Zukunft 2. Säule: Marionetten der Macht

Caroline.Vils_2Der Bundesrat hat sich mit dem gegenwärtigen System der 2. Säule und den Herausforderungen beschäftigt. Eine Analyse von Caroline Vils, von der Firma B+B Vorsorge.

Caroline Vils, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiterin der Rechtsberatung der B+B Vorsorge, fasst in einer dreiteiligen Serie zusammen, was vom knapp 170 Seiten umfassenden Bericht zu halten ist.

Den Beginn der Serie machte letzten Monat ein Artikel zu den positiven Aspekten des Berichts, gefolgt von einer «neutralen» Einschätzung. Den Abschluss bildet der nun vorliegende, kritische Beitrag.


Exakt 72,7 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung lehnten am 7. März 2010 die Vorlage zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge ab. Der Bundesrat sah sich durch dieses katastrophale Ergebnis veranlasst, zu den Herausforderungen der beruflichen Vorsorge Stellung zu nehmen.

Seine Sicht der Dinge legte der Bundesrat mit dem Bericht über die Zukunft 2. Säule dar. Gemäss eigener Aussage besteht das Ziel des Berichts darin, diese Herausforderungen zu lokalisieren und ihnen mögliche Lösungsansätze gegenüber zu stellen.

Unnötige Kosten

Der Bundesrat warnt dabei vor Effizienzverlust sowie unnötigen Kosten und übersieht hierbei, dass solches schon längst Realität ist. Beim historisch gewachsenen BVG und seinen verwandten Rechtsgebieten handelt es sich lange nicht mehr um Mindestvorschriften.

Die bestehenden umfassenden Regelungswerke bevormunden die Vorsorgeeinrichtungen und generieren eben solche unnötige Kosten, vor denen der Bundesrat warnt. Der Bericht schafft hier keine Abhilfe.

Bloss keine Einheitskasse

Anstatt zu prüfen, ob die Ziele des Gesetzgebers erreicht wurden und weiter erstrebenswert sind, beschränkt sich der Bericht auf die willkürliche Aneinanderreihung mehr oder weniger interessierender Themen, gefolgt von teilweise banalen und oberflächlichen Lösungsansätzen. Diese führen in der Regel zu weiterer Überregulierung oder schleichender Entmündigung der Verantwortlichen.

So stellt sich die B+B Vorsorge entschieden gegen den Vorschlag einer Einheitskasse oder einer Mindestgrösse der Vorsorgeeinrichtung. Beide Vorschläge beschränken die Entscheidungsfreiheit der Verantwortlichen. Eine Mindestgrösse ist denn auch nichts anderes als die Einführung einer Einheitskasse durch die Hintertür.

Einiges zu verhindern

Schliesslich werden sich nur noch mittelgrosse und grosse Einrichtungen behaupten können und deren Struktur sowie Leistungsniveau sich stetig (ins Negative) angleichen. Der Bundesrat verkennt des Weiteren, dass eine Mindestgrösse kein Garant für effiziente und kostengünstige Bewirtschaftung ist.

Ebenso ist zu verhindern, dass die Führungsorgane ihrer Kompetenzen weiter beraubt werden. Die Bestimmung des technischen Zinssatzes, allfälliger Sanierungsmassnahmen, der zweckmässigen Auslegung des Begriffs Leistungsverbesserungen ja sogar des Mindestzinssatzes sollte nicht Sache des Gesetzgebers, sondern des obersten Führungsorgans der Vorsorgeeinrichtung sein.

Ein Blick zurück

Dieses ist verantwortlich für die finanziellen Belange seiner Vorsorgeeinrichtung und muss dem-entsprechend über die Handhabe verfügen, die notwendigen Parameter zu beeinflussen. Andernfalls verkommen Stiftungsräte zu Marionetten des Regulativs, deren Entscheidungsspielräume sich auf repräsentative Zwecke und den Gang zur Guillotine beschränken. Wieso sich Stiftungsräte vor diesem Hintergrund nur noch schwer finden lassen, ist nachvollziehbar.

Schauen wir zurück zu den Ursprüngen der beruflichen Vorsorge. Soziale Industrielle sahen sich vor über 100 Jahren verpflichtet, ihren Fabrikarbeitern eine gewisse soziale Absicherung für die Wechselfälle des Lebens zu bieten.

Nur noch Pflichten

Welcher Chef ist heute noch interessiert an einer guten Vorsorge seiner Mitarbeiter, nachdem er nur noch Pflichten hat aber keine Rechte? Das Ergebnis liegt auf der Hand: tiefere Leistungen für die Versicherten. Dieser Aspekt ist im Bericht leider keine Silbe wert.

Es geht weiter mit verschiedenen Themenbereichen, die wir ebenso vermissen. Hier eine Auswahl:

  • die Koordination mit den anderen Sozialversicherungen (zum Beispiel gleiche Leistungen bei Unfall und Krankheit);
  • die Flexibilität des Systems im Hinblick auf die zunehmend mobile Arbeitswelt;
  • eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Zweckentfremdung von Vorsorgemitteln mittels Barauszahlung oder Wohneigentumsförderung (die aktuellen Zahlen zu den Ergänzungsleistungen lassen grüssen);
  • eine einheitliche Aufsicht über alle Vorsorgeeinrichtungen;
  • die Rolle der Lebensversicherer.

Unzutreffende Berechnungen

Unverständlich ist schliesslich, auf welche Weise die Debatte um den Umwandlungssatz geführt wird. Der Umwandlungssatz ist kein Produkt politischer Diskussionen sondern eine finanzmathematische Grösse, die in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Lage und Struktur jeder Vorsorgeeinrichtung vom obersten Organ festzusetzen ist.

Der Bundesrat sieht aber auf der Grundlage stark vereinfachter und unzutreffender Berechnungen die Notwendigkeit, den Umwandlungssatz zu senken. Indessen ist schleierhaft, wie ein angeblich fehlende 600 Millionen Franken die Senkung des Umwandlungssatzes notwendig machen sollen? Die Schwankungen des gesamten Vorsorgevermögens an der Börse übertreffen diesen Betrag täglich.

Auf dem harten Boden der Tatsachen

Der Bericht will aufzeigen, in welche Richtung sich die berufliche Vorsorge in den nächsten Jahren entwickeln soll. Leider ist zu befürchten, dass die Betroffenen unter dem Druck der zunehmenden Regulierung gänzlich zu Marionetten verkommen.

In diesem Fall darf man sich nicht wundern, wenn diese an den Strippen zögen und die Puppenspieler auf den harten Boden der Tatsachen fielen.

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NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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