Schweiz zieht Sanktionsschlinge enger zu

Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus durch die Schweiz werden weitere Banken aus dem Nachrichtensystem Swift ausgeschlossen. Ebenfalls auf der Sanktionsliste befindet sich Aleksandra Melnichenko.

Der Bundesrat übernimmt das sechste Sanktionspaket der EU gegenüber Russland und Belarus. Dabei schliesst er auch vier neue russische und belarussische Banken – darunter die Sberbank, die grösste Bank Russlands – aus dem Nachrichtensystem Swift aus. Wie es in einem Communiqué vom Freitag weiter heisst, hat das zuständige Departement rund hundert russische und belarussische Personen neu den Finanz- und Reise-Sanktionen unterstellt.

Die Schweizer Liste der sanktionierten Personen und Organisationen entspricht vollständig jener der EU. Dabei handelt es sich um Armeeangehörige, die für in Butscha begangene Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Ebenfalls sanktioniert werden Personen aus der Politik, der Kommunikation / Propaganda sowie aus Oligarchenkreisen und deren Familienangehörige, darunter Aleksandra Melnichenko.

Sie ist die Frau des russischen Milliardärs und Unternehmers Andrey Melnichenko, der mehrheitlich am Düngemittelhersteller Eurochem mit Sitz in Zug beteiligt ist. Um Sanktionen zu entgehen, überschrieb der Oligarch seine Beteiligung unlängst seiner Frau.

Auch Trusts betroffen

Das sechste Sanktionspaket der EU, das ein Embargo auf Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse aus Russland umfasst, tritt in der EU nach Übergangsfristen bis Anfang 2023 schrittweise in Kraft. Demnach ist im Finanzbereich neu die Erbringung von Audit- und Beratungsdienstleistungen für Unternehmen aus Russland und Belarus untersagt.

Zugleich sind die Verbote zur Erbringung von Dienstleistungen für Trusts präzisiert worden. Ferner verhängt die EU ein Verbot für Werbung in Inhalten, die von bestimmten russischen Medien wie «Russia Today» oder «Sputnik» verbreitet werden.