Fintech wird bei der Finma jetzt zur Chefsache

Was musste sich die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) nicht alles an Kritik aus der Fintech-Szene über sich ergehen lassen. Der Behörde wurde nicht nur Passivität, sondern gar aktive Behinderung vorgeworfen.

Und medial stand die Berner Behörde stets im Schatten der deutlich offensiver vorgehenden Regulatoren in London und Singapur. So ködert die britische FCA auch Schweizer Fintech-Startups mit Hilfsangeboten, ihren Standort nach London zu verlegen. In Singapur hat die Aufsichtsbehörde MAS eigens eine Innovations-Gruppe ins Leben gerufen und mit Mitteln ausgestattet, um Fintech-Bereiche gezielt zu fördern.

Nun ist die Finma aber aus der Defensive getreten. Ihr Direktor Mark Branson (Bild) hat sich in diesen Tagen erstmals öffentlich zum Thema Fintech in der Schweiz geäussert. In einer vor dem Zürcher Business Club gehaltenen Rede skizzierte er eine Art Masterplan, wie «seine» Behörde der aufstrebenden Szene unter die Arme zu greifen gedenkt.

Doch ein Hype

Für Branson ist dabei klar, dass die Szene derzeit zu Übertreibungen neigt. «Wir sind nicht mehr im Dotcom-Hype, sondern im Fintech-Hype», stellte er fest.

Gleichzeitig betonte Branson: «Als Aufsichtsbehörde obliegt uns in erster Linie die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen. Wir sind aber sehr an der Weiterentwicklung der Regulierung für eine digitale Welt interessiert.» Insofern habe es sich die Finma zum Ziel gesetzt, diese Innovation zu unterstützen.

Vor allem aber – und das dürfte die Fintech-Szene mehr interessieren – hat der Finma-Direktor wichtige Erleichterungen versprochen:

1. Video-Identifikation
In der Revision der Geldwäschereiverordnung von Anfang 2015 wurden Regeln zur Online-Identifizierung eingebracht, wie auch finews.ch berichtet hat. Die für die Fintech-Branche entscheidende Identifikation via Video werde kommen, versprach Branson.

2. Lockerung der Sorgfaltspflichten
Die Sorgfaltspflichten bei Zahlungen mit kleineren Beträgen werden gelockert. So können neu Zahlungsmittel zum bargeldlosen Bezahlen von Waren und Dienstleistungen an Händler in der Schweiz bis zu 5000 Franken pro Monat und 25‘000 Franken pro Jahr ohne formelle Identifizierung des Kunden angeboten werden. «Davon profitieren vor allem digitale Anbieter», sagte der Finma-Direktor.

3. Neue Bewilligungskategorie
Noch tiefer greift der letzte Vorschlag aus Bransons Köcher. Fintech-Unternehmen, die in der Schweiz gewerbsmässig tätig sind, fallen praktisch immer in den Anwendungsbereich des Geldwäschereigesetzes oder des Bankengesetzes. Heute müsse nach Bankenverordnung ab der Entgegennahme von 20 Publikumseinlagen eine Banklizenz beantragt werden, so Branson.

Dies gelte sowohl für Zahlungsdienstleister wie auch für Crowdfunding-Plattformen und Anbieter virtueller Währungen. Und der Finma-Direktor weiss: «Das Einholen der erforderlichen Bankenbewilligung für diese Unternehmen ist in den allermeisten Fällen zu teuer.»

Branson plädiert deshalb dafür, «ernsthaft» über eine neue Bewilligungskategorie nachzudenken, die tiefere Anforderungen stellt als das gegenwärtige Bankengesetz.

Aber keine aktive Rolle

Das sind bemerkenswerte Sätze des Finma-Direktors. Es wäre seit der Finanzkrise das erste Mal, dass bei der Finma eine Lockerung von Regeln durchgesetzt wird. Mehr kann die Behörde gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag aber nicht tun. Eine Rolle in der Art einer «Förderagentur» wie sie beispielsweise die MAS in Singapur praktisch einnimmt, darf die Finma nicht spielen.

Sie werde sich strikt an ihre Grundsätze halten, führten Branson weiter aus. Dies bedeute, dass

  • das Aufsichtsrecht technologischen Entwicklungen neutral gegenüberstehe und sie weder aktiv fördere noch behindere.
  •  die Finma die an der «prinzipienbasierten» Regulierung festhalte, statt starre Regeln zu entwerfen. Ob ein analoger oder digitaler Kanal gewählt wird, soll keine Rolle spielen – solange das eigentliche Prinzip der Regulierung gewahrt bleibt.
  • hingegen die Finma eisern daran festhalte, aufsichtsrechtliche Lücken im Bereich des Kunden- und Systemschutzes umgehend zu schliessen.

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