Die Abgeltung der Staatsgarantie der Basler Kantonalbank soll steigen, weil die Bilanzsumme in den letzten Jahren gewachsen ist. Gleichzeitig revidiert die Regierung das Gesetz, dies aufgrund der Integration der Bank Cler in die BKB.
Die Basler Kantonalbank soll dem Kanton für die Staatsgarantie 2024 jährlich 10,2 Millionen Franken bezahlen. Das hat der Basler Regierungsrat entschieden, wie einer Medienmitteilung der Bank vom Mittwoch zu entnehmen war.
Gegenüber der Periode 2017 bis 2020 steigt die jährliche Abgeltung um 1,4 Millionen Franken, dies aufgrund der höheren Bilanzsumme der BKB; im Vergleich mit den anderen Kantonen befinde man sich damit im oberen Mittelfeld, heisst es in der Mitteilung.
BKB-Gesetz wird revidiert
Ausserdem folgt der Regierungsrat der Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) des Kantons Basel bezüglich der Integration der Bank Cler in die BKB. Wie finews.ch bereits berichtet hat, kam die GPB zum Schluss, dass die Übernahme rechtlich unsauber war und das Haftungsrisiko für den Kanton und somit den Steuerzahler schlussendlich erhöht hat.
Deswegen empfiehlt die Finanzkontrolle des Kantons, die in der Folge mit der Analyse der Situation beauftragt wurde, die Konzernbildung und -führung explizit im BKB-Gesetz zu regeln. Der Regierungsrat wird dem nachkommen und dem Grossen Rat ein revidiertes BKB-Gesetz vorlegen, heisst es weiter.
Staatsgarantie bleibt – in Basel
Folglich kam die Regierung zu einem anderen Schluss als jene des Kantons Glarus. Dort hat man entschieden, die Staatsgarantie der Glarner Kantonalbank die Staatsgarantie zu entziehen und gleichzeitig die Mehrheitsbeteiligung des Kantons abzugeben. Dies unter anderem, weil der Kanton in finanzielle Schwierigkeiten käme, müsste er im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Bank für deren Schulden aufkommen.
Aufgrund dieses Entscheids hat finews.ch die Situation der restlichen Kantonalbanken analysiert und kam zum Schluss, dass die Staatsgarantie noch bei weiteren 13 Banken früher oder später wackeln könnte, da diese in den letzten Jahren deutlich stärker als die Wirtschaftsleistung des jeweiligen Kantons gewachsen sind.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.55%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.9%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.98%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.02%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.54%
