US-Steuerstreit: Ein heisser Herbst für die Kategorie-1-Banken

Department of Justice DoJ

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Die US-Behörden treiben ihre Verfahren mit Schweizer Banken, gegen die sie eine Strafuntersuchung eröffneten, mit Hochdruck voran. Die Eile ist jedoch nicht mit Milde gleichzusetzen. Das legen Recherchen von finews.ch nahe.

Seit der Busse für die Zürcher Privatbank Julius Bär ist es im Steuerstreit mit den USA recht still geworden. Doch der Schein trügt, wie mit den Verhandlungen vertrauten Personen gegenüber finews.ch berichten. Beim amerikanischen Justizministerium (Department of Justice DoJ) und der Steuerbehörde Internal Revenue Services (IRS) gäben sich die Anwälte der so genannten Kategorie-1-Banken «die Klinke in die Hand», heisst es.

Zu jener Kategorie zählten ursprünglich rund zehn Institute in der Schweiz, gegen die das DoJ wegen mutmasslicher Steuervergehen eine Strafuntersuchung eröffnete. Noch ausstehend sind die Verfahren insbesondere mit den Basler und Zürcher Kantonalbanken sowie der Genfer Privatbank Pictet.

Erste Einigungen im Sommer?

Im vergangenen Februar zahlte Julius Bär als bisher letzte Kategorie-1-Bank eine Busse von 547,25 Millionen Dollar, wie auch finews.ch berichtete. Schon zuvor hatten die amerikanischen Behörden die Verfahren mit den rund 80 Schweizer Kategorie-2-Banken abgeschlossen, die sich im Rahmen des US-Programms zur Beilegung des Steuerstreits Verstössen gegen US-Steuerrecht schuldig bekannt hatten.

Nun haben die Amerikaner, wie Beobachter berichten, erneut «die Hände frei» für die Kategorie-1-Banken.

Vieles deute daraufhin, dass die US-Behörden die während Monaten auf Eis gelegten Verfahren nun mit Hochdruck vorantreiben. Grund dafür seien nicht zuletzt die nahenden Präsidentschaftswahlen, da nach dem Amtswechsel die Institutionen in der Regel umbesetzt werden. «Wir könnten bereits im Sommer die ersten Einigungen sehen – bis im November dürften die Verfahren im günstigsten Fall abgeschlossen sein», so die Insider.

Viel politischer Zunder

Besonders heikel ist der Fall der Staatsinstitute. Die Basler Kantonalbank (BKB) und die Zürcher Kantonalbank (ZKB) sind weiterhin im Mehrheitsbesitz des jeweiligen Kantons; die «Bestrafung» der Geldhäuser durch die USA birgt damit politischen Zunder.

Die ZKB verwaltete in der Periode zwischen 2000 und 2009 gemäss eigenen Angaben nicht mehr 1,8 Milliarden Franken an Vermögen von amerikanischen Offshore-Kunden. Bei der BKB sollen solche Gelder maximal 600 Millionen Franken betragen haben. Dies im Vergleich zur Bank Julius Bär, die im Jahr 2007 noch rund 4,7 Milliarden Dollar undeklarierte US-Gelder auf ihren Konti liegen hatte.

Keine Sonderbehandlung für Kantonalbanken

Daran gemessen sind die potenziell unversteuerten US-Beträge bei den Staatsbanken gering. Allerdings warnen Insider davor, daraus auf niedrige Bussen zu schliessen. «In den USA dürfte der Status der Staatsbank nicht allzu viel gelten», geben sie zu bedenken.

Bezüglich der ZKB wurden bereits Bussen von bis zu 600 Millionen Franken kolportiert. Die BKB stellte über 100 Millionen Franken für potenzielle Strafzahlungen an die USA zurück.

Dass die Busse für Julius Bär am Ende hinter den Befürchtungen zurückgeblieben war, dürfe von Schweizer Banken nicht als Zeichen für eine plötzlich mild gestimmte Gegenseite gedeutet werden. «Wir werden hohe Bussen sehen», so die Insider – zumal die Strafen nicht geringer ausfallen dürfen als bei Kategorie-2-Banken. Seit Beginn des Steuerstreits zahlten Schweizer Banken an die 5 Milliarden Dollar an Bussen Richtung Übersee.

DOSSIER BANKEN

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Die wichtigsten Schweizer Banken auf einen Blick:

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NEWS GANZ KURZ

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

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