Lange galt der Freisinn als Partei des Finanzplatzes. Mit diesem Erbe tut sich die Partei seit der Finanzkrise von 2007 etwas schwer. In Gestalt des Aargauers Philipp Müller amtierte zwischen 2012 und 2016 sogar ein ausgesprochener Bankenkritiker als nationaler Parteipräsident.

Im Zuge der Debatte um die Eigenkapitalvorschriften für die UBS sortieren sich jetzt die Fronten. Als deutlichster Fürsprecher der Grossbank profiliert sich aktuell Filippo Leutenegger, der ehemalige Zürcher FDP-Stadtrat und Co-Präsident der Kantonalpartei.

«Echte Krise im Finanzbereich»

In zwei LinkedIn-Posts, die auch auf Instagram zu sehen sind, warnt der Freisinnige vor einer Schwächung oder gar einem Wegzug der UBS. «Die UBS ist die grösste Steuerzahlerin des Kantons Zürich und vor allem der Stadt Zürich. Das heisst, wenn dort ein Teil des Steuersubstrats wegfällt und noch Arbeitsplätze gefährdet sind, haben wir im Finanzbereich eine echte Krise», heisst es in einem Post von Ende letzter Woche.

Und gestern legte Leutenegger nochmals nach: «Das sollte der Nationalrat korrigieren», sagte er mit Bezug auf den Entscheid des Ständerates (finews berichtete). «Erstens verteuern sich die Kredite, zweitens gefährdet es Arbeitsplätze. Und wer weiss, was passiert mit der UBS, wenn das nicht korrigiert wird?» Eine totale Sicherheit gebe es auch mit mehr Eigenkapital nicht.

Freisinnige Minderheit gegen Keller-Sutter

Dass ein national profilierter Politiker derart klar Stellung bezieht gegen die eigene Bundesrätin, in diesem Fall Karin Keller-Sutter, ist bemerkenswert.

Die innerparteilichen Gegner der strikten Eigenkapitalregulierung im Ständerat hatten sich öffentlich sehr bedeckt gehalten. Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart, welcher den Antrag auf den Kompromiss mit 50 Prozent AT1-Anleihen in die Kommission eingebracht hatte, stand für ein Interview nicht zur Verfügung. Für seinen Vorschlag stimmten im Ständerat die Freisinnigen Martin Schmid (Graubünden), Josef Dittli (Uri) und Hans Wicki (Nidwalden).

4:7 bei den FDP-Ständeräten

Dagegen stellten sich aus dem freisinnigen Lager Severin Brüngger (Schaffhausen), Petra Gössi (Schwyz), der nationale Co-Präsident Benjamin Mühlemann (Glarus), Andrea Caroni (Appenzell Ausserrhoden), Johanna Gapany (Freiburg), Damian Müller (Luzern) und Pascal Broulis (Waadt).

Die SVP stand bis auf Jakob Stark (Thurgau) geschlossen hinter dem 50-Prozent-Kompromiss, dazu kamen vier Mitte-Vertreter um Erich Ettlin. Das reichte nicht: Gegen SP, Grüne und die Mehrheit der in der Kleinen Kammer nach wie vor sehr mächtigen Mitte-Partei (früher CVP) unterlag der Kompromiss mit 16 zu 29 Stimmen. Durchgesetzt hat sich der Antrag von Peter Hegglin (Zug) für eine Unterlegung mit 90 Prozent hartem Kernkapital.

Zürcher Schulterschluss

Eine interessante Klammerbemerkung, mit der sich der Kreis zu Filippo Leutenegger schliesst: Beide Zürcher Ständeräte, Daniel Jositsch (SP) und Tiana Angelina Moser (Grünliberale), stimmten ebenfalls für die für die UBS günstigere Lösung.