Schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank in den USA: Eine Gruppe von Hinterbliebenen von getöteten US-Soldaten will das grösste deutsche Geldhaus wegen Terrorismusfinanzierung belangen.
Die Class-Action von etwa 480 Hinterbliebenen wurde im August 2021 bei einem New Yorker Bezirksgericht eingereicht, wie das deutsche Magazin «Business Insider» am Mittwoch berichtete (Bericht hinter Bezahlschranke). Die Bank nahm zum laufenden Verfahren gegenüber dem Online-Magazin keine Stellung.
Die Anwälte der Hinterbliebenen versuchen in ihrer Klage zu beweisen, dass die Deutsche Bank und drei weitere Banken (unter anderem die anglo-chinesische Standard Chartered) eine direkte Rolle in der Finanzierung und Geldbeschaffung der Al-Kaida und den Taliban einnahmen. Mit der Klage versuchen sie, von den Banken eine Entschädigung erreichen.
Für die Taliban und Al-Kaida
Hintergrund der Klage ist ein Gesetz, welches nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurde und zum Ziel hat, die Finanzierung der terroristischen Gruppierungen zu unterbinden. Ryan Sparacino, der als Anwalt die Hinterbliebenen vertritt, erklärt gegenüber «Business Insider», dass sich das Verhalten der Deutschen Bank und Standard Chartered von der breiten Masse abhebe, weil es sich nicht um einzelne Transaktionen, sondern um enorme Summen gehandelt habe, die regelmässig von Kunden transferiert wurden, die für die Al-Kaida und Taliban tätig gewesen seien.
Gemäss Anwälten wurde die Klage auch darum in den USA eingereicht, weil die juristischen Schwellen für ein Verfahren dort niedriger sind als in Deutschland. So muss gemäss Sparacino nicht nachgewiesen werden, dass ein Terrorist direkt von der Deutschen Bank Geld erhalten hat, sondern lediglich die Gruppierung, in wessen Name die Aktivitäten des Täter ausgeübt würden.
Hartes Pflaster für Kläger
Die Deutsche Bank wird offenbar versuchen, genau diese Verbindung zu widerlegen. So zitiert der Bericht aus einem Brief der Bank an zuständigen Richter Ende Oktober 2021, wo die Anwälte schreiben, dass die Angaben nicht reichten, um eine konkrete Verbindung zwischen Bank und Terrorgruppen nachzuweisen, respektive der Bank nachzuweisen, dass sie hätte wissen müssen, dass die Tätigkeiten der Bankkunden illegal gewesen seine.
Wie der Bericht anmerkt, sind die meisten Klagen gegen Banken in Bezug auf Terrorismusfinanzierung daran gescheitert, dass die Richter keine direkten Verbindung zwischen Banken und Terrorgruppen feststellen konnten – und deshalb die Klagen nicht zugelassen wurden.
Wieviel Geld in diesem Verfahren auf dem Spiel steht, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen. Dies, da die Klage zuerst in ein ordentliches Verfahren münden muss, bevor es zu einer Beweisaufnahme kommen kann. Klar ist, dass es bei einer Verurteilung der Banken nicht beim materiellen Schaden bliebe, sondern dass auch deren Reputation in Mitleidenschaft gezogen würde.
CS einst zur Kasse gebeten
Unter Schweizer Banken geniessen die juristischen Auseinandersetzungen in den USA eine gewisse Notorietät. Gegenwärtig laufen diverse Sammelklagen gegen die Credit Suisse (CS), welche im Frühjahr 2021 eingereicht wurden und auf das Verhalten der Bank in den Fällen von Greensill und Archegos abzielen – finews.ch berichtete.
Was nun der Deutschen Bank droht, musste die Schweizer Grossbank zudem im Jahr 2009 über sich ergehen lassen. Damals wurde die CS aufgrund mutmasslicher Iran-Geschäfte in den USA als Financier des Terror dargestellt und musste rund 536 Millionen Dollar Busse zahlen.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.51%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.89%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.03%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.8.99%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.58%
