Claude Baumann über die Methoden der deutschen Steuerfahndung – und ihre Grenzen.
Die Affäre rund um die Steuerhinterziehungsvorwürfe an die Adresse der Credit Suisse in Deutschland zieht immer weitere Kreise. Nun sollen deutsche Kunden der Schweizer Grossbank sogar vertrauliche Angaben an die Behörden liefern, um angeblich fehlbare Bankmitarbeiter ausmachen zu können.
Dass die eskalierende Entwicklung für viel mediales Getöse sorgt, ist klar. Und dass die Sympathien in der Öffentlichkeit eher bei den rechtschaffenen Beamten liegen als bei den vermuteten Steuertricksern, ist auch nachvollziehbar. Vielleicht kommen aber gerade deswegen einige andere Überlegungen zum Thema etwas zu kurz.
Losgelöst von jeglicher Schadenfreude über einige Millionäre, die vom Steuervogt möglicherweise noch zur Kasse gebeten werden, lohnte es sich, nochmals zu überlegen, was genau geschehen ist.
Auch eine Art Banküberfall
Die Fakten: In einem demokratischen Staat, mit dem die Schweiz beste Beziehungen unterhält, wurde eine nach dem dortigen Recht etablierte (Schweizer) Bank, die selbstredend sämtliche Lizenzen der Aufsichtsbehörden für ihre Geschäftsausübung besitzt, von den Behörden in einer absolut ungebührlichen Art und Weise «überfallen».
Ungebührlich schon deshalb, weil die Verdachtsmomente für diese Aktion auf unrechtmässig erworbenen Grundlagen beruhen; nämlich auf Hehlerware, die der Staat sich verschafft hat. Anderes Belastungsmaterial haben die Behörden nie geltend gemacht. Pikantes Detail noch: Weil die ganze Aktion der Bundesregierung in Berlin wohl zu peinlich war, delegierte sie die Sache an die Bundesländer.
Der Vorstoss der deutschen Behörden erstaunt insofern aber auch, weil es sich bei den gekauften Daten offenbar um Informationen über Kunden handelt, die in der Schweiz ein Konto haben und nicht in ihrem Heimatland. Ausgehend davon nun Rückschlüsse auf Konten in Deutschland zu ziehen, ist heikel und rückt Deutschland in die Nähe eines Schnüffelstaates.
Zudem: Ausgerechnet bei den deutschen Filialen einer Schweizer Banken nach Steuersündern zu suchen, ist absurd. Denn wer partout nichts dem Fiskus andienen will, schafft sein Geld ausser Landes. Oder nicht?
Lokal ausgerichtet
Dessen ist sich auch die Credit Suisse bewusst – und mit ihr gewiss jede andere (Schweizer) Bank, die in Deutschland das Onshore-Business betreibt. Darum richtet sie ihr Geschäftsmodell streng nach lokalen Regeln und Gesetzen aus und achtet genau darauf, dieses Geschäft nicht mit irgendwelchen Offshore-Aktivitäten zu vermengen – was ja bekanntlich der UBS in Amerika Kopf und Kragen kostete.
Nebst den üblichen Lizenzen für das Private Banking in Deutschland verfügt die Credit Suisse als eine der ersten ausländischen Banken überhaupt auch über einen Freistellungsbescheid der deutschen Bankenaufsicht Bafin.
Namen jederzeit einsehbar
Will heissen, dass die CS über ihre Tochter in Deutschland auch Neukunden in die Schweiz vermitteln darf. Und zwar transparent, zumal die vermittelten Kunden in der Bank in Deutschland registriert werden und deren Namen entsprechend für die deutschen Behörden jederzeit einsehbar sind.
Vor diesem Hintergrund muten die Razzien der deutschen Behörden noch absurder an und nähren den Verdacht, dass die Steuerfahnder eigentlich wenig über die rechtliche Situation in ihrem Land wissen und den grossen Unterschied zwischen On- und Offshore wohl kaum kennen.
Legitimation für Treibjagd
Es scheint, dass sie ihre Durchsuchungen in der Hoffnung lanciert haben, in dem vielen Material, das sie abtransportierten, endlich etwas zu finden, was ihre Treibjagd legitimiert.
Das ist natürlich fragwürdig und lässt vermuten, dass es in all den Bemühungen einerseits um politische Profilierung geht sowie andererseits um Geld, das dringend benötigt wird, um wachsende Haushaltsdefizite zu stopfen.
Heuchlerische Empörung
So besehen macht es durchaus Sinn, sich auf eine Bank einzuschiessen, die nun die Credit Suisse ist, weil es zufälligerweise Datenmaterial über ihre Kunden zu kaufen gab. Das Problem der Steuerhinterziehung in Deutschland wird dadurch aber in keiner Weise gelöst.
Unter all diesen Prämissen erinnern diese Razzien an böswillige Aktionen anderer Regime in früheren Zeiten; nicht nur in Deutschland. Sie entbehren auch jeglicher Verhältnismässigkeit. Zudem sind diese Durchsuchungen absolut subjektiv motiviert und frönen dem Pathos einer heuchlerischen Empörung.
Absurde Demontage
Kommt noch hinzu, dass bei der ganzen Aktion unbescholtene Bankangestellte in der Öffentlichkeit zu willfährigen Handlangern irgendwelcher Steuerhinterzieher gemacht werden. Damit desavouiert der deutsche Staat seine eigenen Bürger und demontiert gleichzeitig seinen Finanzplatz, auf den er doch angewiesen ist.
