US-Steuerstreit: Da waren's nur noch fünf

Zehn Jahre nach dem Tod des Schwarzgeld-Geschäftsmodells hat sich eine weitere Bank mit den US-Behörden geeinigt. Zwei weitere Schweizer Privatbanken müssen sich weiter gedulden.

Die in Israel beheimatete Bank Mizrahi-Tefahot hat mit den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden ein Deferred Prosecution Agreement (DPA) abgeschlossen. Das Institut, welches auch über die Schweizer Tochter United Mizrahi Bank (Switzerland) das Geld amerikanischer Steuerzahler verstecken half, muss 195 Millionen Dollar bezahlen, wie das US-Justizdepartement gestern Dienstag mitteilte.

Neben einer eigentlichen Busse von 118 Millionen beinhaltet diese Summe auch die Gewinne, welche die Bank mit den unversteuerten Geldern erwirtschaftet hat und entgangene Steuern in den USA. Das DPA läuft für zwei Jahre, während derer sich Mizrahi nichts zuschulden kommen lassen darf, um eine Verurteilung zu vermeiden.

Fünf Banken weiter im Fadenkreuz

Mit dem Abschluss des Verfahrens gegen die israelische Bank bleiben fünf Institute weiter im Fadenkreuz der amerikanischen Ermittler. Neben der ebenfalls israelischen Bank Hapoalim sind dies die Liechtensteinische Landesbank, HSBC, sowie die beiden Schweizer Privatbanken Rahn + Bodmer und Pictet.

Mizrahi musste im Vergleich zu den jüngsten Verfahrensabschlüssen – gegen die Basler und Zürcher Kantonalbanken – einen hohen Preis bezahlen. Die Basler Kantonalbank kam mit gut 60 Millionen Dollar günstiger davon als ursprünglich befürchtet, während die Zürcher Kantonalbank eine Busse von knapp 100 Millionen Dollar entrichten musste.

Ermittler am Datenberg

Die Reihenfolge, in welcher die Verfahren gegen die einzelnen Banken beendet werden, gibt dabei keine Hinweise auf die Schwere der Vergehen. Vielmehr arbeitet ein relativ kleines Team von Strafverfolgern systematisch den Datenberg ab und bittet jeweils die Banken zur Kasse, über deren Verfehlungen sich das Justizdepartement ein vollständiges Bild machen kann.

Die Jagd der USA auf Banken, welche dort steuerpflichtigen Personen beim Verstecken von Geldern halfen, begann 2009 mit einer Busse der UBS von 780 Millionen Dollar. Am härtesten Bestraft wurde die zweite Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS), welche 2,5 Milliarden Franken bezahlen musste.

In einer Premiere wurde die CS im Jahr 2014 zudem verurteilt und bekam nicht die Möglichkeit, ein DPA abzuschliessen. Damit ging auch die Staatsanwaltschaft ein Risiko ein: Zwar wollte man an der Schweizer Bank ein Exempel statuieren, es war allerdings nicht im Vornherein klar, wie die Märkte auf den Schuldspruch reagieren würden.