Der französische Staat zahlt für seine Schulden aktuell höhere Zinsen als Italien oder Griechenland, dies trotz einer tieferen Staatsschuldenquote. Allerdings sind die Staatsschulden Griechenlands weiterhin stark rückläufig, und Italien kann seine Quote stabil halten.

Die Schuldendynamik des französischen Staats ist hingegen atemberaubend hoch. Die Rendite der 10-jährigen Staatsanleihen stieg entsprechend seit Jahresbeginn um 130 Punkte, mehr als in jedem anderen Industrieland. 

Lagarde nimmt Paris in die Pflicht

EZB-Chefin Christine Lagarde sieht Frankreich beim Lösen seiner Schuldenprobleme in der Pflicht und dämpft damit Spekulationen über ein Eingreifen der Notenbank am Anleihemarkt. Es liege an der Regierung in Paris, die Anleger zu beruhigen, sagte Lagarde dem Sender CNN in Bangkok. «Es gibt besondere Umstände, die dazu führen, dass einige Länder stärker betroffen sind – Frankreich ist hierfür ein Beispiel», fügte sie hinzu. Und in diesem Fall liege die erste und wichtigste Lösung im eigenen Land, in Frankreich. Das Land sollte seine Schuldenprobleme durch eine Konsolidierung der Haushaltspolitik lösen, sagte die Französin.

Die EZB verfügt mit dem Transmission Protection Instrument (TPI) über ein Programm, mit dem sie unbegrenzt Staatsanleihen eines in Bedrängnis geratenen Euro-Landes kaufen kann. Bedingung dafür ist aber, dass dieser Staat unter einer «ungerechtfertigten Verschärfung» seiner Finanzierungsbedingungen leidet und der Anstieg der Renditen ungeordnet erfolgt.

England hat schon unterbrochen

Die Bank of England hat ihr Quantitative-Tightening (QT)-Programm bereits unterbrochen und den Verkauf von Staatsanleihen eingestellt.

In der Folge kam die Forderung auf, die EZB solle ebenfalls ihr QT-Programm beenden. Die EZB lässt aber bloss fällig werdende Anleihen in ihrem Portfolio auslaufen, ohne sie zu ersetzen. Faktisch wird sie also aufgefordert, ihre Anleihekäufe wieder aufzunehmen.

Frankreich müsste seine Souveränität einschränken

Im Rahmen ihrer bisherigen Möglichkeiten und mit den vorliegenden Instrumenten ist dies der EZB verwehrt. Die Outright Monetary Transactions (OMT) erfordern nach den von der EZB festgelegten Voraussetzungen, dass der Staat, den die EZB stützen soll, zuvor ein Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) akzeptiert hat. Davon ist Frankreich laut Beobachtern weit entfernt.

Erstens hätte der französische Staat genügend Möglichkeiten, völlig autonom aus seiner Schuldenkrise zu entkommen, wenn die erforderlichen Massnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts eingeleitet würden. Zweitens gilt Frankreich wohl als EU-Mitgliedstaat der am wenigsten bereit ist, seine Souveränität beeinträchtigt zu sehen.