folge der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz im Rahmen der EU-Erweiterung sein, dass für Rumäniens Entwicklung vorgesehene Schweizer Steuergelder dafür verwendet werden, die globalen Geldströme von Steuerflüchtlingen und -optimierern in Offshore-Oasen offenzulegen. Geldströme in der Höhe von hunderten von Milliarden notabene, welche zu einem grossen Teil durch die Schweiz und ihre Banken gelenkt werden.

Weniger kurios, dafür umso interessanter, sind die beiden Geldquellen des OCCRP neben dem «Programul de Cooperare Elvetjano-Roman» – so heisst die Schweizerisch-Rumänische Organisation im Original.

Es sind dies das Open Society Institute und die United States Agency for International Development (USAID), also amerikanische Sponsoren.

USAID hat in Russland und Ukraine eine Vorgeschichte

Das Open Society Institute wird vom ungarischstämmigen Hedgefonds-Milliardär George Soros finanziert. USAID ist die mächtige Entwicklungsbehörde der Vereinigten Staaten. Im Jahr 2012 war sie aus Russland ausgewiesen worden, weil sie mit Geldern versucht haben soll, Wahlen zu beeinflussen. Ähnliche Vorwürfe gegen USAID gab es auch in der Ukraine.

Die Panama Papers wurden demnach mit Schweizer und US-Steuergeldern bezahlt sowie mit den Mitteln eines Milliardärs, der sich dem Kampf für eine offene und demokratische Gesellschaft verschrieben hat.

Schweiz und USA spielen in Panama Papers kaum eine Rolle

Das prominente Schweizer Sponsoring erklärt das EDA damit, dass das Swiss-Romanian Cooperation Programm unter anderem das Journalism Development Network in Rumänien unterstützt, welches indirekt von OCCRP betrieben wird. Der Beitrag belaufe sich auf 828'000 Franken für die Jahre 2014 bis 2017.

Die Ironie bei den Offshore-Enthüllungen ist, dass die Schweiz und die USA zu jenen Ländern gehören, welche am meisten Gelder über ihre Banken und andere Intermediäre auf Offshore-Konten in Panama lenken.

Mehr als eine Fussnote ist auch, dass Panama als Offshore-Destination gemäss Statistiken weniger relevant ist als die Schweiz – und auch die USA, die in den letzten Jahren massive Geldzuflüsse verzeichnen konnten. Staaten wie Delaware, Nevada und Wyoming gelten inzwischen als die ersten Anlaufstellen für Offshore-Gelder überhaupt.

Auch das ICIJ wird aus den USA finanziert

Nicht nur das OCCRP wird von US-Gelder finanziert, auch das ICIJ-Netzwerk. Unter den Geldgebern ist ebenfalls Soros, der Rockefeller Family Fund, das Carnegie Endowment sowie die Ford und die Kellogg Foundation – mächtige US-Stiftungen von mächtigen US-Industrie-Dynastien.

Ob diese Geldquellen die Integrität der Recherche-Netzwerke nun in Frage stellen, wie ein Vorwurf von Wikileaks lautet, sei dahingestellt. Auffällig ist allerdings, dass die Berichterstattung zu den Panama Papers – auch in der Schweiz – zunächst auf eine Person zielten: Russland-Präsident Wladimir Putin. Dies, obwohl Putins Name in den Dokumenten der Kanzlei Mossack Fonseca offenbar gar nicht auftaucht.

Die Zielscheiben liegen im Osten

Weitere Zielscheiben sind politisch auch einfach zuzuordnen. Auf der OCCRP-Website prangen neben dem Konterfei von Wladimir Putin jene von Ilham Aliyev, dem aserbeidschanischen Präsidenten sowie von Petro Poroshenko, dem Präsidenten der Ukraine. Auch sie sind Figuren im politischen Leben, auf welche die Bezeichnung «lupenreine Demokraten» nicht unbedingt zutrifft.

Warum sich die so genannten Enthüllungen zunächst vor allem auf diese Personen konzentrierten – der isländische Premier Sigmundur Davíð Gunnlaugsson stellte die einsame Ausnahme dar – wird angesichts der prominenten US-Sponsoren klarer.

Aus Russland waren auch Stimmen zu hören, es handle sich um einen gezielten Angriff. Dass sich auch die Schweiz unter diesen Geldgebern befindet, ist da befremdlich – auch wenn das EDA ergänzt, die Panama Papers seien nicht direkt finanziert worden.

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NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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