Seit Donald Trump US-Präsident ist, warten Schweizer Banken der Kategorie 1 auf den Bussenentscheid. Nun hat das Warten ein Ende, wie Recherchen von finews.ch ergeben haben. Zumindest für eine Bank.
Die NBP Neue Privat Bank erhält in diesen Tagen Post vom US-Department of Justice (DoJ). Darin wird das Zürcher Institut darüber informiert, dass es eine Busse in Millionenhöhe bezahlen muss. Dies wegen Verletzung des US-Steuerrechts bei der Betreuung von Kunden aus den Vereinigten Staaten.
Im Gegenzug stellt das DoJ die Strafuntersuchung gegen die NBP ein. Dies hat finews.ch aus zwei voneinander unabhängigen Quellen erfahren. Gemäss den Informationen ist in den US-Steuerstreit wieder Bewegung gekommen. «Nun kommen die Banken der Kategorie 1 an die Reihe», wie eine mit den Vorgängen vertraute Person sagte.
Sache in Kürze abschliessen
Die NBP war im Jahr 2013 in die Kategorie 1 gerückt, nachdem sie ins Visier der USA geraten war und das DoJ eine Strafuntersuchung eröffnet hatte. Über die genauen Vorwürfe gegen die NBP war bisher nie Genaueres bekannt geworden.
Ein Sprecher der NPB bestätigte hingegen die Informationen von finews.ch und sagte: «Wir gehen davon aus, dass wir die Sache in Kürze abschliessen können.»
Gemäss dem Entscheid des DoJ bezahlt die NPB an die USA eine Busse in der Höhe von 5 Millionen Franken. Dabei gelang es der Zürcher Bank, ein sogenanntes «Non-Prosecution-Agreement» auszuhandeln.
Bedingungslose Einstellung des Verfahrens
Das heisst, das DoJ stellt seine Strafuntersuchung nun bedingungslos ein, so wie es dies im Falle der rund 80 Schweizer Banken der Kategorie 2 getan hat. Andere Banken in der Kategorie 1 wie die Credit Suisse und Julius Bär hatten ein «Deffered Prosecution Agreement» erhalten, also eine Beendigung der Strafuntersuchung unter Auflagen.
Der Unterschied zwischen Kategorie 1 und Kategorie 2 im US-Steuerstreit besteht im Wesentlichen darin, dass das DoJ im ersten Fall gegen die jeweilige Bank eine Strafuntersuchung gestartet hat, während die Banken der Kategorie 2 glaubten, dass sie US-Steuerrecht verletzt haben und deswegen eine pauschale Busse in Kauf nahmen.
US-Kunden der UBS übernommen
Die NPB hat die Strafe von 5 Millionen Franken akzeptiert, so die Quellen. Sie hatte in den letzten vier Jahren genügend Zeit, für diesen Fall vorzusorgen und die Eigenmittelbasis zu stärken. Bei der NPB handelt es sich um eine kleine, im Jahr 2001 gegründete Privatbank mit Sitz am Zürcher Bellevue, mit 20 Mitarbeitern und derzeit rund 1,3 Milliarden Franken Kundenvermögen.
Gemäss weiteren Recherchen von finews.ch waren die Vorwürfe des DoJ an die NPB nicht allzu schwer gewesen. Das Institut hatte US-Kunden von der UBS übernommen, nachdem die Grossbank 2008 ins Visier der US-Justiz geraten war.
Bei den Bemühungen, die Vermögen dieser Kunden zu regularisieren, sind der NPB aber verschiedene Fehler und Unterlassungen unterlaufen, was im Jahr 2013 das DoJ auf den Plan rief.
Ein Neustart für die Beilegung des Steuerstreits
Wann für die weiteren Banken das Warten auf ein vorläufiges Ende der US-Strafuntersuchung mit entsprechendem Bussenentscheid vorbei ist, bleibt unklar. Dass das DoJ mit der NPB aber einen Neustart für die Beilegung des Steuerstreites demonstriert, ist ein gutes Zeichen.
Zu den Banken der Kategorie 1, die noch immer warten, gehören die Basler und die Zürcher Kantonalbank, die HSBC Private Bank, Pictet, Rahn+Bodmer Co., die inzwischen eingestellte LLB Schweiz sowie die israelische Bank Mizrahi und die Bank Hapoalim, deren Schweizer Geschäft J. Safra Sarasin vor knapp einem Jahr übernommen hat.
Zahlungen: Happig bis verheerend
Über die mögliche Höhe der zu erwartenden Bussen lässt sich nur spekulieren. Doch die Zahlungen waren happig bis verheerend. Die Credit Suisse bezahlte mit 2,6 Milliarden Dollar am meisten, Julius Bär wurde mit 547 Millionen Dollar gebüsst, 400 Millionen Dollar bezahlte die israelische Bank Leumi.
Die untergegangene Wegelin lieferte 74 Millionen Dollar ab. Die Neue Zürcher Bank wie auch die Bank Frey mussten im Zuge der US-Untersuchungen ihre Aktivitäten aufgeben.
In der Kategorie 2 wurde die Tessiner BSI mit 211 Millionen Dollar zur Kasse gebeten. Die 79 Banken in dieser Kategorie bezahlten gesamthaft über 1 Milliarde Dollar an das DoJ. Unterm Strich hat der US-Steuerstreit die Schweizer Banken bisher über 4,5 Milliarden Franken an Bussgeldern gekostet – Kosten für Anwälte und Berater nicht miteingerechnet.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.54%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.88%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.99%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.59%
