Der Ständerat hat sich am Mittwoch für deutlich strengere Eigenmittelvorschriften für systemrelevante Grossbanken ausgesprochen. Die kleine Kammer beschloss die neuen Regeln mit 33 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Demnach müssen Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital, sogenanntem Common Equity Tier 1 (CET1), unterlegt werden. Formal gelten die Regeln für systemrelevante Banken mit Beteiligungen im Ausland. Faktisch betreffen sie derzeit die UBS.

Damit setzte sich eine starke Minderheit der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) um Mitte-Ständerat Peter Hegglin durch.

Kompromiss gescheitert

Die Mehrheit der WAK-S hatte eine deutlich moderatere Lösung vorgeschlagen. Auch nach diesem Modell wären die ausländischen Beteiligungen vollständig mit Kernkapital unterlegt worden. Allerdings hätten nur mindestens 50 Prozent davon aus hartem Kernkapital bestehen müssen. Für die übrigen bis zu 50 Prozent wären AT1-Anleihen (Additional Tier 1) zulässig gewesen.

Dieser Vorschlag galt als Kompromiss zwischen den Forderungen nach höheren Kapitalpolstern und den Bedenken der UBS und der Wirtschaft hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes.

Die UBS hatte sich in den vergangenen Tagen nochmals deutlich für diese Variante starkgemacht. Unterstützung erhielt sie dabei von mehreren grossen Wirtschaftsverbänden.

Im Ständerat fand der Kompromiss nun allerdings keine Mehrheit.

Drei Modelle standen zur Wahl

Im Kern standen sich drei Modelle gegenüber. Die strengste Variante stammt vom Bundesrat. Er wollte, dass ausländische Beteiligungen im Schweizer Stammhaus vollständig, also zu 100 Prozent, mit CET1 unterlegt werden.

Am anderen Ende stand der Vorschlag der WAK-S-Mehrheit mit mindestens 50 Prozent CET1 und bis zu 50 Prozent AT1.

Dazwischen lag die nun erfolgreiche Variante der Minderheit Hegglin: 90 Prozent der Auslandsbeteiligungen müssen mit hartem Kernkapital unterlegt werden.

Auch die 100-Prozent-Lösung des Bundesrats setzte sich damit nicht durch.

UBS warnte vor Folgen

Die UBS hatte sich vehement gegen die strengeren Varianten gewehrt. Eine Unterlegung von 90 Prozent sei aus Sicht der Grossbank kein wirklicher Kompromiss gegenüber den vom Bundesrat geforderten 100 Prozent.

Die Bank warnte insbesondere vor negativen Folgen für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Nach Berechnungen des Bundesrats würden die ursprünglich vorgesehenen Neuregelungen bei einer vollständigen Unterlegung die CET1-Anforderungen im Stammhaus der UBS um rund 20 Milliarden Dollar erhöhen. Die UBS selbst hatte die zusätzliche Belastung auf rund 22 Milliarden Dollar beziffert.

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