Die US-Regierung hat die Finanzbranche vor Sanktions-Umgehungsversuchen mittels Krypto-Währungen gewarnt. Dies in selten gesehener Eindringlichkeit. Das sollte auch hierzulande gehört werden.
Die Warnung des Financial Crimes Enforcement Network (Fincen), die Anfang dieser Woche vom US-Finanzministerium verschickt wurde, ging an alle Finanzinstitute und Anbieter virtueller Währungen. Die US-Regierung erinnert dabei an die geltenden Meldepflichten, falls jemand versucht, die nach dem Einmarsch in die Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen zu umgehen.
Grosse Nervosität
Der Hinweis zu virtuellen Währungen ist prominent platziert und sticht heraus. Das zeigt, wie gross die Nervosität der Amerikaner ist; alle Akteure, die Einblick in Währungsströme haben, müssen «verdächtige Aktivitäten erkennen und umgehend melden».
Die Anbieter virtueller Währungen gelten dabei den Behörden als Finanzdienstleister im Sinne des «Bankimng Secrecy Act». Sie müssen eine angemessene risikobasierte Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Kunden oder zumindest eine verstärkte Sorgfaltspflicht einhalten.
Auch wenn dies theoretisch bereits seit dem vergangenen Jahr bekannt ist, dürfte die Deutlichkeit der aktuellen Warnung viele Anbieter verblüffen. Dies gerade mit Blick auf die erforderlichen Sorgfaltspflichten. Wenn sie bis jetzt noch nicht über die erforderlichen Unterlagen zur Identifikation von Kunden verfügen, werden sie diese auch von niemandem mehr erhalten, der mit Russland in Verbindung steht. Das dürfte die Institute angreifbar machen.
Erst die Sanktionen, dann die Umgehung
Nach der ersten Welle von Strafsanktionen werden sich die Regierungen auf der ganzen Welt nun wahrscheinlich auf die unzähligen Möglichkeiten konzentrieren, wie sie umgangen werden können. Als Beispiel dafür, wie kreativ so etwas ablaufen kann, sei an einen Vorfall aus dem Jahr 2018 erinnert. Damals hatte die «New York Times» berichtet, das ein Öltanker auf dem Weg nach Taiwan auf hoher See 600 Tonnen Öl an ein nordkoreanisches Frachtschiff umlud und damit eindeutig gegen Uno-Sanktionen verstiess.
Die US-Regierung ist sich dessen bewusst und hat präzisiert, wie mögliche Umgehungsversuche ablaufen könnten. Dabei werden sieben Warnsignale genannt. Etwa die Verwendung von Briefkastenfirmen oder Mittelsmännern, Bemühungen zur Verschleierung von Identitäten, oder Konten, die plötzliche, unerwartete Bewegungen aufweisen. Auch neue Konten oder neue Firmen aus Ländern, die zuvor mit Russland in Verbindung gebracht werden, könnten Indizien sein. Aber auch alle Arten von Devisentransaktion, die nicht nach Routine aussehen.
Detaillierte Beschreibungen
Auch auf Krypto-Währungen wird eingegangen. Dabei werden drei Warnsignale genannt: So sollen IP-Adressen überprüft werden, Transaktionen mit Krypto-Währungen, die möglicherweise mit der SDN-Liste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) in Verbindung stehen, sowie Kryptobörsen und -Verwalter in Hochrisiko-Ländern.
Neben diesen allgemein bekannten Warnhinweisen werden auch spezifische Muster genannt. Etwa sollen Fälle gemeldet werden, bei denen ein Kunde eine Krypto-Währung von einer externen Börse erhält und daraufhin mehrere schnelle Transaktionen ohne ersichtlichen Zweck durchführt. Darauf folge dann eine weitere Transaktion ausserhalb der Plattform. «Dies kann auf Versuche hindeuten, die Verwahrkette auf den jeweiligen Blockchains zu unterbrechen oder die Transaktion weiter zu verschleiern», schreiben die Aufpasser des Fincen.
Chinesische Lücke
Genau beobachtet werden sollen auch Kunden, die bei Geldtransfers einen virtuellen Währungsmisch-Dienst nutzen, oder Transaktionen, die mit Ransomware in Verbindung stehen.
Ob die Warnungen dabei helfen werden, die Versuche Sanktionen zu unterlaufen zu verhindern, ist fraglich. Wie auch finews.ch bereits berichtete, könnten Krypto-Währungen dazu dienen, die Beschränkungen zu umgehen. Auch Transfers über China, das sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen hat, könnten eine Möglichkeit sein, um die Massnahmen gegen Russland auszuhebeln.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.57%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.89%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.98%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.01%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.55%
