Die US-Behörden treiben ihre Verfahren mit Schweizer Banken, gegen die sie eine Strafuntersuchung eröffneten, mit Hochdruck voran. Die Eile ist jedoch nicht mit Milde gleichzusetzen. Das legen Recherchen von finews.ch nahe.
Seit der Busse für die Zürcher Privatbank Julius Bär ist es im Steuerstreit mit den USA recht still geworden. Doch der Schein trügt, wie mit den Verhandlungen vertrauten Personen gegenüber finews.ch berichten. Beim amerikanischen Justizministerium (Department of Justice DoJ) und der Steuerbehörde Internal Revenue Services (IRS) gäben sich die Anwälte der so genannten Kategorie-1-Banken «die Klinke in die Hand», heisst es.
Zu jener Kategorie zählten ursprünglich rund zehn Institute in der Schweiz, gegen die das DoJ wegen mutmasslicher Steuervergehen eine Strafuntersuchung eröffnete. Noch ausstehend sind die Verfahren insbesondere mit den Basler und Zürcher Kantonalbanken sowie der Genfer Privatbank Pictet.
Erste Einigungen im Sommer?
Im vergangenen Februar zahlte Julius Bär als bisher letzte Kategorie-1-Bank eine Busse von 547,25 Millionen Dollar, wie auch finews.ch berichtete. Schon zuvor hatten die amerikanischen Behörden die Verfahren mit den rund 80 Schweizer Kategorie-2-Banken abgeschlossen, die sich im Rahmen des US-Programms zur Beilegung des Steuerstreits Verstössen gegen US-Steuerrecht schuldig bekannt hatten.
Nun haben die Amerikaner, wie Beobachter berichten, erneut «die Hände frei» für die Kategorie-1-Banken.
Vieles deute daraufhin, dass die US-Behörden die während Monaten auf Eis gelegten Verfahren nun mit Hochdruck vorantreiben. Grund dafür seien nicht zuletzt die nahenden Präsidentschaftswahlen, da nach dem Amtswechsel die Institutionen in der Regel umbesetzt werden. «Wir könnten bereits im Sommer die ersten Einigungen sehen – bis im November dürften die Verfahren im günstigsten Fall abgeschlossen sein», so die Insider.
Viel politischer Zunder
Besonders heikel ist der Fall der Staatsinstitute. Die Basler Kantonalbank (BKB) und die Zürcher Kantonalbank (ZKB) sind weiterhin im Mehrheitsbesitz des jeweiligen Kantons; die «Bestrafung» der Geldhäuser durch die USA birgt damit politischen Zunder.
Die ZKB verwaltete in der Periode zwischen 2000 und 2009 gemäss eigenen Angaben nicht mehr 1,8 Milliarden Franken an Vermögen von amerikanischen Offshore-Kunden. Bei der BKB sollen solche Gelder maximal 600 Millionen Franken betragen haben. Dies im Vergleich zur Bank Julius Bär, die im Jahr 2007 noch rund 4,7 Milliarden Dollar undeklarierte US-Gelder auf ihren Konti liegen hatte.
Keine Sonderbehandlung für Kantonalbanken
Daran gemessen sind die potenziell unversteuerten US-Beträge bei den Staatsbanken gering. Allerdings warnen Insider davor, daraus auf niedrige Bussen zu schliessen. «In den USA dürfte der Status der Staatsbank nicht allzu viel gelten», geben sie zu bedenken.
Bezüglich der ZKB wurden bereits Bussen von bis zu 600 Millionen Franken kolportiert. Die BKB stellte über 100 Millionen Franken für potenzielle Strafzahlungen an die USA zurück.
Dass die Busse für Julius Bär am Ende hinter den Befürchtungen zurückgeblieben war, dürfe von Schweizer Banken nicht als Zeichen für eine plötzlich mild gestimmte Gegenseite gedeutet werden. «Wir werden hohe Bussen sehen», so die Insider – zumal die Strafen nicht geringer ausfallen dürfen als bei Kategorie-2-Banken. Seit Beginn des Steuerstreits zahlten Schweizer Banken an die 5 Milliarden Dollar an Bussen Richtung Übersee.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.62%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.23%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.51%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.43%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.22%
