Am Wochenende entscheidet sich, wer die Geschicke in Europas grösster Volkswirtschaft bestimmt. Der Wahlausgang hat auch Einfluss auf die Schweiz, sagt Harald Reczek von der Deutschen Bank.
Harald Reczek ist Head of Global Client Group Switzerland, Austria & CEE bei Deutsche Asset & Wealth Management
Für den Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland sind unterschiedliche Szenarien denkbar. Einerseits könnte der Parteienverbund CDU/CSU in der Regierung bleiben – entweder mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP, sofern dieser die Fünf-Prozent-Hürde erreicht, oder abermals in einer grossen Koalition mit der SPD.
Andererseits könnte es auch zu einem Regierungswechsel kommen – durch eine Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Welchen Einfluss kann der Wahlausgang auf die Wirtschaft und die Beziehungen zur Schweiz nehmen?
Vermeidung kalter Progression
In den jeweiligen Koalitionsverhandlungen spielen die Steuerpläne eine bedeutende Rolle. Die Sozialdemokraten und Die Grünen sind für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensteuer.
Die aktuellen Regierungsparteien verfolgen dagegen die Anpassung der Einkommenssteuer-Tarife zur Vermeidung kalter Progression. Eine Erhöhung der Steuerlast über die Inflation soll damit künftig nicht mehr stattfinden.
Steuererleichterungen gut fürs Wachstum
In seinem aktuellen Länderbericht bewertet der Internationale Währungsfonds (IWF) Deutschland sehr positiv. Gelobt werden insbesondere die gesunden volkswirtschaftlichen Bilanzen und das stabile Finanzsystem. Gleichzeitig begrüsst der IWF den Plan der Bundesregierung, die Reallöhne über Steuererleichterungen steigen zu lassen und somit der kalten Progression entgegenzuwirken.
Entsprechend positiv dürfte sich in der kommenden Legislaturperiode eine Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und FDP auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Gemäss Regressionsanalysen hätten die Steuerpläne auch einen Anstieg des privaten Konsums zur Folge.
Unterschiedliche Entwicklung
Würde eine CDU/CSU-FDP-Koalition ihre Steuerpläne sofort umsetzen, dürfte sich der reale Wachstumsbeitrag des Konsums verdoppeln (von 0,83 auf 1,56 Prozentpunkte). Eine Umsetzung der Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen könnte hingegen den privaten Konsum einschränken.
Entsprechend wäre bei einem Regierungswechsel mit einem weniger positiven Effekt auf das reale Wachstum zu rechnen.
Im Auge behalten
Das langfristige reale Wachstum einer Volkswirtschaft und die für die kommenden Jahre zu erwartenden Inflationsraten gelten als wesentliche Einflussgrössen für das Zinsniveau von Staatsanleihen.
Auch Schweizer Anleger, die Bundesanleihen besitzen, sollten daher die Bundestagswahl im Blick behalten. Das Ergebnis könnte, wie oben aufgezeigt, das Wachstumstempo Deutschlands beeinflussen.
Einfluss aufs Renditeniveau
Darüber hinaus dürfte sich die künftige Europapolitik der neuen Regie¬rung auf das Renditeniveau in Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten des Euro-Raums auswirken.
Die Auswirkungen auf die Aktienmärkte sollten sich hingegen in Grenzen halten. Viele börsennotierte Unternehmen sind international aktiv und die Aktien grosser Konzerne global gestreut.
Entsprechend dürfte es auch den Schweizer Aktienmarkt kaum tangieren, wenngleich Deutschland mit 20 Prozent der grösste Absatzmarkt für Schweizer Exporteure darstellt.
Steuerabkommen – noch ein langer Weg
Nachdem der deutsche Bundesrat das Steuerabkommen, das die Schweiz und Deutschland ausgehandelt hatten, Ende 2012 abgelehnt hat, signalisierte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück gegenüber der Presse mehrfach Verhandlungsbereitschaft für ein neues Abkommen.
Allerdings solle sich die Schweiz in einem zukünftigen Abkommen verpflichten, den deutschen Steuerbehörden die gleichen Rechte einzuräumen wie den amerikanischen, sagte Steinbrück.
Scheitern als Erfolg
Das Scheitern des geplanten Steuerabkommens wertet die SPD als Erfolg im Kampf gegen den Steuerbetrug, da nach Bekanntgabe des Scheiterns die Selbstanzeigen in grossem Masse zugenommen hätten.
Wie die Schweiz mit einer solchen Verhandlungsposition umgeht, wird sich im Falle einer rot-grünen Mehrheit zeigen. Dessen ungeachtet muss die neue Regierung auf Grund der aktuellen Stimmenverteilung im Bundesrat bei einem allfälligen Abkommen die Position der SPD auf jeden Fall berücksichtigen. Für Schweizer Anleger sollten sich hieraus aber keine Konsequenzen ergeben.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.42%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.86%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.11%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.8.99%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.62%
