Im Zentrum der Krise steht die Ueno Bank. Das Institut hatte sich unter Präsident Santiago Peña innerhalb weniger Jahre von einer wenig bekannten Digitalbank zu einem der grössten Kreditgeber des Landes entwickelte. Nach eigenen Angaben hatte die Bank zuletzt rund 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Paraguays als Kunden.

Am Montag ordnete die Zentralbank des Landes die Abwicklung der Ueno Bank wegen Zahlungsunfähigkeit an. Die Einlagen von rund drei Millionen Kunden wurden eingefroren. Hunderttausende Familien hatten dadurch vorübergehend keinen Zugriff auf ihr Geld, um Lebensmittel zu kaufen oder andere grundlegende Zahlungen auszuführen. Bankmanager wurden festgenommen, gleichzeitig gingen in mehreren Städten Menschen gegen die Regierung auf die Strasse.

Am Donnerstag hat Peña seinen Rücktritt erklärt, nachdem der Bankenskandal die Regierung zunehmend unter Druck gesetzt hat. Gegen ihn liefen bereits Amtsenthebungsverfahren.

Aufhebung der Immunität droht

Peña war seit August 2023 im Amt und hätte eigentlich bis 2028 regieren sollen. «Mit meinem Herzen bei Paraguay und in der Überzeugung, dass unsere Republik immer über jeder Person oder jedem Umstand stehen muss, habe ich beschlossen, meinen Rücktritt als Präsident der Republik einzureichen», sagte der 47-jährige Ökonom in einer Videobotschaft.

Dem Präsidenten werden Fehlverhalten und ein Interessenkonflikt im Zusammenhang mit seinen Verbindungen zur Bank vorgeworfen. Dabei geht es unter anderem um eine frühere Beteiligung Peñas an der Grupo Vázquez, die hinter der Ueno Bank steht.

Die Bank war 2021 von Vázquez übernommen worden und erhielt Ende 2023 unter Peñas Regierung die Genehmigung, als Digitalbank zu operieren. Anschliessend expandierte sie schnell und lockte Kunden an, etwa mit Cashback-Angeboten für Lebensmittel. Zudem wurde sie Sponsor der paraguayischen Fussballnationalmannschaft.

Verwalter staatlicher Gelder

Besonders umstritten ist die Rolle staatlicher Gelder. Die Ueno Bank verwaltete nach Angaben des Berichts zwischen 800 und 850 Millionen Dollar an Einlagen staatlicher Einrichtungen und Pensionskassen. Kritiker sehen darin einen möglichen Interessenkonflikt, weil Peña zuvor mit der Ueno Holding verbunden war.
Peña wies Vorwürfe einer politischen Begünstigung zurück. Als Ökonom habe er lediglich eine Investition getätigt, seine Aktien aber bereits vollständig verkauft. Berichte über eine bevorzugte Behandlung der Bank bezeichnete er als «falsche Medienkampagne» gegen seine Regierung.

Der Oppositionssenator Rafael Filizzola bezeichnete den Fall als den «grössten Betrug», der in der demokratischen Ära Paraguays aus der politischen Macht heraus begangen worden sei, wie die britische Zeitung «The Guardian» berichtet. Die Bank sei aus politischer Macht heraus entstanden, um öffentliche Gelder für private Geschäfte im Umfeld der politischen Führung einzusetzen, sagte er laut dem Bericht.

Strategischer Partner der US-Regierung

Eine Stunde nach Peñas Rücktritt stimmte das Unterhaus einstimmig für das Amtsenthebungsverfahren. Nun muss der Senat darüber entscheiden. Sollte das Verfahren trotz seines Rücktritts erfolgreich sein, könnte Peña seinen Sitz im Senat und damit seine parlamentarische Immunität verlieren.

Der Fall hat auch eine internationale Dimension. Peña galt als wichtiger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump in Lateinamerika und war einer der wenigen lateinamerikanischen Staatschefs bei Trumps zweiter Amtseinführung.