Vor neun Jahren sollte das US-Programm zur Beendigung des Steuerstreits ein Strich unter die Thematik ziehen. Doch amerikanische Politiker hegen nun erneut einen Verdacht gegen Schweizer Banken.
In den USA schaut der Finanzausschuss des Senats (SFC) weiter mit grossem Misstrauen auf die Schweizer Banken. Im Visier diesmal: Doppelbürger mit US-Pass. Die anstehende Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS bedeutet dabei keine Schonfrist für das Swiss Banking.
Im Gegenteil. Laut dem Ausschussbericht des US-Senats hilft nämlich explizit die CS reichen Amerikanern weiterhin, Vermögenswerte vor dem Fiskus zu verstecken. Insbesondere habe die Bank Kundinnen und Kunden, die neben der US-Staatbürgerschaft auch andere Pässe besitzen, nicht als US-Bürger ausgewiesen. Damit habe sie gegen die 2014 getroffenen Vereinbarungen verstossen.
Rekordbusse gezahlt
Damals hatte sich die CS der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig bekannt und eine Rekordbusse von 2,6 Milliarden Dollar gezahlt. Zudem wurde mit dem US-Justizministerium (DOJ) eine Vereinbarung geschlossen, die eine vollumfängliche Kooperation vorsah.
Im Bericht wird nun auch auf eine Reihe von Einzelfällen eingegangen. In einem Fall seien grössere Vermögenswerte einer Familie von der CS an nicht identifizierte Schweizer Banken transferiert worden. Quellen hätten dem Senat gegenüber dabei die Union Bancaire Privée (UBP) und die PKB Privatbank als Empfänger genannt. Sollte dies zutreffen, sei das ebenfalls ein Verstoss gegen die Einigungsvereinbarungen dieser Institute mit dem Justizministerium, wie es heisst.
«Gierige Schweizer Banken»
Die Amerikaner sparen nicht mit schwerem Geschüt. So spricht der Ausschussvorsitzende, der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon, von «gierigen Schweizer Banken». Trotz gegenteiliger Versprechungen sei die CS an einer «massiven, anhaltenden Verschwörung» beteiligt, die schwerreichen US-Bürgern dabei helfe, Steuern zu hinterziehen und ihre Mitbürger zu schädigen.
Laut Wyden zeige die Untersuchung, dass sich die Schweizer Grossbank nicht an den Deal von 2014 gehalten habe. Die anstehende Übernahme durch die UBS werde «die Sache nicht vom Tisch wischen». Der Senator forderte das Justizministerium auf, gegen Wiederholungstäter wie die CS vorzugehen und strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Banker einzuleiten.
Auch an Russen-Konten interessiert
Die CS weist die Vorwürfe einmal mehr vehement zurück. «Die Credit Suisse toleriert keine Steuerhinterziehung», heisst es in einem Statement. Der Bericht beschreibe im Wesentlichen Altlasten, einige davon reichen bis zu 10 Jahre zurück. «Die Bank hat seither umfassende Massnahmen eingeführt, um Personen zu identifizieren, welche versuchen, Vermögenswerte zu verbergen.» Zudem habe man mit dem SFC vollständig kooperiert und auch die Arbeit von Senator Wyden entsprechend unterstützt.
Die US-Justiz ist Berichten zufolge aber auch noch in einem anderen Fall mit den Schweizer Grossbanken befasst. Sie sollen zu einer Gruppe von Banken gehören, die im Zusammengang mit den Russland-Sanktionen unter die Lupe genommen werden. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass Banken oder sanktionierten Oligarchen dabei geholfen haben könnten, die Beschränkungen zu umgehen.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.61%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.2%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.53%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.42%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.24%
