Die Bussen-Lawine aus Deutschland rollt heran

Die Basler Kantonalbank ist erst die vierte Schweizer Bank, die ihre Schwarzgeld-Vergangenheit in Deutschland bereinigt hat. Weiteren Instituten droht Ungemach. Denn die deutschen Fahnder erhöhen den Druck.

Ganze 39 Millionen Euro hat die Basler Kantonalbank (BKB) nach Deutschland überwiesen. Mit dieser einmaligen Zahlung sei ihre Vergangenheit in Bezug auf nicht versteuerte Vermögenswerte deutscher Kunden aufgearbeitet, teilte das Staatsinstitut am (gestrigen) Donnerstag mit.

Soweit bekannt, ist die BKB erst die vierte Schweizer Bank, die ihre Schwarzgeld-Vergangenheit mit deutschen Kunden nun durch eine Zahlung in zweistelliger Millionenhöhe abgeschlossen hat.

Paradoxe Situation

Dies ist erst der Anfang. Denn in den kommenden Wochen und Monaten werden noch viele andere Schweizer Institute zig Millionen nach Deutschland zahlen. Für die Schweizer Finanzbranche ist die Situation tatsächlich paradox.

Während sich die Aufmerksamkeit der Akteuere derzeit vor allem auf die drohenden Sanktionen aus den USA richtet, ist aus Deutschland eine riesige Bussenlawine im Anzug. Wie Recherchen von finews.ch in Deutschland ergaben, werden die Bank Vontobel sowie die Zürcher Kantonalbank die nächsten beiden Institute sein, die in den «sauren Apfel» beissen müssen. 

Die nächsten Opfer

Aber auch den Kantonalbanken entlang der deutschen Grenze, dazu gehört beispielsweise die Thurgauer Kantonalbank, werden noch zur Kasse gebeten werden. Dasselbe gilt für die Graubündner Kantonalbank, die in den Kurorten in ihrem Einzugsgebiet engste Kontakte mit deutschen Kunden pflegt.

Im Visier der deutschen Behörden stehen zudem die Deutsche Bank (Schweiz), J. Safra Sarasin sowie die Basler La Roche 1787, die inzwischen von der Notenstein Privatbank übernommen worden ist.

Eine Art Erpressung

Dass die deutschen Steuerfahnder nun dermassen vorwärts machen, hängt vor allem damit zusammen, dass sie mittlerweile auf einem Berg von Informationen sitzen, die sie gegen die Schweizer Institute schonungslos als Druckmittel verwenden.

«Man kann durchaus von Erpressung sprechen», bestätigte eine in die Verhandlungen zwischen den deutschen Behörden und der BKB involvierte Person gegenüber finews.ch.

Dabei funktioniert die Erpressung der deutschen Steuerfahnder durchaus dreist: «Die Beamten fordern einen Ablass, ansonsten drohen sie der jeweiligen Bank, einzelne Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung einzuklagen», so der Informant.

So kam die Lawine ins rollen

An die Namen von Bankmitarbeitern gelangen die deutschen Behörden mit laufend neuen Methoden: Erst waren es die Käufe von CDs mit gestohlenen Kundendaten, dann die Razzien an diversen Standorten von Schweizer Banken in Deutschland, und inzwischen erhalten die Beamten dank der vielen Selbstanzeigen deutscher Kunden weitere Informationen, die sie verwenden können.

Allein im vergangenen Jahr reichten reichten 35'000 deutsche Steuerhinterzieher Selbstanzeigen ein – soviel wie noch nie. So besitzen die Steuerfahnder mittlerweile enorm viel Material, das sie für Anklagen gegen deutsche Mitarbeiter von Schweizer Banken einsetzen können.

 

Ein dreistes Vorgehen

Wie sich die Beamten in Deutschland zusätzliche Informationen beschaffen, hat finews.ch schon früher beschrieben: Mit den Daten der Selbstanzeiger klingeln sie bei diesen Personen an der Haustüre und wollen von ihnen wissen, welche Steuervermeidungs-Tipps ihnen die Schweizer Banken angeblich gegeben hätten.

So knöpfen sie sich eine Schweizer Bank nach der anderen vor. Im Jahr 2011 zahlten Julius Bär und die Credit Suisse 50 respektive 150 Millionen Euro nach Deutschland, 2014 musste die UBS mit einer Zahlung von 300 Millionen Euro in den sauren Apfel beissen. Nun ist es die BKB.

Möglichst keine Verzögerungstaktik

In dem ganzen Prozedere zeigt sich noch etwas anderes: Für Schweizer Institute ist eine Verzögerungs- und Verschleppungstaktik nicht ratsam. Denn je länger eine Einigung auf sich warten lässt, desto mehr Informationen können die Steuerfahnder sammeln und so die Beweislast laufend erhöhen.

Daraus lässt sich unschwer folgern: Je später eine Einigung erfolgt, desto teurer wird es für eine Bank.

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Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

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