Die verlangte Überweisung in der Schweiz blockierter russischer Vermögen an die Ukraine treibt Noch-Bundesrat Ueli Maurer den Puls in die Höhe. Auch an die Adresse der Corona-Schuldner richtet der Finanzminister deutliche Worte.

«Das kommt nicht in Frage»: Das antwortet Finanzminister Ueli Maurer auf die jüngste Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, eingefrorene russische Vermögen zu enteignen und sie der Ukraine zu geben.

«Der Schutz von Eigentum und derjenige der Privatsphäre sind Werte der Schweiz, die es auch in solchen Situationen zu verteidigen gilt», argumentierte der SVP-Magistrat, der Ende Jahr als Bundesrat zurücktritt, gegenüber der Schweizer Börsenzeitung «Finanz und Wirtschaft» (Artikel bezahlpflichtig).

Überhaupt, wetterte Maurer weiter, sei die Schweiz kein derartiges Zentrum für russische Vermögen, wie manchmal vermutet werde.

Dammbruch bei der Neutralität

Diese Äusserung steht allerdings in einem gewissen Kontrast zu den Hochrechnungen der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), welche die in der Schweiz verwalteten Vermögen russischer Provenienz auf bis zu 200 Milliarden Dollar schätzte.

Ebenfalls wiesen die meisten grossen Privatbanken in Zürich und Genf auf Kundengelder mit «Russland-Nexus» hin; die Institute überschlugen sich nach den westlichen und Schweizer Sanktion gegen Russland fast, jene Vermögen beim zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft Seco anzumelden. Im vergangenen Juli belief sich die Summe der tatsächlich auf hiesigen Bankkonti blockierten Gelder jedoch nur auf 6,7 Milliarden Franken.

Mit den Bankern teilt Maurer hingegen die Befürchtung, dass sich beim Umgang der Schweiz mit ihrer Neutralität ein Dammbruch ereignet habe. «Wir haben den kleinen Finger gegeben, und die ganze Hand wurde genommen», fand der Noch-Bundesrat, und sah sich an die Corona-Pandemie erinnert. «Wir fangen klein an und vergeben Darlehen, dann verlängert das Parlament die Laufzeit, dann kommen À-fonds-perdu-Beiträge, und dann bricht der Damm. Wären wir beim Regierungsvorschlag von fünfjährigen rückzahlbaren Krediten geblieben, dann hätten wir das Mass bewahrt.»

«Die Kredite sind zurückzuzahlen, Punkt»

Entsprechend hat der Finanzminister, der als eiserner Sparer im Bundesrats-Gremium gilt, auch kein Musikgehör für die Idee, ausstehende Corona-Kredite an Unternehmen in Vorzugsaktien umzuwandeln und sie einem halbstaatlichen Investitionsfonds zu übergeben.

«Weil solche Möglichkeiten lanciert werden, spekulieren jetzt wahrscheinlich einige Leute auf Stundung, Teilrückzahlung oder Totalerlass und warten mit der Rückzahlung. Die Regierung muss hart bleiben: Die Kredite sind zurückzuzahlen, Punkt.»