«Mörder, Diktatoren und Verbrecher»

In Indien tobt eine Debatte über die Schweizer Banken. Milliarden an Schwarzgeld sollen auf Alpen-Konti liegen. Die Regierung gibt sich entschlossen.

Indiaol2Die Schweizer Banken bleiben legendär: Jetzt sind ihre gewaltigen Tresore ein Hauptthema in Indien. Im Riesenstaat kursieren gewaltige Schätzungen über die Summen, die Unternehmer, Politiker und Halbweltfiguren in der Schweiz versteckt haben sollen. Die Nachrichtenagentur ANI meldete zum Beispiel, in der Schweiz hätten die Inder mehr Schwarzgeld versteckt als die Steuerflüchtlinge aus allen anderen Länder zusammen – 1500 Milliarden Dollar.

Das Thema der «Swiss accounts» wird momentan von den Oppositionsparteien BJP und CPM (sowie von der kommunistischen CPI) intensiv beackert: Sie werfen der Unionsregierung vor, zuwenig gegen das Schwarzgeldproblem zu tun und die Steuerflüchtlinge letztlich zu decken. Ein häufiges Argument dabei: Andere Länder hätten es auch geschafft, die Namen von Bankkunden aus der Schweiz zu erhalten. Gemeint sind meist die 4450 Kunden, welche die UBS an die USA auslieferte.

Versteckspiel um LGT-Kunden

Neu lanciert wurde die Debatte einerseits durch den Auftritt von Julius-Bär-Whistleblower Rudolf Elmer in London: Im Nachklang zeigte der TV-Kanal «Headlines Today» Ausschnitte aus Elmers Datenmaterial – und diese Ausschnitte deuteten an, dass sich indische Persönlichkeiten und Unternehmen unter den Kontoinhabern der Schweizer Bank befinden sollen (mehr dazu hier). Das Enforcement Directorate (eine Spezialbehörde gegen Wirtschaftskriminalität) leitete umgehend eine Untersuchung ein.

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Angeheizt wurde das Thema zudem, weil die Regierung jüngst in den Besitz von Informationen aus dem Datenleck bei LGT gelangt ist. Doch das Finanzministerium ist nicht bereit, die Namen von indischen Kunden des Liechtensteiner Hauses zu verraten. «Die Regierung hat nichts zu verstecken», sagte Finanzminister Pranab Mukherjee (Bild) gestern am Fernsehen. «Aber Sie müssen verstehen, dass wir ohne einen rechtlichen Rahmen keine Informationen offenlegen können.» Die Namen der LGT-Kunden seien «in versiegelten Umschlägen» ans oberste Gericht weitergeleitet worden. (einen Fernsehbeitrag über Pranabs Auftritt finden Sie hier; der Beitrag der «Economic Times» finden Sie hier.)

26 konkrete LGT-Fälle würden bereits verfolgt, dabei gehe es um rund 2 Milliarden Franken an Assets – so ergänzte ein Sprecher des Finanzministeriums im Nachklang.

Mit mehreren Auftritten von Premier und Finanzminister wandte sich die Regierung in den letzten Tagen gegen den Vorwurf, zu lasch gegen die Alpen-Geldverstecke vorzugehen. Man hoffe, dass das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz bald leichteren Zugang zu Daten eröffne, so eine Standardantwort aus Delhi. Vor allem verkündete die Regierung eine 5-Punkte-Strategie, um das Schwarzgeld-Problem in den Griff zu bekommen.

«...die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschenrechte»

Finanzminister Pranab Mukherjee sagte am Mittwoch, dass laut Regierungsschätzungen zwischen 500 und 1400 Milliarden US-Dollar an Schwarzgeld im Ausland liegen. Eine Kommission arbeite derzeit daran, das Volumen zu beziffern.

In den indischen Medien erscheint die Schweiz regelmässig als Hort illegitimer Gelder. «Die Schweizer sind stolz auf ihr Bankgeheimnis, aber quer durch die Geschichte schützten sie damit das Geld von Mördern, Diktatoren und Leuten, welche die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen haben», kommentierte beispielsweise «The Times of India» zu Wochenbeginn. «Darf man also wirklich erwarten, dass die Preisgabe von Indiens Steuerbetrügern hier irgendwelche Priorität geniessen wird?»

Milliarden bei der UBS?

Die Schwarzgelder in der Schweiz waren schon im Wahlkampf 2009 ein grosses Thema gewesen: Die Opposition warf der Regierung von Premier Manmohan Singh damals vor, zuwenig entschlossen gegen die Kapitalflucht der Reichen vorzugehen; Singh wiederum setzte eine Kommission ein, die sich der Angelegenheit widmen sollte. Im April letzten Jahres war es in Mumbai sogar zu einer Demonstration gegen den Schweizer «Finanzterrorismus» gekommen, organisiert von diversen Parteien und NGO's.

Hasan.Ali.Khan2Besonders spektakulär ist ein Fall, der gestern von Finanzminister Mukherjee ebenfalls aufgegriffen wurde: Hasan Ali Khan (Bild) soll umgerechnet 6 Milliarden Franken in der Schweiz horten – davon den grössten Teil bei der UBS. Ali Khan zählt zu den fünf reichsten Männern Indiens, er ist Pferdezüchter und Investor; ihm wird auch Waffenhandel nachgesagt. Insgesamt vermuten Enforcement Directorate und das Income Tax Department, dass Ali Khan gegen 15 Milliarden Franken vor dem Fiskus versteckt habe; diese Summe wurde von den beiden Ämtern gestern erneut genannt.

Finanzminister Pranab Mukherjee gab zugleich bekannt, dass die Regierung eine Untersuchung wegen des Falls laufen habe. Dabei hätten auch drei Konti von Hasan Ali eingesehen werden können: Sie seien leer gewesen. Bei einem der Konti habe sich nachverfolgen lassen, dass Ali Khan 60'000 Dollar dort gehalten und später abgezogen hatte.

In Bern waren die indischen Behörden mit ihren Anträgen auf Konten-Einsicht bislang aufgelaufen: Zum einen legten sie lediglich den Vorwurf der Steuerhinterziehung vor. Kommt hinzu, dass das Bundesamt für Justiz einen Teil des vom Enforcement Directorate überstellten Dokumentenmaterials als gefälscht erachtete.

Dies wiederum dementieren die Inder: Das Finanzministerium teilte mit, die Dokumente seien echt. Es wäre «unsauber, zu behaupten, dass die indische Regierung irgendwelche Dokumente gefälscht oder solche vorgelegt habe».

«Swiss Mystery Deepens»: Die grosse Fernsehdebatte in der Sendung «Times Now» sehen Sie hier.

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NEWS GANZ KURZ

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

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