Petra Gössi: «Wir haben es mit Renditeklau zu tun»

Die Rechtskommission des Nationalrats will Grossaktionäre weiterhin besser stellen als Publikumsaktionäre. Die FDP-Nationalrätin Petra Gössi nimmt Stellung.

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Petra Gössi, ist es nicht gerechtfertigt, wenn Grossaktionäre Anspruch auf einen Paketzuschlag erheben? Schliesslich tragen sie auch ein höheres finanzielles Risiko als die Minderheitsaktionäre!

Eine Gesellschaft zieht einen Börsengang vor allem in Betracht, um der Unternehmung neues Kapital zuzuführen und um eine bessere und einfachere Handelbarkeit der Aktien zu erreichen. Der Entscheid eines Börsengangs muss aber auch immer das Einverständnis der ursprünglichen Aktieninhaber beinhalten, dass alle Aktionäre gleich zu behandeln sind. Es gibt keine gleichen und ungleichen Aktionäre.

Familien- und Grossaktionäre investieren in eine Gesellschaft, weil sie von deren Potenzial überzeugt sind. Sie tragen kein höheres oder überproportionales Risiko, was sich auch darin zeigt, dass Aktionäre noch nie für einen Fehlentscheid in die Haftung genommen wurden. Vielmehr haben Grossaktionäre die Kontrollmacht. So können sie beispielsweise den Verwaltungsrat auswechseln, wenn sie mit seiner Strategie nicht einverstanden sind.


Grossaktionär beeinflusst Dividendenpolitik


Wer jahrelang aufgrund seines finanziellen Engagements ein höheres Risiko trägt und unter Umständen ganz oder teilweise auf Gewinnausschüttungen verzichtet, hat doch im Falle eines Verkaufs seines Aktienpakets auch Anrecht auf eine angemessene höhere Entschädigung. Was ist an dieser Überlegung falsch?

Wer mit einem grösseren Aktienpaket in einer Gesellschaft investiert ist, verzichtet nicht mit Blick auf eine eventuell später einmal eintreffende höhere Entschädigung auf die Auszahlung von Dividenden. Mit Blick auf die Zukunft kann kein Grossaktionär wissen, ob er je ein Angebot mit einem Paketzuschlag erhält.

Der Entscheid, ob die Gesellschaft den Aktionären eine Dividende ausbezahlt oder nicht, ist ein strategischer Entscheid des Verwaltungsrats. Mit der ihm zustehenden Gestaltungsmacht kann ein Grossaktionär jedoch auf die Dividendenpolitik der Gesellschaft Einfluss nehmen.


Kontrollprämie widerspricht Minderheitenschutz


Wäre es sinnvoll, eine Mindesthaltedauer zu definieren, die eingehalten werden müsste, um in den Genuss eines Paketzuschlages zu gelangen? Auf diese Weise könnten so genannte Trittbrettfahrer «neutralisiert», langjährige Grossaktionäre aber für ihre Treue und ihr Risiko entschädigt werden.

Bei Beibehaltung der Kontrollprämie ist die Einführung einer Mindesthaltedauer sinnvoll, weil damit Übernahmen mit rein spekulativem Charakter und Gruppenbildungen verhindert werden können. Aber auch eine Mindesthaltedauer täuscht nicht darüber hinweg, dass die Kontrollprämie dem Minderheitenschutz widerspricht. Genau hier setzt die Aktienrechtsrevision an.

Nehmen wir noch das Beispiel der Pensionskassen: Eine Pensionskasse fällt in aller Regel in die Kategorie der Minderheitsaktionäre, die im Falle einer Übernahme einer Gesellschaft, an der sie eine Beteiligung hält, die Aktien zum tiefen Preis des Publikumsanlegers verkaufen muss. Dies führt dazu, dass der Renditeerfolg der Pensionskasse sinkt. Wir haben es hier folglich mit einem Rendite-Klau zu tun.

Wer oder was könnte die Rechtskommission des Nationalrates umstimmen?

Allenfalls die Erkenntnis, dass die Kontrollprämie dem Interesse und dem Schutz der Minderheitsaktionäre entgegenläuft. Die Aktienrechtsrevision stand und sollte immer noch unter dem Titel des Minderheitenschutzes stehen. Dieser Gedanke geht bei Beibehaltung der Kontrollprämie zumindest in diesem Bereich verloren.


Pensionskassen in der Pflicht


Wie beurteilen Sie das Verhalten der Pensionskassen - eine wichtige Grösse im Aktionariat der meisten Publikumsgesellschaften - in der Frage der Gleichbehandlung der Aktionäre? Verhalten sie sich in dieser Frage zu passiv, weil der PK-Gilde eine treibende Kraft resp. eine gemeinsame Stimme fehlt?

Mit dem ASIP verfügen die Pensionskassen über einen starken Dachverband. Es wäre tatsächlich wünschenswert, dass gerade auch die Pensionskassen ihre Verantwortung wahrnehmen und bei Aktiengesellschaften ein aktiveres Auge auf die Einhaltung von Corporate Governance-Regeln werfen.

Dies ist aber nur mit einem entsprechenden Engagement und einer Auseinandersetzung mit der investierten Gesellschaft möglich, was wiederum mit grossen Herausforderungen an Pensionskassen verbunden ist. Vermutlich drückt zudem der Schuh an anderen Orten stärker. Ich denke hier an die Diskussion um die Reduktion des Umwandlungssatzes und die zu hohe Verzinsung der Kapitalien.


14. Juni – Stunde der Wahrheit


Wo verläuft der Graben in den politischen Parteien? Das Links-Rechts-Schema scheint in dieser Angelegenheit offenbar nicht zuzutreffen.

Die Diskussion und das Abstimmungsverhalten im Nationalrat vom 14. Juni 2012 wird meines Erachtens zeigen, dass die Parteien in dieser Frage nicht geschlossen sind, unabhängig davon, um welche Partei es sich handelt.

Wie geht es weiter? Wer oder was könnte dem Ansatz «Gleichbehandlung der Aktionäre» doch noch zum Durchbruch verhelfen? Wie ist der weitere Fahrplan?

Die Frage wird sich weiterhin bei der Revision des Aktienrechts stellen. Die Diskussionen hierzu sind im Gang.


Die 36-jährige Petra Gössi aus Küssnacht a. R. (Kanton Schwyz) ist FDP-Nationalrätin und Mitglied der Finanzkommission. Sie setzt sich intensiv mit der Materie Kontrollprämie und Gleichbehandlung der Aktionäre auseinander. Die Juristin arbeitet für die Zürcher Baryon AG, spezialisiert auf Vermögensverwaltung, Steuer- und Unternehmensberatung. 

 

 

 

 

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Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

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Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

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