Vordergründig geben sich die Schweizer Banken zuversichtlich, die Steuerstreitigkeiten mit dem Ausland beigelegt zu haben. Doch eigentlich wächst ihnen die Sache allmählich über den Kopf.
Regelmässig klopfen ausländische Steuerfahnder bei Schweizer Banken an und durchsuchen auf richterliches Geheiss hin deren Filialen – diese Woche bei der UBS in Deutschland, wo es zu einer umfangreichen Razzia kam, wie auch finews.ch berichtete.
Auch die Credit Suisse (CS) steht bei manchen ausländischen Steuerbehörden auf der Liste. Die Holländer starteten im vergangenen April eine Offensive gegen die Bank und durchsuchten den CS-Sitz in Amsterdam, wie auch finews.ch berichtete.
Jetzt auch Versicherungen
Neben Banken ist neuerdings mit der Swiss Life auch ein Schweizer Versicherungskonzern in die Mühlen der Justiz geraten. Dabei geht es um den Verdacht, dass von der Swiss Life verkaufte Assekurranz-Produkte (Insurance Wrappers) für Steuerumgehungs-Geschäfte missbraucht wurden.
Allein diese Beispiele zeigen: Für den Schweizer Finanzplatz sind die Steuerstreitereien mit dem Ausland noch lange nicht abgeschlossen – selbst wenn die Banken das Gegenteil behaupten. Doch das ist Wunschdenken: Denn die unzähligen Kundendaten, die nach wie vor unter der Hand von Hehlern angeboten werden, finden über kurz oder lang den Weg zu einer Steuerbehörde. Vor diesem Hintergrund müssen die Banken weitere Klagen und kostspielige Vergleiche vergegenwärtigen.
Datenhehler und Whistleblower
Fürchten müssen die Banken auch neue Whistleblower, zumeist (ehemalige) Bankangestellte, die mit vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit gehen – manchmal aus redlichen Motiven heraus, häufig aber auch nur aus Rachegelüsten oder Geldgier.
Für die Banken sind solche Vorkommnisse störend, und sie schaden der Reputation. Ausserdem belastet jeder neue Vergleich mit der Justiz die finanzielle Situation, was wiederum die Aktionäre nicht gerne sehen.
Wie das Unheil seinen Lauf nahm
Es sind recht eigentlich zwei Ereignisse, welche die Justizmühlen in Bewegung brachten: Im Jahr 2010 kaufte der damalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, elf CDs mit gestohlenen Daten von Schweizer Banken und übergab die «Hehlerware» auch den übrigen 27 EU-Staaten.
Mit diesen im Koffer stellten und stellen nun diverse Länder Amtshilfegesuche an die Eidgenössischen Steuerverwaltung. Frankreich hat in dieser Sache gegen die UBS bereits ein Strafverfahren eingeleitet, nachdem die Schweizer Grossbank einen Vergleich abgelehnt hatte – der Ausgang ist ungewiss.
Das zweite Schlüsselereignis fand vor zehn Jahren statt. Damals lieferte der ehemalige UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service detaillierte Informationen über Tausende von Offshore-Konten der Grossbank, auf denen reiche Amerikaner ihr Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben.
Lange Kooperationspflicht
Daraufhin kam die UBS-Steueraffäre ins Rollen, und im Zuge derer auch das US-Steuerprogramm, bei dem sich Schweizer Banken selber in Kategorien einteilen konnten. Die meisten wählten die Kategorie 2. In dieser streben Banken mit dem US-Justizministerium (DoJ) eine aussergerichtliche Einigung an – gegen Bezahlung einer Busse. Tatsächlich zahlten diese Finanzinstitute insgesamt mehrere Milliarden Dollar.
Zwar gilt das US-Steuerprogramm für die Kategorie-2-Banken inzwischen als abgeschlossen. Allerdings beinhaltet das sogenannte Non Prosecution Agreement eine vierjährige Kooperationsverpflichtung. Innerhalb dieser müssen Banken jederzeit bereit sein, weitere Daten von Mitarbeitern und Kunden an die amerikanische Justizbehörde zu liefern – juristische Nachspiele sind nicht ausgeschlossen.
Unerschöpfliches Arsenal
Noch nicht zu Ende ist die ganze Sache für bestimmte Kategorie-1-Banken wie die Zürcher Kantonalbank, die Basler Kantonalbank, Pictet, Rahn+Bodmer sowie gut ein halbes Dutzend weiterer Institute. Für sie schwelt der Konflikt um unversteuerte Gelder weiter. Kurzum, selbst wenn der Eindruck besteht, die Steuerstreitigkeiten mit dem Ausland seien abgeschlossen, so zeigt jede weitere Razzia im Ausland, mit welch unerschöpflichem Arsenal die ausländischen Steuerbehörden immer noch aufwarten.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.55%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.9%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.99%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.01%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.55%
