Die Schweizerische Nationalbank hat im ersten Quartal 2019 einen enormen Gewinn von 30,7 Milliarden Franken erzielt. Dies wird die Publikumsaktionäre, die zur Generalversammlung gehen, kaum besänftigen.
Der Quartalserfolg der Notenbank setzt sich zusammen aus dem Gewinn auf Fremdwährungspositionen von 29,3 Milliarden Franken, einem Bewertungserfolg auf dem Goldbestand von 0,9 Milliarden und dem Gewinn auf den Frankenpositionen von 0,6 Milliarden, wie die SNB am Donnerstag berichtete.
Die Quartalszahlen der Notenbank sind mit grösster Vorsicht zu geniessen, da sie von den Entwicklungen der Märkte abhängen und weil die «Assets» nicht zum Zweck der Gewinnmaximierung, sondern als geldpolitisches Instrument eingesetzt werden. Im ersten Quartal 2018 hatte die Bank einen Verlust von 6,8 Milliarden Franken erlitten.
Verzweifelte Pensionskassen
Die riesigen Summen mögen zwar bezüglich dem grossen Ganzen, welchem die Zentralbank der Schweiz verpflichtet ist, nicht aussagekräftig sein. Darauf deutet auch die etwas verschämte Sprache und Präsentation der Zahlen hin.
Wenn die SNB einen Gewinn von 17,4 Milliarden auf Beteiligungspapieren und -instrumenten in Fremdwährungen erzielt, zeigt dies vor allem eines: Sie sitzt auf einem Berg von ausländischen Wertschriften und Devisen, weil sich die Währungshüter mit Haut und Haar der Stabilisierung des Franken verschrieben haben. Sie hat im grossen Stil Fremdwährungen, insbesondere natürlich Euro, gekauft, um den Franken vor einer weiteren Aufwertung zu bewahren und damit den Werkplatz Schweiz wettbewerbsfähig zu erhalten.
Und weil die SNB aus dem gleichen Grund trotz glänzendem Gang der Wirtschaft die Leitzinsen seit Jahren bei minus 0,75 Prozent belassen hat, sieht sie sich einer stärker werdenden Kritik ausgesetzt. Vor allem die Pensionskassen verzweifeln ob des Druckes, einen vernünftigen Return zu erzielen, zumal ihre bevorzugten Investitionen in (Bundes-)Anleihen keine Rendite mehr versprechen.
Bühne des kleinen Mannes
An diesem Punkt stösst der sogenannte Mann der Strasse zur Diskussion. Dieser zeigt in normalen geldpolitischen Zeiten kaum Interesse an solchen Fragen. Jetzt aber sieht er seine Rentenansprüche in Gefahr. Seine Bühne: die jährliche Generalversammlung der Schweizerischen Nationalbank am (morgigen) Freitag in Bern.
Insider bestätigten im Gespräch mit finews.ch, dass die Bankoberen sich auf eine geballte Ladung an Kritik von Seiten der Publikumsaktionäre gefasst machen. Thomas Jordan, der Präsident des Direktoriums der SNB, ist sich des Drucks der Öffentlichkeit durchaus bewusst und nimmt die Kritik sehr ernst.
Entsprechend bereitet er für morgen Freitag eine Rede vor, welche die Position der Währungshüter weiter erläutern und auf die latente Kritik eingehen wird.
Politischer Druck wächst
Der Druck auf die Bank dürfte aber so oder so noch lauter werden. Anfang Jahr taten sich gemäss diversen Medienberichten die Ständeräte Paul Rechsteiner und Alex Kuprecht der beiden Polparteien SP und SVP zusammen und forderten im Einklang mit den Gewerkschaften, dass die SNB Einnahmen aus Negativzinsen den Pensionskassen überweist. Die Bank nimmt jährlich etwa 2 Milliarden Franken von Banken, Vorsorgeeinrichtungen und anderen Teilnehmern am Markt ein.
Etwas anders gelagert war der Vorstoss von hauptsächlich linker Seite, Gewinne der Bank für einen Staatsfonds zu verwenden, um die staatliche Altersvorsorge finanziell auf sichere Beine zu stellen.
Unterstützung des Bundesrats
Bis jetzt konnte sich die Bank mit Unterstützung des Bundesrats solchen Ansinnen erwehren, mit Verweis darauf, dass die Mittel zweckgebunden, also für die Geldpolitik, eingesetzt würden und eben nicht, um völlig anders gelagerte Begehrlichkeiten zu bedienen.
Je länger sich aber die SNB-Direktoren ausserstande sehen, die Zinsen wieder zu «normalisieren», desto mehr Unterstützung gewinnen die Vorstösse, wie auch die UBS jüngst vermerkte.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.57%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.89%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.98%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.01%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.55%
